Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „ Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Merz sagt: Wir müssen unsere Politik einfach nur besser kommunizieren. – Sie haben es immer noch nicht verstanden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es lassen sich ganz offensichtlich zwei zentrale Lehren ziehen.
Erstens. Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist also auch demokratische Sicherheit.
Zweitens. Rassistische und antisemitische Einstellungen spielen eine große Rolle. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und was macht jetzt diese Bundesregierung?
(Enrico Komning [AfD]: Unsere Bundesregierung! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Sie tut das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre. Sie kürzt bei den Familien und bei der Demokratieförderung. Das ist die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich hoffe einfach mal, dass dieser Wahlsonntag für Sie vielleicht ein Anlass ist, nicht nur Ihre Kommunikation zu überdenken, sondern auch Ihre Inhalte. „ Geht mehr arbeiten, und fördert eure Kinder einfach besser!“, das sagen Sie den Eltern in diesem Land. Gleichzeitig kürzen Sie nicht nur die Mittel in Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens um 24 Millionen Euro; Sie kürzen noch mehr beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag.
Ein Elternteil soll künftig neun statt zwölf Monate Elterngeld bekommen. Sie nennen das Haushaltskonsolidierung; tatsächlich bedeutet es weniger Zeit füreinander, weniger Flexibilität bei der Kitaeingewöhnung und noch mehr Stress, alles unter einen Hut zu bekommen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Beim Unterhaltsvorschuss senken Sie jetzt auch noch die Altersgrenze und tun so, als könnten alle Kinder ab 16 Jahre finanziell auf eigenen Beinen stehen. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Mütter, die extrem viel leisten und mit extrem wenig auskommen müssen. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Sie wollen den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro in allen Rechtskreisen streichen. Für 2,9 Millionen Kinder sind das 300 Euro weniger im Jahr. In Ihrem Bundeshaushalt ist das Kürzungspotenzial. Aber für ein Kind kann es den Unterschied bedeuten: Kann ich beim Kinobesuch dabei sein, kann ich beim Ferienlager mitmachen, oder muss ich zu Hause bleiben? Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesen Tagen hören wir häufig: Mehr Sozialpolitik schützt doch nicht vor Rechtspopulismus. – Das hört man teilweise auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Dazu muss ich sagen: Das stimmt. Aber dann müssten Sie doch erst recht die Programme stärken, die Extremismusprävention und Demokratiearbeit leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stattdessen bauen Sie „Demokratie leben!“ jetzt so um, dass viele erfahrene Organisationen vor Ort – auch gerade in Ostdeutschland – leer ausgehen.
Seit Jahren diffamiert die AfD hier die demokratische Zivilgesellschaft als zu parteipolitisch, zu links-grün versifft.
(Beatrix von Storch [AfD]: Link-grün, verwokt und versifft!)
Aber statt dem jetzt entgegenzutreten, übernehmen Sie Teile dieser Erzählung und stellen diejenigen unter Verdacht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei zeigen Studien ganz eindeutig: Wer den Leuten von der AfD hinterherläuft, der holt deren Wählerinnen und Wähler nicht zurück, der macht einfach nur ihre Erzählung salonfähig. Lernen Sie das doch endlich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Damit schaden Sie ja auch dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja, gerne.
Frau Kollegin, Sie haben gerade erneut einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für die Sicherheit und Sozialausgaben hergestellt, nachdem Sie in dem Satz davor kritisiert haben, dass wir angeblich rechten Erzählungen und Narrativen Vorschub leisten.
Sie haben mit uns noch in der letzten Legislatur die Schuldenbremse an einem ganz zentralen Punkt reformiert, um Sicherheit gerade nicht gegen Soziales auszuspielen; das sollten Sie auch wissen.
Glauben Sie nicht, dass Sie gerade das rechte und linksextreme Narrativ von Sicherheit gegen Soziales salonfähig machen? Und schämen Sie sich eigentlich dafür?
(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, bleiben Sie bitte stehen für die Antwort.
Nein, ich werfe Ihnen vor, dass Sie das tun, was Sie mir gerade vorwerfen. Sie sagen, wir müssten jetzt bei den Familien sparen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Aber nicht wegen der Sicherheit! Nicht wegen der Sicherheit!)
Doch das sind Beiträge im Millionenbereich, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was wir zum Beispiel über Steuerentlastungen den Allerreichsten in diesem Land geben.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie doch auch, Herr Körner!)
Ich schlage vor, dass Sie endlich anfangen, Steuerschlupflöcher für die Allerreichsten oder klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dann könnten Sie dieses Argument nicht mehr bringen und Familienleistungen nicht mehr gegen die Sicherheit ausspielen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und jetzt hören Sie mir weiterhin gut zu; denn zum Schluss meiner Rede gehe ich noch genau auf diesen Punkt ein.
Mit der Argumentation, man müsse zugunsten der Sicherheit auf Kosten der Familien Haushaltskonsolidierung betreiben, schaden Sie dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen. Denn Sie spielen die innere Sicherheit – die Sicherheit von Familien, soziale Sicherheit, demokratischen Zusammenhalt – gegen unsere außenpolitische Sicherheit aus. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht beides: ein Land, das sich nach außen verteidigen kann, und eine Gesellschaft, die im Innern zusammenhält.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn Ihnen Freiheit und Sicherheit wirklich ein Anliegen sind, dann sorgen Sie mit diesem Haushalt dafür, dass beides finanzierbar ist.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.
(Beifall bei der Linken)
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