Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist.
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1,21 Milliarden Euro, gerade einmal 0,23 Prozent des Bundeshaushalts – das ist der Einzelplan 07. Aber gemessen an seiner Bedeutung für unseren Rechtsstaat ist dieser Etat ein Schwergewicht. Denn hier finanzieren wir die Institutionen, die Recht durchsetzen und Rechtssicherheit garantieren: den Bundesgerichtshof mit 78,6 Millionen Euro, das Bundesverwaltungsgericht mit 30,1 Millionen Euro, den Bundesfinanzhof mit 23,2 Millionen Euro und das Bundespatentgericht mit 16,3 Millionen Euro. Für den Generalbundesanwalt, der gerade bei Terrorismus, Spionage und Staatsschutzdelikten eine zentrale Rolle spielt, stehen 75 Millionen Euro bereit.
Und wir modernisieren unseren Rechtsstaat. 70 Millionen Euro investieren wir 2027 aus dem Sondervermögen in die Digitalisierung der Justiz. Weitere jeweils 70 Millionen Euro sind für 2028 und 2029 vorgesehen. Elektronische Akten, digitaler Rechtsverkehr und digitale Beweismittel sollen Verfahren schneller und effizienter machen. Hinzu kommen dann noch 3,4 Millionen Euro für die E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa.
Auch dieser Einzelplan leistet seinen Konsolidierungsbeitrag. Stelleneinsparungen wurden erbracht. Die globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen beträgt 6 Millionen Euro. Das heißt, diese müssen im laufenden Verfahren auch noch eingespart werden. Sparen und effizienter werden – ja. Aber: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist nicht zum Nulltarif zu haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte einen vergleichsweise kleinen Titel ausdrücklich nennen – er ist auch schon benannt worden; aber, ich denke, mit einem ganz anderen Hintergrund –: 600 000 Euro für HateAid. Denn Demokratie findet nicht nur hier im Deutschen Bundestag statt.
(Stephan Brandner [AfD]: „Nicht mal hier im Deutschen Bundestag“ müssten Sie sagen!)
Sie findet in Gemeindevertretungen statt, in Kreistagen, in Vereinen und Initiativen. Immer häufiger erleben gerade ehrenamtlich engagierte Menschen Beleidigungen, Hass und persönliche Bedrohungen, bis hinein in ihre Familien. Wenn Menschen irgendwann sagen: „Ich kandidiere nicht mehr, ich engagiere mich nicht mehr, ich halte diese Drohungen nicht mehr aus“,
(Stephan Brandner [AfD]: So wie Strack-Zimmermann zum Beispiel!)
dann haben diejenigen gewonnen,
(Stephan Brandner [AfD]: Oder wie Luisa Neubauer!)
die unsere Demokratie durch Einschüchterung verändern wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Oder wie Claudia Roth!)
– Herr Brandner, ich brauche nicht HateAid. Ich kann mich gegen Sie auch ganz gut so wehren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man gar nicht!)
Aber quatschen Sie ruhig weiter rein. Man muss ja nicht auf jede Ihrer dämlichen Bemerkungen eingehen.
Hass im Netz sind nicht einfach schlechte Umgangsformen – so wie Ihre zum Beispiel.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Eigentlich bin ich ganz lieb und nett!)
Wenn Menschen durch Drohungen und Einschüchterungen aus dem demokratischen Raum gedrängt werden, wird daraus ein Angriff auf unsere Demokratie. HateAid berät Betroffene, hilft bei Beweissicherung und Rechtsdurchsetzung. Diese 600 000 Euro sind unserer Auffassung nach sehr gut angelegtes Geld.
Nach Sonntag müssen wir über den Schutz unserer demokratischen Institutionen noch deutlicher sprechen.
(Stephan Brandner [AfD]: Warum?)
43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt!
(Stephan Brandner [AfD]: Super, oder?)
Wir sind Demokraten. Wir akzeptieren dieses Wahlergebnis.
(Stephan Brandner [AfD]: Das merkt man gar nicht!)
Aber: Wir müssen deshalb noch lange nicht akzeptieren, was die AfD mit unserer Demokratie vorhat.
(Stephan Brandner [AfD]: Was haben wir denn vor?)
– Herr Brandner, Sie werden doch Ihr Regierungsprogramm kennen. – Schauen wir in ihr Regierungsprogramm: Die AfD will den Verfassungsschutz zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Zurück zu den Wurzeln!)
Sie will die Verfassungsschutzberichte abschaffen, also ausgerechnet die öffentliche Information darüber beseitigen, welche Kräfte unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zurückdrängen.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja!)
Sie kündigt eine Remigrationspolitik und einen massiven Umbau staatlicher Strukturen an.
(Stephan Brandner [AfD]: Ja! Das ist doch super, oder nicht?)
Meine Damen und Herren, Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit. Demokratie bedeutet Mehrheit und Recht, Mehrheit und Grundrechte, Mehrheit und unabhängige Gerichte, Mehrheit und eine Verfassung, die auch die Minderheiten vor der Mehrheit schützt.
(Stephan Brandner [AfD]: Genau! Bundestagsvizepräsident! Ausschussvorsitze! Gremienvorsitze!)
Genau deshalb brauchen wir einen starken Rechtsstaat und diesen Einzelplan 07.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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