Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gute Besserung, Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Erinnern wir uns an die Bilder aus dem Spätsommer: Nach den Waldbränden im Eifeler Hürtgenwald reist Bundeskanzler Merz direkt aus dem Urlaub an. Er stellt sich vor die verkohlten Baumstümpfe und ruft in die Kameras: „Das ist der Klimawandel.“ Und dann ledert er gegen angebliche Klimaleugner.
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(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind der Leugner!)
Ein durchsichtiges Medienspektakel! Statt „Links ist vorbei“ grüner Populismus vom Allerfeinsten.
(Beifall bei der AfD – Esra Limbacher [SPD]: Was hat denn Ihre Partei in der Zeit gemacht?)
Bei über 90 Prozent aller Waldbrände in Deutschland ist der Mensch die Ursache. Entscheidend ist, wie ausgeräumt die Wälder sind.
(Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die rechtsextreme Traumwelt, aus der Sie berichten! – Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie trocken!)
Die Waldbesitzer dürfen ja teilweise das Totholz gar nicht entfernen.
(Esra Limbacher [SPD]: War das Ihr Parteivorsitzender, der von einem normalen Sommer gesprochen hat?)
Das knochentrockene Holz ist dadrin. Kein Wunder, dass es irgendwann mal zu brennen anfängt! Dazu hätten die Waldbesitzer im Hürtgenwald vom Kanzler etwas hören wollen – forstpolitische Fachkompetenz.
(David Mandrella [SPD]: Das wissen Sie woher?)
Und genau diese Kompetenz vermissen wir im vorliegenden Einzelplan 10.
(Vinzenz Glaser [Die Linke]: Die fehlt bei der AfD generell!)
Auf den ersten Blick verkauft Minister Rainer uns die 6,97 Milliarden Euro als verlässliche Stabilität. Doch der Teufel steckt wieder einmal im Detail: Ausgerechnet bei der GAK, der Lebensader für den ländlichen Raum, kürzt die Koalition den Rahmenplan von 660 auf 606 Millionen Euro. Rechnet man den Kofinanzierungsanteil der Länder ein, erkennt man, dass in der Fläche auf einen Schlag 90 Millionen Euro fehlen. Und aus diesem schrumpfenden Topf, Frau Staatsministerin, wollen Sie auch noch den investiven Stallumbau finanzieren. Sie spielen damit unsere Tierhalter gegen die Forstwirtschaft aus. Da gehen wir nicht mit.
(Beifall bei der AfD)
Was bedeutet das für die Praxis? Gekappte Hilfen für die Forstbetriebsgemeinschaften, längere Wartezeiten und Stillstand beim Waldumbau, gerade im bäuerlichen Kleinprivatwald. Nur, wer in Generationen aufforstet, braucht Planungssicherheit und keinen finanzpolitischen Verschiebebahnhof. Gleichzeitig fließen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nur gegen grüne Wohlverhaltensnoten.
Und was kommt aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm; ein paar Kollegen waren ja gestern beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse dabei. Die haben klare Kante gezeigt und uns gesagt, was sie aus Brüssel eben nicht wollen. Herr Minister, zu Hause inszenieren Sie sich gern als heimatverbundener Praktiker. Dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte!
(Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: Das tut er! Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen! – Christoph Frauenpreiß [CDU/CSU]: Das tut er doch!)
Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert!
Und wo wir von Kosten, Schutz und Praxisnähe sprechen, müssen wir heute zwingend auch über den Wolf reden. Jahrelang hat man wertvolle Steuergelder in endlose Beratungsbürokratien und nutzlose Gutachten versenkt, während draußen die Weidetiere auf den Almen und Deichen gerissen werden.
Bei uns im Allgäu ist es so, Herr Minister: Unser Landkreis ist der einzige, in dem jetzt eine befristete Allgemeinverfügung erlassen wurde. Bis Ende Oktober könnte damit im gesamten Weidegebiet im Allgäu ein einziger Wolf bejagt werden. Und Sie wissen selber: „Bejagt werden“ heißt noch lange nicht, dass dort überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. – Das zeigt: Ihr Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger.
(Christoph Frauenpreiß [CDU/CSU]: Das ist völliger Quatsch!)
Das hat mit echtem Bestandsmanagement nichts zu tun, sondern ist eine Alibiregelung. Geben Sie die Bejagung endlich rechtssicher und praxistauglich frei!
(Beifall bei der AfD)
Und geben Sie unseren Förstern und Landnutzern die Freiheit und Planungssicherheit zurück, die sie verdienen und die sie jetzt dringend benötigen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Mandrella.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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