Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit Vorschub für den Aufstieg der AfD. Warum? Sie kürzen bei Menschen mit geringem Einkommen, während Sie zeitgleich Milliarden Euro an Steuergeldern für Besserverdienende vergeuden. Das nennt sich im Übrigen „Dienstwagenprivileg“ und belegt eindrücklich, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.
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(Beifall bei der Linken)
Sie versuchen sogar, den Menschen die Minientlastung bei der Einkommensteuer als großen Wurf zu verkaufen, während sie Vermögende schonen, die Gesundheitsversorgung kaputtsparen und die Rente sehenden Auges an die Wand fahren.
Und was präsentieren Sie in diesem Haushalt? Sie vollziehen einen regelrechten Kahlschlag beim Wohngeld. Ist es Ihnen tatsächlich egal, dass Sie damit in erster Linie Alleinerziehende, Familien und Menschen mit kleiner Rente treffen werden? In vielen der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Erst letzte Woche alarmierte der aktuelle Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass gerade ältere Menschen zunehmend auf Hilfe in Wohnungsnotfällen angewiesen sind. Und trotzdem beschließen Sie von Union und SPD diese drastischen Kürzungen beim Wohngeld. Für Hunderttausende Seniorinnen und Senioren ist das Wohngeld die letzte Rettung vor einer Zwangsräumung. Diese überlebenswichtige Unterstützung zu streichen, bedeutet, ältere Menschen direkt in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Aber ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang für diese Gesellschaft gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht, und zwar für alle Menschen.
(Beifall bei der Linken)
Viele hatten sich auf die Ampel verlassen, als sie vor drei Jahren mit der Wohngeldreform den Kreis der Leistungsberechtigten erweitert hat. Durch Ihre Kehrtwende und die massiven Einschnitte werden diese Menschen im Ruhestand nun sehr bald in der Grundsicherung landen. Damit schüren Sie Existenzängste. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie in die demokratischen Institutionen, während sich die Superreichen in dieser Gesellschaft die Taschen vollmachen. Und Sie wundern sich allen Ernstes noch darüber, dass diese menschenverachtende AfD immer stärker wird? Machen Sie doch endlich eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert, statt die Menschen immer wieder vor den Kopf zu stoßen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie können Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Wohngeld kürzen, während Luxuskarossen weiterhin mit Milliarden Euro subventioniert werden?
(Carolin Bachmann [AfD]: Die von Heidi Reichinnek, oder was?)
Ist Ihnen die steuerliche Besserstellung von Vorstandsfahrzeugen wirklich wichtiger als das Dach über dem Kopf einer Alleinerziehenden und ihrer Kinder? Fassen Sie sich ein Herz: Treten Sie als Koalition zusammen, und beweisen Sie den notwendigen Mut! Besteuern Sie doch endlich Multimillionäre und Konzerne dieses Landes, statt die Kommunen, die soziale Infrastruktur und vor allem die Menschen in diesem Land kaputtzusparen!
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Also wie wäre es denn endlich? Setzen Sie doch einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel ein!
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Wie wäre es mit echten Investitionszuschüssen für eine gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit? Warum stärken Sie nicht jene Instrumente, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie spürbare Entlastungen bringen? Den altersgerechten Umbau, damit Menschen würdevoll in den eigenen vier Wänden alt werden können, streichen Sie ein. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben schränken Sie ein. Eine verlässliche Finanzierung konkreter Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit: Hier ducken Sie sich weg. Das ist doch unerträglich.
Ich fordere Sie auf, auch im Namen der vielen Wohlfahrtsverbände, Initiativen und Betroffenen: Kehren Sie um von diesem Irrweg! Überdenken Sie die Prioritäten in Ihrem Haushalt! Denn wenn Sie nicht Abermilliarden in die Aufrüstung pumpen würden, während Sie gleichzeitig auf dringend benötigte Steuereinnahmen von Spitzenverdienern verzichten, dann bräuchten Sie auch nicht mit geheucheltem Bedauern die Abrissbirne an den Sozialstaat anzusetzen.
In diesem Sinne: Handeln Sie im Interesse derer, die dieses Land am Laufen halten, und überdenken Sie Ihren Haushalt!
(Beifall bei der Linken)
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