Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt.
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Der Bundeshaushalt wächst um fast 6 Prozent. Aber im Agrarhaushalt wird der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt. Noch nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung von Landwirtschaft, Forst, Fischerei, Ernährung, gesundheitlichem Verbraucherschutz und für ländliche Räume vorgesehen.
Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um 36 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die allgemeine Inflation. Fast die Hälfte der Verbraucher/-innen sagt: Beim Lebensmitteleinkauf muss ich mich einschränken. – Auch die Landwirtinnen und Landwirte stehen massiv unter Druck. Die Erzeuger/-innenpreise gehen zurück, die Kosten bleiben hoch oder steigen sogar. Wir haben einen Lebensmitteleinzelhandel, in dem vier große Handelsgruppen 85 Prozent des Umsatzes auf sich vereinen. Und diese immense Marktmacht wird genutzt, um Preise gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern hochzuschrauben, und am anderen Ende stehen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Erzeugnisse teilweise nicht mal mehr zu Produktionskosten verkaufen können. Das kann doch nicht die Grundlage unserer Agrarpolitik sein! Das geht an die Substanz.
(Beifall bei der Linken)
Die Bundesregierung ergreift aber keine Maßnahmen, um die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen oder Verbraucher/-innen gezielt zu entlasten. Sie wissen doch alles – ich sage nur: Analyse der Monopolkommission –, aber Sie tun nichts! Das muss sich ändern.
Wir als Linke sagen deshalb klar: Wir brauchen bezahlbare und gesunde Lebensmittel. Niemand sollte Angst an der Supermarktkasse haben. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfung und gute Preise für unsere Landwirtinnen und Landwirte.
(Beifall bei der Linken)
Und wir von der Linken wiederholen unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung bundesweit, so wie sie auch aus der Wissenschaft und vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erhoben wird.
(Beifall bei der Linken)
Die Fehlstellen im Haushalt 2027 sind immens. Nehmen wir den gesellschaftlich gewollten Umbau bei der Tierhaltung. Diesen verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie lassen die Landwirtinnen und Landwirte im Regen stehen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Die Förderung für den Umbau der Tierhaltung wird innerhalb nur eines Jahres um 40 Prozent gekürzt, trotz des Zulaufs, den die Staatssekretärin gerade beschrieben hat.
Ernährung, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation: überall ein fettes Minus. Und bei der umweltschonenden Fischerei wird sogar um 89 Prozent gekürzt. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem Küstenland, und ich sage Ihnen: Das tut richtig weh. Tiere unter der Wasseroberfläche scheinen eine noch schwächere Lobby zu haben als Tiere im Stall.
(Beifall bei der Linken – Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Genau! Leider, leider!)
Vor wenigen Tagen hat der Landwirtschaftsminister eine Krise von nationaler Tragweite in der Landwirtschaft ausgerufen. Die Folgen des Klimawandels haben vielen Landwirtinnen und Landwirten die Ernte verdorrt, verhagelt oder weggeschwemmt. Doch dass insbesondere die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Biodiversität um mehr als 8 Prozent gekürzt wird, zeigt: Die Bundesregierung hat die derzeitige Dürre und ihre Folgen für die Landwirtschaft nicht verstanden.
(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Selbst aus den Reihen der Union habe ich schon Forderungen nach Unterstützung für den ökologischen Landbau gehört, weil dieser in Krisen einfach resilienter ist. Statt zu kürzen, benötigen wir mehr Geld und vor allem Konzepte für einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft, etwa für Agroforstsysteme oder den Humusaufbau.
Aber 60 Millionen Euro sollen nun in Subventionen von synthetischen Düngemitteln und anderen fossilen Inputs genutzt werden. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig. Wir Linke wollen Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln zu werden. Das ist ein Ausweg aus der Kostenfalle und der Abhängigkeit von Diesel, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln.
Ja, die Krise verlangt Hilfe für Betriebe in akuter Not. Aber vor allem verlangt sie einen konsequenten Umbau der Landwirtschaft, damit sie zukunftsfähig ist. Statt für militärische Aufrüstung weit über 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, muss in eine krisenfeste Landwirtschaft investiert werden, ökologisch und sozial gerecht. Wer Sicherheit will, muss dafür sorgen, dass Lebensmittel da sind, verfügbar sind und die Menschen sie heute und morgen zu gut bezahlbaren Preisen kaufen können.
Ja, wir reden über den Haushalt und über das Geld. Aber es liegt nicht alles am Geld, sondern es liegt auch am politischen Willen. Und hier sehe ich bei dieser Koalition alles andere als Fortschritt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Albert Stegemann.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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