Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst steht heute eine Entschuldigung für den gestrigen Fauxpas gegenüber einem Kollegen an. Ich habe gehört, das sei der Kollege van Aken gewesen. Wenn Sie bitte die Entschuldigung von meiner Seite weitergeben wollen. Es ist nicht meine Art, so mit Leuten umzugehen.
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(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Zurück zu unserem Thema. Vielleicht kann ich hier auch Hilfe bieten: Meine Damen, meine Herren, allzu viele Konflikte in unserem schönen Deutschland werden mit der demografischen Katastrophe begründet, so als wäre die Krise ein Naturgesetz. Anders gesagt: Die seit Jahrzehnten Regierenden leugnen jede Verantwortung für eine desaströse Alterspyramide, die nicht nur unser Rentensystem schachmatt setzt.
Das Parteiprogramm der AfD fordert als entscheidende Lösung des demografischen Dilemmas eine kraftvolle Änderung der bisherigen Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zur Familie mit mehr als zwei Kindern finden. Kinderreichtum darf nicht länger zum Armutsrisiko degenerieren. Wissen Sie, wann Ihr Versagen, liebe CDU, liebe SPD usw., in Sachen Bevölkerungserhalt begonnen hat? Das war Mitte der 70er-Jahre. Ein halbes Jahrhundert lang haben Sie sich aus der politischen Verantwortung gestohlen.
Und seit mehr als zehn Jahren erklären Sie die ungesteuerte Migration in das deutsche Sozialsystem zur Zauberformel für Bevölkerungserhalt und Arbeitsmarktsicherung; aber Ihr Märchen von den menschlichen Goldstücken ist wenig mehr als ein hübscher Propaganda-Coup. Insgesamt leben heute über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Ende des Jahres 2024 waren davon ganze 800 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen werden staatlich alimentiert, und diese Milliardenlasten bilden eine Hauptursache für die angeblichen Sparzwänge zulasten der deutschen Familien.
Die regierenden Parteien sind für eine familien- und kinderfeindliche Politik verantwortlich, ob sie wollen oder nicht. Ob Ignoranz, Bosheit oder schmalbrüstiger Opportunismus dazu geführt hat, ist unerheblich. Nur die Alternative für Deutschland wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, sofort reagieren.
(Beifall bei der AfD)
Frage: Geben der EP 17 und der Haushaltsplan im Ganzen Grund zur Hoffnung auf Besserung durch die Verursacher des Dilemmas? Auf den ersten Blick: Ja. Doch der Blick auf die Titel zeigt: 1,06 Milliarden Euro davon sind kein Ausdruck des Sparwillens dieser Regierung, sondern zwingende Rechtsansprüche. Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Kinderzuschlag, Sie sparen mal wieder bei den eigenen Bürgern. Tatsächlich im Apparat gespart werden nur läppische 34 Millionen Euro; das sind gerade mal 0,2 Prozent des Einzelplans.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Während die Leistungen für unsere Familien schrumpfen, wächst der Apparat, der sie verwaltet, munter weiter. Seit 2019 ist allein das Ministerium selbst um über 81 Prozent gewachsen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Irre!)
Sie sparen nicht bei sich selbst; Sie sparen bei den Familien, die das Geld doch so dringend brauchen.
Es gibt so viele Alternativen im EP 17, die diese Koalition nicht sehen will. Ich möchte Ihnen zum einen einen Gegenvorschlag beim Kindergeld präsentieren, der bei unseren skandinavischen Nachbarn seit 2018 mit Erfolg praktiziert wird, und zum Zweiten einen Sparvorschlag bei zweifelhaften Fördermaßnahmen.
(Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Erstens. Unter Duldung und späterer aktiver Mitwirkung der dänischen Sozialdemokratie entstand ein sehr sinnvolles Modell des Kindergeldes. Markantes Merkmal ist das Anwartschafts- und Erwerbsprinzip: Wer aus einem Drittstaat nach Dänemark zuwandert, bekommt das volle Kindergeld erst, wenn er sechs der letzten zehn Jahre dort gewohnt und gearbeitet hat. Wer diese Zeit nicht erreicht, bekommt zunächst nur einen gestaffelten Bruchteil. Für Bürger aus der EU gilt das übrigens kaum; denn ihre Arbeitszeiten in jedem Mitgliedstaat zählen zusammen. Das Modell trifft vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten, wie auch bei uns. Wer arbeitet, erwirbt schrittweise die Anwartschaft auf höhere Sozialleistungen. Mit anderen Worten: In der dänischen Sozialpolitik lebt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung noch, auch und besonders gegenüber Migranten aus Drittstaaten.
Das ist ein erheblicher Unterschied zu Deutschland. Unser Kindergeld knüpft zwar ebenfalls an rechtliche Voraussetzungen wie Wohnsitz oder Steuerpflicht an, aber nicht an ein Anwartschaftsmodell, bei dem die volle Leistung erst mit der Dauer von Aufenthalt und Beschäftigung anwächst. Eine Sozialpolitik, die wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt: Welch ein Erfolg wäre das für unser Land und seine Familien!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
Meine Damen und Herren, wer die traditionelle Familie zu einer Variante unter vielen Formen des Zusammenlebens degradiert, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes. Gegenwärtig alimentieren Sie echte und unechte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine mit 13,3 Milliarden Euro; aber 70 Prozent dieser Menschen sind arbeitsfähig. Und Sie zucken mit den Schultern: Ist eben so.
(Zuruf der Abg. Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum Zweiten. Geld fließt hier jedoch nicht nur an unseren Bürgern vorbei, sondern auch in Kanäle sogenannter Teile dubioser Demokratiebildung. Ministerin Prien erklärte hoffnungsvoll: Weg von der Ideologie, hin zur Mitte für das Programm „Demokratie leben!“! Meine anfängliche Freude darüber schwand nach der ersten näheren Prüfung. Die neuen Richtlinien lassen zum Beispiel trotz Reformen weiterhin politische Einflussnahme der Förderempfänger zu, und Fördermittel können weiterhin unmittelbar für parteipolitische Kampagnen oder Lobbyarbeit eingesetzt werden.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!)
Das kostet den Steuerzahler 167 Millionen Euro, ohne jegliche Erfolgskontrolle.
Ich frage Sie, Frau Ministerin Prien: Wann werden Sie das Problem des Kindergeldes angehen? Das wäre eine Möglichkeit. Und wann werden Sie das Förderprogramm „Demokratie leben!“ streichen?
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Svenja Stadler.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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