Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltslage, und dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen, um zu konsolidieren. Das ist auch im Familienhaushalt der Fall,
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(Beatrix von Storch [AfD]: Das ist auch das Ukraineförderungsministerium!)
sowohl bei den gesetzlichen Leistungen als auch im Programmhaushalt. Das bedeutet: Man muss priorisieren, sich inhaltlich fokussieren und an der ein oder anderen Stelle Programme auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Bürgergeld für Ausländer!)
Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann sieht man, dass unsere Frau Ministerin Prien einen starken Fokus auf die Bildung, insbesondere auf die frühkindliche Bildung gelegt hat, und das ist auch gut so. Die Frühen Hilfen steigen um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro, und auch der Einstieg in die Ausweitung auf Kinder zwischen vier und sechs Jahre ist auf den Weg gebracht.
Mit dem Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt.
Der KJP wird auf dem Niveau des Vorjahres fortgeschrieben, insbesondere für Themen wie den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und die Förderung der mentalen Gesundheit – ein Kurs, den wir als SPD-Fraktion begrüßen.
Hinzu kommen die Anteile des BMBFSFJ aus dem Sondervermögen: Investitionen in die Kindertagesbetreuung und Hochschulen in Höhe von 4 Milliarden Euro bis 2029 für den Digitalpakt 2.0 in Höhe von 2,52 Milliarden Euro bis 2030 sowie für digitales Lehren und Lernen in Höhe von 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren.
All das sind gute Entwicklungen und die richtigen Weichenstellungen. Die Schwerpunktsetzung auf die frühe Bildungsphase von Kindern ist eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft des einzelnen Kindes, aber eben auch der Gesellschaft insgesamt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Diese Schwerpunktsetzung ist aber auch dringend notwendig. Die PISA-Studie wurde schon angesprochen; die Resultate sind einfach nur bitter. Sie zeigen, dass viele Kinder und Jugendliche keine gute Umgebung zum Aufwachsen haben, dass es vielen von ihnen schlichtweg nicht gut geht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Umgebung, in der sie sich gut entwickeln können; das gilt für die Bildung ebenso wie für die psychische und die physische Gesundheit. Auch hier gilt: Gute Prävention ist eine Investition in die Zukunft, zum Beispiel durch besseren Schutz im digitalen Raum, wie die Expertenkommission auch vorgeschlagen hat, oder durch die Förderung von gesundem Verhalten.
Bereits im letzten Haushalt haben wir im Einzelplan 17 einen klaren Schwerpunkt auf die vorbeugenden Maßnahmen gesetzt. In diese Richtung wollen wir jetzt auch weitergehen, um die Kinder und Jugendlichen während ihrer gesamten Entwicklung gut zu begleiten.
Der aktuelle Entwurf des Ministeriums setzt aus meiner Sicht hier und in anderen Bereichen gute Impulse und bietet gute Grundlagen für weitere Gespräche. Aber wir sind ja Haushälter; der Entwurf wird von uns wie üblich noch mal genau unter die Lupe genommen. Ich bin mir sicher: An manchen Stellen werden wir nachschärfen müssen, und bei manchen Stellen und Programmen werden wir als SPD-Fraktion anderer Meinung sein und werden dies in den anstehenden Verhandlungen auch deutlich machen.
Ich setze darauf, dass wir am Ende gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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