Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt.
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(Stephan Brandner [AfD]: Das ist richtig!)
Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde?
(Stephan Brandner [AfD]: Warten Sie die übernächste Rede ab!)
Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei, die den Rechtsstaat offen verachtet.
(Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!)
Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die offen erklärt hat, das Strafrecht und die Justiz für politische Rachefeldzüge missbrauchen zu wollen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo steht das denn? – Gegenruf der Abg. Carmen Wegge [SPD]: Das Gutachten sollten Sie mal lesen!)
Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die queeren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte grundlegende Menschenrechte verwehren will.
(Stephan Brandner [AfD]: Welche denn?)
Darauf, meine Damen und Herren, Frau Ministerin, müssen Sie Antworten finden, darauf müssen alle Demokratinnen und Demokraten Antworten finden,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Was für eine Rede für die Blase!)
Antworten nicht für so etwas Abstraktes wie den Rechtsstaat, sondern Antworten vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten von uns, dass wir sie jetzt nicht im Stich lassen, sondern dass der Rechtsstaat sie gerade jetzt beschützt.
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Menschen? Ihre paar Wähler, oder wer? – Weiterer Zuruf von der AfD)
Wenn die Gefahr real ist, dass staatsanwaltschaftliche Daten systematisch in falsche Hände gelangen, dann ist es umso dringender, die Datensammelwut des Staates zurückzudrehen, Stichwort „Telefonüberwachung“, Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“,
(Stephan Brandner [AfD]: Aha! Plötzlich geht das!)
Stichwort „Kennzeichenerfassung“ und vieles Weitere. Weniger Datenspeicherung, eine Eingrenzung des ministeriellen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften und eine Stärkung anwaltlicher Rechte – das müssen Konsequenzen aus dem Wahlergebnis von Sonntag sein, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das ist voll unser Programm!)
Der Wahlsieg der AfD ist natürlich auch eine Bedrohung für queere Menschen; auch darauf brauchen wir Antworten. Es ist an der Zeit, eine Ergänzung des Diskriminierungsverbotes im Grundgesetz vorzunehmen. Artikel 3 sollte ergänzt werden: Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden. – Auch das wäre die richtige Antwort auf Sonntag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Die Rechtslage gibt’s doch schon! – Stephan Brandner [AfD]: Wen diskriminieren Sie denn?)
Meine Damen und Herren, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt bundesweit. Es ist ein großartiges Gesetz. Und die richtige Antwort auf das Wahlergebnis wäre, wenn wir gerade jetzt – gerade jetzt! – dieses Gesetz modernisieren und den Diskriminierungsschutz umfassend ausweiten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten von uns,
(Stephan Brandner [AfD]: Welche Menschen denn? Die Wähler der SPD, oder wie? – Weiterer Zuruf von der AfD: 90 Prozent haben Sie nicht gewählt!)
dass wir ihnen die rechtlichen Mittel an die Hand geben, um sich rechtsstaatlich zur Wehr zu setzen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie von der AfD genießen gerade siegesbesoffen Ihren Wahlsieg. Aber verschätzen Sie sich nicht! Demokratie und Rechtsstaat stehen Ihnen und Ihrem Wirken nicht hilflos gegenüber. Durch eine Stärkung des Schutzes vor Diskriminierung,
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
durch eine Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz und eine Ausweitung rechtsanwaltlichen Beistands können wir den Menschen in Sachsen-Anhalt beistehen und Rechtsstaat und Demokratie dort verteidigen. Auch in Sachsen-Anhalt gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts.
Und eines noch zum Abschluss: Ich habe noch mal in Artikel 21 GG nachgeschaut: Eine Regierungsbeteiligung schützt nicht vor einem Parteiverbotsverfahren.
(Stephan Brandner [AfD]: Ui! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: So ein Glück!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Axel Müller.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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