Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen; das weiß ich. Damit sind auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Ich will trotzdem ein Lob aussprechen dafür, dass im Regierungsentwurf die Mittel für die Frühen Hilfen massiv aufgestockt wurden. Das ist ein sehr gut evaluiertes Instrument, ein guter Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Da haben Sie uns als SPD an Ihrer Seite.
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", "sentences": [ { "text": "Jetzt kann man natürlich sagen: In Zeiten, in denen auch die Wirtschaft ihre Probleme hat, darf man die Unternehmen nicht um 208 Euro pro Monat zusätzlich belasten.", "timeStart": "166.160", "timeEnd": "174.800" }, { "text": "Man kann aber auch sagen: In Zeiten, in denen wir harte Einsparungen vornehmen müssen, ist das durchaus zumutbar.", "timeStart": "174.800", "timeEnd": "180.800" }, { "text": "Deshalb sage ich: Lassen Sie uns stärker über dieses Thema sprechen.", "timeStart": "180.800", "timeEnd": "183.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir müssen aber auch reden über Lambda e. V., einen Verein, der queere Jugendliche berät, vernetzt, wichtige Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit macht.
(Beatrix von Storch [AfD]: Ganz wichtig! Ja, ganz wichtig!)
Und in Zeiten, in denen Sie, Frau Storch und Ihre Konsorten, vor jedem Christopher Street Day stehen und Gegendemonstrationen anmelden, in Zeiten,
(Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
in denen die Gewalt gegen queere Personen nachgewiesenermaßen massiv durch die Decke geht, in diesen Zeiten halte ich es sowohl in der Sache als auch symbolisch für einen großen Fehler, dort die Förderung zu streichen. Darüber wird noch zu reden sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Ja, der größte Titel in diesem Etat ist mit Abstand das Elterngeld, und es gibt eine Einigung, dort Geld einzusparen. Ich will einfach nur davor warnen, weil ich mich seit langer Zeit mit dem Elterngeld befasse, Einsparungen dort als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn das so gehen würde, dann hätten wir es schon viel früher gemacht. Wir werden über viel reden müssen: über die Lohnersatzrate, über die Grenze des zu versteuernden Einkommens, über den Parallelbezug, über den Partnerschaftsbonus. All das würde jetzt ein bisschen zu weit führen.
Deswegen will ich nur eines sagen: Das Elterngeld ist eine historische Erfolgsgeschichte bei der Gleichstellung von Frauen: weil es Frauen mehr Selbstwirksamkeit ermöglicht, weil es Väter stärker in die Verantwortung gegenüber ihren Familien einbindet. Die sozialdemokratische Leitlinie für die anstehenden Verhandlungen wird deshalb ganz klar sein: Diese Fortschritte in der Gleichstellung dürfen nicht gefährdet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Rahmen, in dem wir reden.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU] und Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gibt uns aber auch die Chance, über etwas anderes, ganz Schönes zu reden das will ich als Idee hier mit in die Debatte einbringen nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt, finanziert über ein Umlagesystem, in das die Unternehmen einzahlen. Und das ist auch gar nicht so teuer. Beispielrechnung: Ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten, Durchschnittslohn 3 700 Euro brutto, müsste pro Monat insgesamt 208 Euro in diese Umlage einzahlen, damit wir diese Freistellung der Väter finanzieren können. Das würde den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten.
(Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU])
Jetzt kann man natürlich sagen: In Zeiten, in denen auch die Wirtschaft ihre Probleme hat, darf man die Unternehmen nicht um 208 Euro pro Monat zusätzlich belasten. Man kann aber auch sagen: In Zeiten, in denen wir harte Einsparungen vornehmen müssen, ist das durchaus zumutbar. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns stärker über dieses Thema sprechen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, danke. – Und wenn man sagt – und auch das ist ja legitim –, Kürzungen beim Elterngeld lehnt man im Grundsatz ab, dann muss man in Zeiten knapper Kassen natürlich auch beantworten, woher man das Geld nehmen will. Ich will dazu einen Vorschlag machen. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch das Ehegattensplitting in der vorliegenden Form haben. Kennen Sie diese alte Dr.-Oetker-Werbung aus den 1950er-Jahren? Die können Sie mal bei Youtube suchen. Zitat: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und: Was soll ich kochen?“ Das war der Zeitgeist, in dem das Ehegattensplitting eingeführt wurde.
(Beatrix von Storch [AfD]: Die Ehe ist ja sowieso antiquiert!)
Ich verstehe nicht, warum der Staat bei kinderlosen Ehepaaren sagt: Wir fördern es, wenn der Mann deutlich mehr verdient als die Frau.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Ich finde, wir müssen wegkommen von der Förderung ungleicher Einkommen in der Ehe und Hinkommen zur Förderung viel stärker da, wo Kinder sind.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Birgit Bessin [AfD])
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