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„Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert.“
Und:
„Jetzt zeigt sich, wer wirklich bauen will.“
(Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Ich finde, das ist eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung von anderthalb Jahren Baupolitik dieser Regierung. Wir packen an, wir sind mutig, und auch die Länder sind stark unterwegs. So kommt der Wohnungsbau wieder nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ja – das möchte ich hier nicht verhehlen –, wir kommen von einem niedrigen Niveau, und wir sind noch lange nicht über den Berg. Krieg und Krise bremsen auch den Wohnungsbau. Aber wir sehen bereits Erfolge, zum Beispiel 13 Monate in Folge steigende Baugenehmigungszahlen. Die Auftragsbücher füllen sich wieder, und auch die Zahl der Kreditzusagen steigt. Wir haben die Weichen richtig gestellt, und unsere Bau- und Wohnungspolitik zeigt Wirkung.
Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir nach: Wir investieren in mehr Baukräne am Himmel, in neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Wir investieren in die Städte und Gemeinden, in neue Perspektiven für unser Land. Drei Schwerpunkte möchte ich hervorheben:
Erstens. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir den Ländern nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir müssen uns alle miteinander noch mal vor Augen führen, wo wir herkommen. Ja, man kann immer mehr fordern; aber wir waren bei 1 Milliarde Euro in 2021. Nächstes Jahr werden es 5 Milliarden Euro sein, also fünfmal so viel.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das ist auch deswegen ein Erfolg, weil wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist die drängendste Frage unserer Zeit, und die entschlossene Antwort sind Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau.
Zweitens. In die Bauförderung investieren wir 2 Milliarden Euro. Ich möchte betonen: Dass wir solche Summen in die Hand nehmen, ist nicht selbstverständlich. Das geht nur, weil wir das Sondervermögen haben. Damit bauen wir Kitas, Brücken, Feuerwehrhäuser, aber auch sehr viele neue Wohnungen. Allein in den letzten 15 Monaten konnten wir über die Neubauförderung rund 126 000 Wohneinheiten fördern. Diese Förderung wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Sondervermögen ist aktuell der größte Wachstumsmotor für unser Land; das wird immer noch zu sehr unterschätzt. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Das Sondervermögen ist ein zentraler Erfolg dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Und drittens. Der Ansatz für die Städtebauförderung soll weiter aufwachsen: auf 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Was damit ganz konkret möglich wird, zeigt die Kleinstadt Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist man zu Recht stolz auf das historische Schloss Gadebusch. Das Schloss war lange vom Verfall bedroht. Die Menschen vor Ort wollten das Schloss aber erhalten, und mit den Mitteln der Städtebauförderung haben sie es zu einem Zukunftsschloss umgebaut. Das Schloss ist jetzt mehr als ein historisches Erbe: Es ist Kulturzentrum, Musikakademie, Bürgertreff, es ist Arbeitgeber und touristischer Anziehungspunkt, kurz: ein Ort, wo die Menschen sich begegnen und Zusammenhalt entsteht, ein Ort, wo die Stadt neu auflebt. Das ist es, was die Städtebauförderung ermöglicht. Und wir wollen mehr davon. Deswegen gibt es auch dafür Rekordinvestitionen in diesem Haushalt.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wissen wir alle: Der Bundeshaushalt steht insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck. Das geht auch an meinem Ministerium nicht vorbei; auch bei uns gab es Kürzungen. Um die entsprechenden Einsparungen zu leisten, waren Änderungen beim Wohngeld der einzig gangbare Weg. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht, und sie schmerzt auch mich persönlich. Ich bin viel im Land unterwegs. Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird. Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch einmal eine Rolle spielen. Das unterstütze ich ausdrücklich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wichtig ist mir, dass wir die Menschen in unserem Land, die hart arbeiten oder gearbeitet haben und bei denen es dennoch am Ende des Monats knapp wird, weiterhin unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Staat auch morgen noch handlungsfähig bleibt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, schnell viele neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen – durch Neubau, aber auch durch Umbau; denn wir müssen nicht immer auf der grünen Wiese bauen und sollten das auch nicht.
Wir haben in schwierigen Zeiten entschlossen gehandelt. Lassen Sie uns die kommenden Monate nutzen und dafür sorgen, dass sich dieser leichte Aufschwung, den wir jetzt in der Bauwirtschaft sehen, weiter verstetigt! Baukräne am Himmel sind Boten des Aufbruchs. Und wenn ich in den Himmel schaue, dann sehe ich jetzt langsam immer mehr davon.
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Wir haben wieder eine Perspektive; die Richtung stimmt.
Eine gute Perspektive für Deutschland, das ist übrigens genau das, was die nationalen Meister im Schlechtreden in unserem Land nicht mögen. Lassen Sie uns deswegen aus dieser guten Perspektive gemeinsam eine gute Zukunft bauen!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Ich darf Marc Bernhard für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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