Herr Kießling, Klimaschutz, Umbau, Sanierung, das sind ganz unsere Worte. Vielleicht sollten Sie einfach die Fraktion wechseln.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Kießling [CDU/CSU]: Auf gar keinen Fall! Auf gar keinen Fall!)
Da sind wir einer Meinung.
Jetzt aber zu meiner Rede. Ich finde, man kann sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn jede Sitzungswoche kommt hier irgendjemand ans Redner/-innenpult und sagt:
(Carolin Bachmann [AfD]: „Ans Redner/-innenpult“?)
Wohnen in Deutschland ist unbezahlbar geworden. – Lars Klingbeil hat am Dienstag in seiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt: Bezahlbare Wohnungen sind eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. – Aber ganz ehrlich, ich frage mich: Machen diese Floskeln noch irgendwas mit Ihnen? Ich finde, wir sind längst über diesen Punkt hinaus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Denn die Wohnungskrise ist längst zu einer existenziellen Krise in diesem Land geworden. Und dieser Haushalt liefert leider keine Antworten auf diese Krise; denn Ihre Antworten sind massive Kürzungen beim Wohngeld. Das ist Ihre Priorität.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [Die Linke])
Während der Bundeskanzler einfach kurzerhand seinen Urlaub verlängern kann und die Bevölkerung regelmäßig zu mehr Fleiß ermahnt, kann jeder zweite wohngeldempfangende Haushalt sich nicht mal eine einzige Woche Urlaub leisten. Man hat das Gefühl, dass gar nicht bei Ihnen angekommen ist, was allein die Ankündigung dieser Kürzungen bei den Menschen auslöst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage es Ihnen gerne: Das ist Wut, und das ist vor allem die Angst davor, in Wohnungslosigkeit zu geraten. Und das ist im Übrigen auch eine Herausforderung, der Sie nicht gerecht werden. Sie müssen nur einmal aus Ihren Bürofenstern hinausschauen, dann können Sie sehen, was Wohnungslosigkeit für die Menschen in diesem Land bedeutet.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Laut der Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes bewahrt das Wohngeld allein 357 000 Menschen direkt vor Armut. Und natürlich ist es so, dass wir diese Leistungen im Idealfall gar nicht brauchen sollten; aber die Realität ist doch eine andere. Sie können doch nicht einfach den Menschen den Anspruch streichen und denken, dass Sie dadurch eine andere Realität schaffen. So funktioniert Politik nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie viele Weckrufe brauchen Sie denn eigentlich noch, um endlich zu verstehen dass das Bauen von neuen Wohnungen, die dann vielleicht in ein paar Jahren fertiggestellt sind, allein nicht reicht, und dass das Anheben der Wohnkostenpauschale im BAföG nicht ausreicht und sich Menschen in Ausbildung trotzdem kein WG-Zimmer in den Großstädten leisten können? Und deshalb: Damit die Kosten auf staatlicher Seite für Wohngeld und Wohnkostenpauschalen sinken können, ohne dass die Menschen davon betroffen sind, müssten doch vor allem die Mieten sinken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da, wo Unterstützung notwendig ist, muss der Sozialstaat sie gewährleisten. Nehmen Sie also endlich die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bundesrat Widerstand dagegen organisieren. Und ganz ehrlich: Die SPD-regierten Länder sind vielleicht sogar vorne mit dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gestatten Sie mir auch noch eine Aussage zur aktuellen PISA-Studie; denn es ist klar geworden, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch sehr mit der finanziellen Ausgangslage der Eltern zu tun hat.
(Carolin Bachmann [AfD]: Nee, er hat was mit Deutschland zu tun! Das sagt die PISA-Studie!)
In 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien leben Kinder. Sie streichen zusätzlich den Kindersofortzuschlag von 25 Euro, der vor allen Dingen Kindern in armen Familien zugutekommt. Deshalb, ganz im Sinne der jungen Menschen: Kürzen Sie uns die Zukunft nicht weg!
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sahra Mirow das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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