Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in frühkindliche Bildung investieren. Das finden wir richtig. Und gleichzeitig – wir haben es gerade eben von der Kollegin gehört – halbieren Sie die Bundesmittel für die KiTa-Qualität, ausgerechnet dort, wo die Grundlagen für Bildungschancen gelegt werden. Das passt nicht zusammen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie machen sich stark für Sprachtests in der Kita, weil immer mehr Kinder mit geringen Sprachkenntnissen in die Schulen kommen. Gleichzeitig stampfen Sie das Programm „Lesestart 1-2-3“ ein. Ein erfolgreiches Programm, das alle Kinder niedrigschwellig erreicht und das Vorlesen in Familien fördert. Das ist eine der besten Möglichkeiten, Sprachkompetenz zu fördern,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und es kostet übrigens nicht viel mehr als eine Kugel Eis pro Kind im Sommer. Auch das passt nicht zusammen. Was ist das für eine Prioritätensetzung bei Sparmaßnahmen!
Sie, Frau Prien, haben zur Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse diese Woche gesagt – und ich zitiere –: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden.“ Und auch Herr Merz kommentierte gestern, dass Familien und Eltern mehr Verantwortung übernehmen müssten. Gleichzeitig fordern Herr Merz und die Union, dass alle Erwachsenen ihre Arbeitsstunden erhöhen sollen, und finden, dass Mütter zu wenig arbeiten; auch das sollen sie doch bitte noch ändern. Sie können doch nicht immer Eltern und Kinder verantwortlich machen für ein Systemversagen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und die Eltern in diesem Land fragen zu Recht: Wo bleibt denn die Unterstützung? – Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann sieht es düster aus.
Kaum ein anderes Land macht Bildungschancen so stark vom Elternhaus abhängig wie Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie stattdessen tun sollten, um Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu stärken: eine echte nationale Bildungsoffensive, mehr Investitionen in den Ganztag, gezielte Förderung und mehr Personal für Kitas und Schulen mit besonders großen Herausforderungen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Macht sie doch!)
Aber bei all der Kritik – um es mit den Worten des Kanzlers zu sagen: ich will nicht so viel nörgeln –, eine gute Sache ist im Entwurf: Die Mittel im Kinder- und Jugendplan werden erhöht. Und gleichzeitig reicht die geplante Erhöhung nicht aus. Es braucht eine langfristige und bedarfsgerechte Zusicherung der Bundesregierung. Und trotz der Erhöhung, Sie streichen auch hier: Für queere Organisationen wie das Jugendnetzwerk Lambda entfällt die Förderung. Das ist fatal für alle queeren Jugendlichen, besonders im ländlichen Raum.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Queere Jugendliche im ländlichen Raum! Ein Riesenproblem!)
Da werden Strukturen zerstört, die nicht einfach wieder aufgebaut werden können.
Queere Jugendliche brauchen jetzt mehr denn je Unterstützung und sichere Räume statt leerer Floskeln über Solidarität seitens der Bundesregierung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD])
Ich bitte alle Fraktionen inständig, im parlamentarischen Verfahren da noch einmal nachzubessern.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Felix Döring [SPD])
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