Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf bürdet dem deutschen Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro auf – in nur einem Jahr. Allein die Zinsen steigen nächstes Jahr auf 42 Milliarden Euro, im Jahr 2030 sogar auf atemberaubende 80 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg ist völlig verantwortungslos, meine Damen und Herren.
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(Beifall bei der AfD – David Mandrella [SPD]: Landwirtschaft ist das Thema!)
Demgegenüber steht der Landwirtschaftsetat von knapp 7 Milliarden Euro. Doch ausgerechnet hier wurde der Rotstift angesetzt.
(David Mandrella [SPD]: Überall, nicht nur da!)
Auch bei diesem Haushalt ist offenbar das Motto der schwarz-roten Koalition „Deutsches Geld in alle Welt“, und gespart werden soll gefälligst bei den eigenen Bauern.
(Beifall bei der AfD)
Zunächst einmal – und das möchte ich positiv erwähnen – wird bei den Direktzahlungen der volle Rahmen ausgeschöpft. Aber das ist auch, wie das Ausrufen der nationalen Krise, angesichts der hochprekären Ertragssituation auf den Höfen in Süd- und Westdeutschland längst überfällig. Unsere Bauern leiden Not. Sie brauchen keinen zaudernden und zögernden Agrarminister, der bis in den Spätsommer hinein ganze mögliche 500 Millionen Euro zurückhält.
Eine im Gegensatz dazu bis heute bestehende Kürzung im Haushaltsentwurf betrifft die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Konkret soll hier ein Viertel der Mittel für den Zuschuss an die Berufsgenossenschaften eingespart werden. Das bedeutet steigende Beiträge, und zwar gerade für tierhaltende Betriebe – und das mitten in einer der verheerendsten Krisen, die Deutschlands Schweinehalter je erlebt haben.
(Beifall bei der AfD)
– Herr Minister, diese Kürzung ist instinktlos und kommt bei unseren deutschen Schweinebauern wie blanker Hohn an.
Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert bürokratischer Auflagen und Roter Gebiete durch die Hintertür weiter über unseren Bauern.
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Herr Minister, eines gilt, ob im Haushalt oder bei bürokratischen Auflagen: Wenn Sie durch Zaudern oder Zögern die Anzahl unserer Bauern halbieren, halbieren bei der nächsten Wahl auch unsere Bauern die CDU/CSU.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Behrens.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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