Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlicher einzuleiten.
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Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen wollen, dann beginnt das hier im Hohen Haus. Dazu gehört für mich unter anderem auch ein realistisches Erwartungsmanagement: Reicht es, Mieten einfach nur zu deckeln? Löst allein mehr Angebot alle Probleme? Und hat der Bauturbo seit seinem Inkrafttreten wirklich dazu geführt – das zum Thema Sprache –, dass jede Freifläche seither planiert worden ist? – Der Bauturbo wirkt, ob Sie das wollen oder nicht.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo denn? Die Bauzahlen sind nach wie vor rückläufig!)
Aber die baupolitische Realität ist eben meistens vor allen Dingen: sehr harte Arbeit, die sich lohnt.
Sprache und Erwartungen wieder näher an die Realität zu rücken, ist vielleicht nur ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger. Das erlebe ich in meinen Baudialogen vor Ort in der ganzen Republik und in Bürgergesprächen immer wieder. Gönnen Sie mir deshalb diesen Mix aus Zuversicht, einem Schuss Naivität und dem Appell „Arbeiten wir daran!“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erste Anzeichen, dass unsere Baupolitik wirkt.
(Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD])
Die Zahl der Baugenehmigungen ist so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht mehr.
(Carolin Bachmann [AfD]: Was nützt uns das? – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Das ist ein wichtiges Signal. Aber eine Baugenehmigung schafft noch keine Wohnung, und eine neue Wohnung ist noch lange keine bezahlbare Wohnung.
(Carolin Bachmann [AfD]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: Es gibt aber gar keine!)
Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur „Wie viel bauen wir?“, sondern auch: Für wen bauen wir, und wer kann sich das Wohnen leisten? Auch hier gilt: Es gibt nicht den einen Zaubertrick. Wir brauchen eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen. Die verfolgen wir als Koalition.
Erstens: Fördern. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr noch einmal um eine halbe Milliarde Euro; denn bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von allein. Er braucht Förderung und langfristige Bindung. Besonders wichtig ist für mich als früheren Berufsschullehrer das Wohnen für junge Menschen. Wer eine Ausbildung oder ein Studium beginnt, darf nicht daran scheitern, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hohe Wohnkosten sind längst auch ein Standortnachteil für Unternehmen. Deswegen ist es richtig, die Mittel für „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Und wir halten die Städtebauförderung auf hohem Niveau; denn gute Wohnungspolitik bedeutet mehr als vier Wände. Es geht um lebenswerte, grüne und klimaresiliente Quartiere.
Zweitens: Vereinfachen und Kosten senken. Wir brauchen schnellere Verfahren, ein Bauturbo, der vor Ort hilft – das tut er auch; das merken wir überall bei den Kommunen, die uns das zurückspiegeln –, einfache Förderverfahren für Kommunen und geringe Baukosten. Dazu gehört für mich zentral auch ein funktionierender Gebäudetyp E. Denn hohe Fördersummen helfen nur dann dauerhaft, wenn wir zugleich wieder günstiger bauen.
Drittens: Mieterinnen und Mieter schützen. Dazu gehören ein starkes Mietrecht – da sind wir gerade mit dem Mietrechtspaket II und der Kommission intensiv dran –, ein wirksames kommunales Vorkaufsrecht im Rahmen der BauGB-Novelle und Schutz von Mietwohnungen vor ungeregelter Umwandlung. Deshalb bereitet uns auch die geplante Kürzung beim Wohngeld große Sorgen. Wohngeld hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ganz konkret, ihre Wohnung bezahlen zu können. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, die bisherige Förderung stabil zu halten.
(Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Baukrise und bei schwierigen öffentlichen Haushalten sind einfache Rezepte verlockend. Gutes Erwartungsmanagement erzeugt vielleicht keine Jubelstürme und bedient auch keine Algorithmen, aber es kann Vertrauen schaffen. Als früherer Ratsherr der Haushaltssicherungskommune Herne weiß ich: Politik besteht oft genau aus diesen Mühen der grauen Realität. Diesen Mühen stellen wir uns in der Koalition an der Seite von Ministerin Hubertz.
Glück auf!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Nach dem Feuerwerk an Argumenten, mein Feuerwerk an Gratulation: Der Kollege Bollmann hat Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
(Beifall)
Ich darf für die AfD-Fraktion Carolin Bachmann das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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