Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lernen nicht nur miteinander, sondern sie lernen auch voneinander. Dafür ist ihre Verschiedenheit ein ganz entscheidender Impuls.
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(Beatrix von Storch [AfD]: Dummes Zeug!)
Unsere ganze Gesellschaft außer der AfD profitiert von diesem Miteinander.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] – Beatrix von Storch [AfD]: Wenn wir nicht miteinander reden können, dann ist das besonders erfolgreich!)
Doch muss man jetzt schon auch sagen: Was die AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt plant, ist das pure Gegenteil von Miteinander.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Die Gymnasien wollen Sie wieder zu Eliteschulen machen. Kinder mit Migrationshintergrund wollen Sie vom Regelunterricht ausschließen, ebenso wie Kinder mit Behinderung. Das ist verfassungswidrig, und das werden wir nicht zulassen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn wenn diese Unterschiede über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden, dann läuft was grundlegend falsch. Das gilt für die Nachteile, die sich aus der Herkunft ergeben oder aus einer Behinderung. Das gilt aber auch für die Nachteile wegen der sozialen Lage, also der Armut, in die die Kinder hineingeboren werden.
Da sitzen Kinder in der Schule zusammen, die zwar mit der gleichen Motivation, mit dem gleichen Eifer ans Lernen gehen. Doch während das eine Kind schon ganz früh gefördert wurde und zu Hause jede Unterstützung hat, muss sich das andere nach der Schule um seine Geschwister kümmern.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer ist denn dafür verantwortlich? Die SPD!)
Sein Schreibtisch ist der Küchentisch. Und die Eltern sind oft nicht da, weil beide viel arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt.
(Tobias Ebenberger [AfD]: Weil sie für Ihre Politik blechen müssen! – Beatrix von Storch [AfD]: Weil ein Einkommen nicht reicht, müssen beide Eltern arbeiten!)
Die Kinder erleben dann, dass gleiche Fähigkeiten noch lange nicht bedeuten, dass man die gleichen Chancen hat.
Insgesamt sind die Kompetenzwerte der Jugendlichen, die die PISA-Studie an unseren Schulen erhoben hat, erneut dramatisch schlechter geworden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Vor allem beim Lesen, Schreiben, Rechnen gelingt es oft nicht, die Grundlage für eine erfolgreiche Bildung zu legen. Da müssen wir besser werden.
Doch zudem hängt der Bildungserfolg eben in keinem anderen Industrieland so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Die Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen und der Chancen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Aber es ist auch ein Hemmschuh für Innovation, ein Hemmschuh für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.
(Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie eine andere Bildungspolitik!)
Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, für bessere Einkommen und ein bezahlbares Leben zu sorgen, den Mindestlohn zu erhöhen, Tariflöhne zu stärken, anstatt Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss zu kürzen.
(Beatrix von Storch [AfD]: Könnten Sie vielleicht mal zum Haushalt reden? Nichts zum Haushalt! – Gegenruf der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal den Haushalt lesen! Dann würden Sie wissen, worüber die Kollegin spricht!)
– Ich komme gerade zum Haushalt.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, ganz sicher nicht. – Doch wir müssen auch unser Bildungssystem in die Lage versetzen, soziale Nachteile so auszugleichen, dass sie nicht zu Nachteilen für die Bildungs- und Lebenschancen werden. Mit dem Startchancen-Programm, das die SPD-geführte Regierung von Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat, sind wir da schon auf dem richtigen Weg. Aber ich denke, wir könnten ihn mehrspurig ausbauen.
Wir investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen wir mit dem Startchancen-Ansatz, mit Qualitätsstandards, mit gezielter Förderung einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Auch wenn sich das natürlich noch nicht in den PISA-Ergebnissen zeigen konnte: Wir tun also schon viel, aber natürlich lange nicht genug.
PISA ist erneut ein riesiger Weckruf, und wir dürfen ihn nicht zerreden. Es darf nicht wieder dabei bleiben, sich zwei Tage aufzuregen, und dann war es das. Es ist jetzt an der Zeit, alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir allen Kindern, jedem einzelnen von ihnen, eine gute und gerechte Zukunft ermöglichen können. Ich nehme an der Stelle den Bundeskanzler gerne beim Wort. Alle müssen jetzt zusammenwirken, damit Bildung endlich als das zentrale Thema für eine gerechte Gesellschaft und für eine erfolgreiche Wirtschaft begriffen wird und nicht als das Thema, bei dem beim kleinsten Rückgang der Geburtenzahlen der Rotstift angesetzt wird.
Deshalb sage ich: Die sehr hohen Erbschaften in Deutschland müssen mehr zur Finanzierung einer solchen Kraftanstrengung beitragen. Ich bin sicher, die meisten sind damit einverstanden. Denn mit ihrer Hilfe können wir die Bildung in der Kita leistungsstark und gebührenfrei aufstellen. Mit ihrer Hilfe können wir mit dem Startchancen-Programm nicht nur 10 Prozent der Schulen erreichen, sondern ein Drittel oder sogar die Hälfte. Das wäre dann nicht mehr Leuchtturm; das wäre Wirksamkeit in der Fläche.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und es wäre eben auch wirklich eine tatkräftige Unterstützung für alle, die mit ganz, ganz viel Herzblut gute Arbeit leisten: in unseren Kitas und Schulen ebenso wie in der Kinder- und Jugendhilfe.
Lassen Sie mich zum Abschluss diesen Menschen ein Wort sagen: Danke!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich darf Misbah Khan für Bündnis 90/ Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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