Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt stehen Punkte, die ich nicht schönreden kann und auch nicht werde. Aber es gibt auch wirklich Gutes.
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Es ist richtig, dass die Familien in unserem Land direkt vom Sondervermögen profitieren, zum Beispiel mit 4 Milliarden Euro für Bau, Sanierung und Ausstattung von Kitas und Hochschulen und mit über 2 Milliarden Euro bis 2030 für die Digitalisierung von Schulen.
Gut ist auch: Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden wir wirklich was bewegen. Bis 2034 gibt es über 9 Milliarden Euro mehr für Kitas, und zwar besonders für die Einrichtungen, die mehr Mittel für Kitasozialarbeit oder Sprachförderung benötigen – also keine Gießkanne, sondern gezielte Unterstützung.
Aber reicht das, um angemessen auf den x-ten PISA-Schock zu reagieren? Sicherlich nicht. Wir müssen viel mehr machen, damit andere Länder uns bei den Bildungsergebnissen nicht weiter den Rang ablaufen. Dazu gehört mehr als die bloße Schulbildung in Verantwortung der Bundesländer. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Krise der mentalen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen, eine bessere soziale Infrastruktur für Familien im Sozialraum und eine gut ausgestattete Jugendhilfe und keine Kürzungen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – eine Gemeinschaftsaufgabe, von deren Gelingen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder und auch der Erfolg unserer Wirtschaft abhängen. Wir müssen das hinkriegen. Ich fände es mehr als angemessen, für diese Gemeinschaftsaufgabe auch riesige Vermögen und große Erbschaften heranzuziehen, bevor wir weiter abschmieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es ist nicht zu vermitteln, dass wir Susanne Klatten und Dieter Schwarz in Ruhe lassen, aber – entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss oder beim Elterngeld kürzen. Die Familienministerin will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige abschaffen, statt nichtzahlende Erzeuger mit Nachdruck heranzuziehen. Das würde die Familien mit Alleinerziehenden – meistens Mütter – treffen, die es ohnehin besonders schwer haben und sich zerreißen, um den Alltag zu wuppen. Vereinbart war aber, das Kindergeld nur hälftig anzurechnen, damit Familien im Unterhaltsvorschuss ein halbes Kindergeld mehr haben als bisher.
Beim Elterngeld muss mir auch noch mal jemand erklären, wie eine Kürzung von 14 auf 12 Monate das Elterngeld wie vereinbart weiterentwickelt und wie die Kitaeingewöhnung funktionieren soll, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst ab einem Jahr greift, Eltern aber schon vorher wieder arbeiten müssen. Das geht so nicht.
Nun sind die finanziellen Spielräume eng. Wir könnten aber auch die Prioritäten überdenken. Die Ausweitung der Mütterrente kostet 5 Milliarden Euro. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente. Sie ist eine Anerkennung von Lebensleistung und Lebensrealitäten der Vergangenheit. Aber wenn gerade einfach nicht genug Geld für alles da ist, dann sollten wir wirklich jeden Euro in die Zukunft stecken. Mit diesem Geld könnten wir nicht nur alle Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag abwenden, sondern sogar die vereinbarten Verbesserungen bei den Frühen Hilfen und im Kinder- und Jugendplan vollständig umsetzen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der Linken)
Nun kommt die Erkältungszeit. Die Kinderarztpraxen werden wieder aus allen Nähten platzen. Aus aktuellem Anlass möchte ich mich bei allen Kinderärztinnen und Kinderärzten, bei allen medizinischen Fachangestellten bedanken, die unter maximalem Stress kranken Kindern und besorgten Eltern helfen. Vielen Dank, dass Sie mit vielen anderen das System der Gesundheit für unsere Kinder am Laufen halten. Und vielleicht kommt dieser Dank ja auch mal vom Bundeskanzler.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU])
Wir hören Denise Loop für Bündnis 90/Die Grünen.
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