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„Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“
Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“. Die Antwort des Kanzlers war eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die ihr eigenes Volk bereits abgeschrieben hat. Ich zitiere aus der Antwort des Kanzlers:
„[…] wir wollen mehr tun, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. […] und es gehört zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen.“
Aha, Prioritäten setzen. Die Priorität der Familie beim Kanzler scheint irgendwo so bei Platz 20 zu liegen, irgendwo zwischen Selenskyjs Panzern und dem Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“;
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Saskia Esken [SPD])
dafür wurden ja 8,1 Millionen Euro ausgegeben.
Während allerdings deutsche Familien ums Überleben kämpfen, gehen Milliarden ins Ausland: 177 Millionen Euro Entwicklungshilfegeschenke für den Nahen Osten seit 2022,
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Einzelplan 17!)
mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine, fast 1 Milliarde Euro für zugesagte Entwicklungshilfe an Indien. Und diese Vergangenheit der ausländischen Finanzierung setzt sich auch im nächsten Haushalt wieder fort.
Rund 1,2 Milliarden Euro weniger werden im Familienhaushalt ausgegeben, dafür aber noch ganz viel für Ihre linke Propaganda – so wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft. Über 4 Millionen Euro für die Amadeu Antonio Stiftung allein im Jahr 2024. Aber Merz wollte das doch beenden, diesen Linksstaat. – Fehlanzeige! Denn es geht auch weiter. Mehr als 8 Millionen Euro Bundesmittel haben die sozialistischen Pornospezialisten der Organisation „Die Falken“ seit 2021 bekommen.
(Dagmar Schmidt [Wetzlar] [SPD]: Unverschämt! Was ist denn das für eine Kinderstube, aus der Sie kommen? – Saskia Esken [SPD]: Herr Präsident!)
Auch das geht weiter. Ihre Regierung missbraucht das Familienministerium zum Aufpäppeln der Antifa. Etwas anderes sehe ich in diesem Haushalt eher weniger.
(Beifall bei der AfD)
Sie kuschen selbst vor dem ausufernden Linksstaat, anstatt dem ein Ende zu setzen. Und das zeigt mir: Sie sind entweder zu feige, oder Sie wollen es nicht.
An allen Ecken und Enden kommt die deutsche Familie zuletzt. Die beitragsfreie Familienversicherung für den Ehepartner: Die hat jetzt auch bald ein Ende.
(Wolfgang Dahler [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)
Eine lächerliche 13-Euro-Mini-Kindergelderhöhung. Sie geben selbstverständlich gerne 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Wie lange, meine Damen und Herren, wie lange soll das noch so weitergehen?
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Schauen wir uns einfach mal den Sterbeüberschuss in Deutschland an: Jedes Jahr sterben in Deutschland über 300 000 Menschen mehr, als geboren werden. In drei Jahren haben wir 1 Million Menschen weniger in Deutschland. Da darf man an Sie mal die Frage stellen: Wann tun Sie endlich was dafür, dass wir in Zukunft noch ein deutsches Volk haben werden, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Unsere Familien verarmen, und unsere Kinder sind mit Messerstechereien und Gewaltalltag in unseren Schulen konfrontiert: 94 318 Straftaten in Schulen allein im Jahr 2024, 35 570 Gewaltdelikte, davon 743 Messerangriffe in Schulen. Sie schützen unsere Kinder nicht – weder in den Schulen noch auf den Straßen und schon gar nicht in Zukunft, meine Damen und Herren. Denn wer über Kinder und ihre Zukunft in Deutschland spricht, der muss auch über Frieden sprechen. Unsere Kinder sind nicht dazu da, die Fehler verantwortungsloser Politik auf dem Schlachtfeld auszubaden, sie für fremde Interessen in den Tod zu schicken. Das gehört auch zur Familienpolitik,
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
unsere Familien, unsere Kinder vor der von Ihnen unterstützten Gewaltspirale in der Ukraine zu schützen. Wir wollen, dass unsere Kinder, unsere Familien in Deutschland –
Frau Abgeordnete.
– in Sicherheit und in Freiheit aufwachsen, dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss –,
Die Redezeit.
– ja, Herr Präsident, zwei Sätze noch –
(Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Nein, die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete.
– dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss, bis zum Monatsende
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
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