Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekorde. Und wenn gekürzt wird, dann bei den sozial Schwächsten, den Einkommensschwächsten, bei den Ärmsten der Armen. Da gibt es Kürzungen.
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(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagt der Richtige!)
Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Das könnte man auch sehr gut mit einer Normenkontrollklage nachweisen. Leider fehlen der AfD-Fraktion acht Stimmen dafür, und Grüne und Linke haben bereits signalisiert, dass sie nicht mitziehen werden, dass sie also diesen Verfassungsbruch decken werden.
Jetzt kommen wir mal zum Einzelplan 07.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 17! – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Einzelplan 17!)
Werte Kollegen der CDU, es ist erstaunlich: „Demokratie leben!“ – jetzt bekannt unter den Namen „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“ –
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Maack weiß nicht mal, um welchen Einzelplan es geht! Einzelplan 17!)
erhält weiterhin 170 Millionen Euro aus einem CDU-geführten Haus. Warum ist das erstaunlich? Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde. Von 40 Landtagsabgeordneten sind noch genau 15 übrig.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
Einen Monat vorher sahen die Umfragen deutlich besser aus. Was ist passiert? Ich verrate es Ihnen gerne.
Die linksextreme NGO Campact hat 3 Millionen Euro in die Hand genommen und – wie sie selbst sagte – zugunsten von SPD und Grünen in den Wahlkampf eingegriffen. Das waren ausnahmsweise mal keine Steuergelder. Vermutlich kam das Geld von George Soros über die Open Society Foundations; er kann ja nicht direkt spenden. Aber das wissen wir nicht, das ist intransparent. Aber selbst diese 3 Millionen Euro wären gar nicht so ein Problem gewesen, wenn die von Campact nicht eine hervorragende Infrastruktur gehabt hätten, auf die sie zugreifen konnten. Die haben nämlich den LAMSA e. V. akquiriert, der jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergelder bekommt.
(Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bekommen Geld von Putin!)
Und dieser Verein hat wieder 86 Unterorganisationen, die ebenfalls Millionen Euro an Steuergeldern bekommen. Diese Infrastruktur wurde genutzt, indem man Teams von Haustür zu Haustür geschickt hat. Und immer wenn die einen CDU-Wähler getroffen haben, haben sie dem erklärt, dass er nicht die CDU wählen soll, sondern lieber die Grünen oder die SPD. Das hat ja gut funktioniert. Das Geld, das diese Infrastruktur finanziert hat, kam übrigens aus CDU-Ministerien. Sie haben die Infrastruktur finanziert, die in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis geführt hat.
(Beatrix von Storch [AfD]: Hört! Hört!)
Was war Ihre Reaktion? Sie haben gesagt, die AfD wolle die CDU zerstören. Glauben Sie das wirklich? Gucken Sie sich doch bitte hier mal um! Wir haben die Ökosozialisten, wir haben ganz links die Internationalsozialisten und in der Mitte haben wir die inhaltsentleerten Sozialisten der SPD, die gerade noch „soziale Gerechtigkeit“ sagen können, aber nicht mal genau wissen, was das ist, geschweige denn entsprechende Politik machen können.
(Beifall bei der AfD)
Mit diesen drei Parteien werden wir Deutschland nicht retten. Also jeder, der strategisch denken kann – –
Herr Kollege, einen kleinen Hinweis hätte ich an der Stelle schon. Ich höre Ihnen jetzt wirklich lange zu, und Sie reden wenig bis gar nicht zum Haushalt.
(Beatrix von Storch [AfD]: Was völlig in Ordnung ist!)
– Was nicht in Ordnung ist. Das ist eine Debatte zum Einzelplan 17.
(Birgit Bessin [AfD]: Hat der Kanzler auch gemacht!)
Ich bitte Sie, jetzt an dieser Stelle auch zum Einzelplan zu sprechen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Unverschämtheit!)
Es wäre nett, wenn Sie die Zeit gestoppt hätten. Aber gut, Sie sind das Präsidium.
Die Zeit ist gestoppt, wie Sie sehen.
Na gut, diskutieren wir nicht.
Jetzt kommen wir zum Einzelplan 17. – Das war ein guter Hinweis; ja, der hat mich echt aus dem Konzept gebracht.
Gucken Sie sich die Arithmetik hier im Haus an. Ich will jetzt mal nicht auf die Ideen, die AfD zu verbieten, eingehen. Ich glaube, jeder, der Demokratie verstanden hat, weiß, wie das ist.
Liebe Kollegen, fangen Sie bitte an, strategisch zu denken! Hören Sie bitte auf, Ihre eigene Partei zu zerstören! Und vor allem hören Sie bitte auf, mit Millionen von Steuergeldern im Einzelplan 17 den linken NGO-Sumpf zu finanzieren, der sich wie ein Krebsgeschwür in unsere Demokratie gefressen hat und sie von innen vernichtet! Machen Sie lieber Politik für unser Volk! Helfen Sie uns, Deutschland wieder starkzumachen!
(Beifall bei der AfD – Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Kein Ton zum Einzelplan 17! Kein Ton zum Einzelplan! – Gegenruf der Abg. Birgit Bessin [AfD]: Ach kommen Sie! Ihr Kanzler hat doch auch nichts zum Haushalt gesagt!)
Für die SPD-Fraktion darf ich Saskia Esken das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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