Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Sie genau.
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(Beifall bei der Linken)
Als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren und dann in Interviews zu sagen: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“, ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der Linken)
Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro. 25 Euro, das sind zwei Windelpakete oder eine Woche Kitaessen oder ein paar neue Schuhe oder ein Buch. Und diese 25 Euro wollen Sie streichen. Bei Ihrem Gehalt machen 25 Euro keinen Unterschied; Sie spüren das gar nicht. Für Millionen Familien in diesem Land macht es einen Unterschied. Diese Familien spüren das.
(Beifall bei der Linken)
Und Sie nehmen ihnen noch so viel mehr. Alleinerziehenden von 16- und 17-Jährigen nehmen Sie den Unterhaltsvorschuss. Das betrifft über 100 000 Jugendliche, denen dadurch fast 400 Euro im Monat fehlen. Das soll 450 Millionen Euro einsparen. Zur Erinnerung: Für den Tankrabatt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist das Dreifache. Hier stimmt etwas gewaltig nicht.
(Beifall bei der Linken – Maik Brückner [Die Linke]: So ist es!)
Sie wollen jungen Eltern das Elterngeld um zwei Monate wegkürzen – das sind genau die zwei Monate, die bei der Kitaeingewöhnung fehlen –, auch Alleinerziehenden. Was denken Sie sich dabei eigentlich? Und das Mindestelterngeld erhöhen Sie als Ausgleich um lächerliche 30 Euro.
Frau Prien, wer Familien das Geld für Schulessen, Bücher und neue Schuhe streicht, sollte ihnen keinen mangelnden Bildungswillen vorwerfen. Das Problem sitzt nicht am Küchentisch armer Familien. Das Problem sitzt auf der Regierungsbank.
(Beifall bei der Linken – Enrico Komning [AfD]: Das stimmt!)
Sie versagen sozialpolitisch komplett und fragen sich dann, wieso rechtsextreme Kräfte immer stärker werden. Es liegt daran, dass man Menschen nicht unbegrenzt alles wegnehmen kann. Menschen werden wütend, und sie wenden sich ab. Und den Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, nehmen Sie 34 Millionen Euro weg. Dazu fällt einem nichts mehr ein.
(Beifall bei der Linken – Nicole Gohlke [Die Linke]: Genau!)
Wissen Sie, die Menschen haben das Gefühl, die da oben hören nicht zu. Und es stimmt: Sie hören einfach nicht zu. Sie hören nicht auf die Sozialverbände, nicht auf die Frauenhäuser, nicht auf die Vereine, nicht auf die Initiativen, deren Arbeit Sie immer weiter erschweren. Sie hören auch nicht auf die zahlreichen Studien, die seit Jahren zeigen, was passiert, wenn soziale Sicherheiten abgebaut werden, Armut zunimmt, soziale Ungleichheit wächst und immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie im Blick hat.
Besonders hart treffen Ihre Haushaltspläne Frauen. 84 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sind Frauen. Rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen sind Frauen. Und diese werden doppelt so _häufig von einer Frau gepflegt. 74 Prozent der Elterngeldbeziehenden sind Frauen. 68 Prozent der Geringverdienenden sind Frauen. Das alles sind Frauen, die niemals Feierabend haben, aber dafür eine Aussicht auf Altersarmut. Denn wo der Staat sich zurückzieht, verschwindet die notwendige Arbeit nicht. Sie wird unbezahlt in die Familien verschoben
(Zuruf von der Linken: Genau das ist es!)
und dort überwiegend von Frauen aufgefangen.
Die Bundesregierung entscheidet in den kommenden Wochen, was sie sich leisten will und auf wessen Kosten. Und Sie haben sich alle gemeinsam dafür entschieden, dass es nicht die großen Konzerne oder die Milliardäre sind, sondern dass es die täglich hart arbeitenden Menschen sind, die die Zeche zahlen sollen. Erzählen Sie uns also bitte nicht, dass kein Geld da ist! Bei Kindern, Alleinerziehenden und Frauen halten Sie den Rotstift bereit; aber für Panzer und Munition öffnen Sie die Kassen. Was Sie 3 Millionen armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen mit der Streichung des Kindersofortzuschlags in einem Jahr wegnehmen, geben Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung aus.
(Nicole Gohlke [Die Linke]: Unfassbar!)
Das Geld ist da. Nehmen Sie es endlich von dort, wo es sich stapelt – bei den Milliardärinnen und Milliardären, den großen Vermögen und den Konzernen –, aber nicht bei Kindern, Jugendlichen und Familien!
(Beifall bei der Linken)
Ein Haushalt ist immer eine politische Entscheidung: Wessen Leben machen wir leichter, und wessen Leben machen wir schwerer? Kinder sind doch kein Sparposten, und Sorgearbeit ist keine Privatsache von Frauen. Und Demokratieförderung ist kein Luxus, sondern das, worum es jetzt geht. Sie machen das Leben derjenigen schwerer, die ohnehin jeden Euro umdrehen und jeden Tag diese Gesellschaft am Laufen halten. Und das lehnen wir entschieden ab.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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