Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede einmal mehr dafür nutzen, um für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung eine Lanze zu brechen. In Bezug darauf blicke ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Haushaltsentwurf.
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Sehr erfreulich ist, dass Bundesminister Alois Rainer und Finanzminister Lars Klingbeil gemeinsam einen Weg gefunden haben, auch noch für 2027 beachtliche Mittel für das Umbauprogramm zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts der Haushaltslage keineswegs selbstverständlich, aber sicherlich notwendig. Dafür danke ich beiden ausdrücklich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Im Entwurf sind 148 Millionen Euro dafür vorgesehen. Der größte Teil ist für die investive Förderung beim Neu- und Umbau tierwohlgerechter Schweineställe bestimmt. Profitieren können davon alle, die bis zum 31. August dieses Jahres, also bis vor zehn Tagen, ihre Anträge eingereicht haben. Ein kleinerer Teil der Förderung wird für die laufenden Mehrkosten der besonders tierwohlgerechten Haltungsformen bereitgehalten. Ich halte dieses Bundesprogramm nach wie vor für sehr erfolgreich und für den richtigen Weg für den deutschlandweiten tierwohlgerechten Umbau in der Landwirtschaft.
Und nun komme ich zu meinem weinenden Auge: dem Ende dieses Bundesprogramms. Seit dem 1. September hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder aufgenommen – als Ersatz für das Bundesprogramm. Das halte ich jedoch für den falschen Weg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Die Schweinehalter, die Praktiker und Verbände verweisen zu Recht darauf, dass wir deutschlandweit gleiche Rahmenbedingungen und finanzielle Förderausstattungen brauchen. Das ist über die GAK nicht gegeben. Jedes Bundesland gestaltet seine Förderbedingungen anders aus. Auch werden die laufenden Mehrkosten nicht berücksichtigt, deren anteilige Förderung notwendig ist, solange mehr Tierwohl nicht am Markt bezahlt wird.
Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe steht die Stallbauförderung außerdem in Konkurrenz zu anderen GAK-Förderprogrammen um dieselben Mittel. Auch hat nicht jedes Bundesland die gleichen finanziellen Möglichkeiten, seinen Anteil zur Gegenfinanzierung der GAK-Mittel aufzubringen und die GAK-Mittel vollumfänglich abzuschöpfen. Insgesamt ist damit die dauerhafte Finanzierung nicht gesichert.
(Dr. Ophelia Nick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Unsere Schweinehalterinnen und Schweinehalter brauchen jedoch dringend Planungssicherheit. Insbesondere für die Sauenhalter stellt sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und Fristen zum Kastenstand in Deckzentrum und Abferkelbereich die Frage danach, ob und wie es im Betrieb weitergeht. Darum appelliere ich erneut an Bundesminister Rainer, einen Weg für die dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms zu erarbeiten – mit den Verbesserungen, die der Haushaltsausschuss vor einem Jahr gefordert hat.
Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als Nächstes hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
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