Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister Rainer, Sie sprechen oft davon, wie wichtig unsere Ernährungssicherheit ist, und da bin ich völlig bei Ihnen. Aber: Wie soll unser Land seine Lebensmittelversorgung sichern, wenn unsere Bauern ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Ernährungssicherheit beginnt bei wirtschaftlich gesunden Höfen. Genau daran müssen Sie sich messen lassen.
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Ich glaube durchaus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, dass Sie viele richtige Dinge anstoßen wollen. Aber bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass Sie die Interessen unserer Landwirte in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht durchsetzen können, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner.
(Beifall bei der AfD)
Für die Bauern zählt am Ende, welche Entlastungen tatsächlich auf dem Hof ankommen. Gute Absichten bezahlen keine Rechnungen.
Die Dürre in diesem Jahr – Frau Breher, Sie haben es angesprochen – hat Erträge vernichtet. Futter muss teuer zugekauft werden. Stark gestiegene Energie- und Düngerpreise belasten die Betriebe zusätzlich, dazu der Preisverfall am Schweinemarkt. Trotzdem müssen Kreditraten bedient werden, muss Saatgut gekauft werden, stehen Reparaturen an. Für viele Familien geht es inzwischen um die blanke Existenz. Und welche Antwort liefern Sie? Sie erklären die Lage zur „Krise von nationaler Tragweite“ und setzen dabei vor allem auf zusätzliche Kredite. Natürlich kann ein günstiges Darlehen kurzfristig helfen, keine Frage. Aber das kompensiert weder ausgefallene Ernten noch einen Dieselpreis von über 2,40 Euro. Das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben. Und für einen Betrieb, der bereits hoch verschuldet ist, ist das eine ziemlich dürftige Perspektive.
Dabei könnten Sie sofort handeln. Sie könnten die Auszahlung der GAP-Direktzahlungen vorziehen. Sie könnten die europäischen Möglichkeiten ausschöpfen.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Tun wir doch!)
– Nein, das tun Sie eben nicht. Sie erhöhen im nächsten Jahr die Mittel. Aber Sie ziehen die Auszahlung in diesem Jahr nicht vor, zumindest Stand jetzt nicht.
(Albert Stegemann [CDU/CSU]: Alles, was möglich ist, tun wir!)
Aber die Bauern brauchen dieses Geld; sonst lassen Sie sie in die Überschuldungsfalle laufen.
Und – Sie haben es eben wieder angekündigt – schaffen Sie endlich die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage! Seit Beginn der Wahlperiode reden wir darüber, jetzt wieder die Ankündigung. Ich hoffe, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt. Die Landwirte können nämlich nicht warten, bis Herr Rainer und Herr Klingbeil endlich mal ihre Gespräche beendet haben.
Meine Damen und Herren, wer Landwirtschaft dauerhaft stärken will, muss ihre Kosten senken. Und bei diesen Kosten sitzt der Staat kräftig mit am Tisch. Nehmen wir den Diesel: Eine aktuelle Studie kommt zu dem durchaus überraschenden Ergebnis, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich den günstigsten Diesel haben – nach Abzug von Steuern, Abgaben und Regulierungskosten. Die Bundesregierung hat also einen erheblichen Hebel in der Hand. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass landwirtschaftlich eingesetzter Diesel endlich vollständig von der Energiesteuer befreit wird, wie das viele andere Länder auch tun!
(Beifall bei der AfD)
Jeder Euro, den Sie einem Betrieb weniger abnehmen, verbessert unmittelbar seine wirtschaftliche Lage und verringert den Bedarf an Krediten. Stattdessen planen Sie bereits die nächsten Belastungen. Die Steuer auf Minijobs soll erhöht werden. Das verteuert die Aushilfen im Hofladen oder auf dem Betrieb. Auch die geplanten höheren Spitzensteuersätze können landwirtschaftliche Betriebe treffen. Besonders bitter wird es nämlich, wenn ein Landwirt aus Geldnot seine Flächen verkaufen muss. Dabei können hohe steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen, die dann je nach Fall zusätzlich belastet würden. Dann verliert eine Familie nicht nur ihre betriebliche Grundlage, die sie vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hat. Sie muss auch noch deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Ein hoher Gewinn auf dem Steuerbescheid sagt erst einmal wenig darüber aus, ob ein Hof wirtschaftlich gesund ist. Vielleicht können Sie das Ihrem Finanzminister ja mal erklären.
All diese Belastungen fallen nicht vom Himmel. Steuern, Gesetze, Förderbedingungen – über all das entscheiden Sie, für all das tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Und damit komme ich zum Haushalt. Sie kürzen den Zuschuss zur Unfallversicherung. Sie kürzen bei der GAK. Sie sprechen von einer nationalen Krise, legen aber einen Haushalt vor, der diese Situation in keiner Weise widerspiegelt. Wie passt das eigentlich zusammen?
Gleichzeitig finanziert der Bund Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber den Aufbau von Flächeneigentum bei Naturschutzträgern. Naturschutz ist eine öffentliche Aufgabe, keine Frage. Aber meine Fraktion würde in dieser Situation andere Prioritäten setzen.
Herr Minister Rainer, in der Presse und bei Verbänden ist längst – ich kann es Ihnen nicht ersparen – vom „Minister Tu-Nix“ die Rede. Ihre bisherige Bilanz liefert auch leider reichlich Gründe für diesen Frust. Die Landwirte können sich Ihre politische Warteschleife nicht mehr leisten. Sie brauchen jetzt Liquidität, jetzt bezahlbare Betriebsmittel, jetzt steuerliche Eigenvorsorge und verlässliche Regeln. Sie wollen von ihrer Arbeit leben und ihren Kindern einen lebensfähigen Betrieb übergeben. Daran entscheidet sich auch die Ernährungssicherheit unseres Landes.
Herr Minister, die Probleme sind bekannt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sich in Ihrer Regierung endlich durch, und liefern Sie!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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