Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, nicht für diejenigen, die das Gesundheitssystem am Laufen halten – für das Verteidigungsministerium hingegen schon, nämlich fast 110 Milliarden Euro das sind 27 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Bis 2030 wird jeder dritte Euro des Bundeshaushalts für Rüstung ausgegeben. Für Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge machen Sie Milliarden locker, und gleichzeitig erzählen Sie den Menschen, bei Gesundheit und Pflege müsse jetzt leider gespart werden.
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Ihre militärische Aufrüstung finanzieren Sie auf zwei Wegen: mit Schulden und Kürzungen, zum Beispiel bei der Gesundheit. Die Rechnung zahlen die Bürger/-innen am Ende doppelt: mit ihren Steuern für die Zinsen und mit schlechterer Versorgung.
Allein 2027 steigen die Zinsausgaben um 11,6 Milliarden Euro. Damit man sich diese Summe einmal vorstellen kann: Eine Pflegefachkraft verdient rund 51 000 Euro brutto im Jahr. Für diese 11,6 Milliarden Euro müsste sie mehr als 227 000 Jahre arbeiten und jeden einzelnen Euro ihres Bruttolohns abgeben. So viel Geld kostet allein der zusätzliche Zinsanstieg in einem einzigen Jahr. Wobei selbst diese Rechnung ja bald nicht mehr aufgeht; denn ausgerechnet bei den Löhnen der Pflegekräfte wollen Sie ebenfalls sparen. Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz haben Sie dafür bereits die Grundlage gelegt.
Das erklären Sie doch bitte mal dem medizinischen Personal, das längst am Limit arbeitet, den pflegenden Angehörigen, die körperlich, seelisch und finanziell oft nicht mehr weiterwissen, den Menschen, die monatelang auf einen Therapieplatz warten. Aber 27 Milliarden Euro mehr für Rüstung! Man muss sich nur vorstellen, was 27 Milliarden Euro zusätzlich für unser Gesundheitssystem bedeuten könnten.
Stattdessen sinkt der Gesundheitsetat von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro. Allein beim Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds, aus dem die Krankenkassen ihre Mittel für die Versorgung der Versicherten erhalten, streichen Sie 2 Milliarden Euro. Nur: Die Menschen werden deshalb nicht weniger krank. Das Geld fehlt am Ende den Krankenkassen und damit den Patientinnen und Patienten.
Der Bund spart, und die Menschen zahlen, wobei Krisengewinner und Großvermögende bei Ihnen die beste Behandlung bekommen und weiterhin feste profitieren. Das ist eine politische Entscheidung, die die Gesellschaft weiter spaltet.
Wir fordern andere Prioritäten: mehr Geld für Gesundheit, Pflege und soziale Sicherheit. Wir fordern, dass große Vermögen, hohe Kapitaleinkommen und Krisengewinne endlich stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen werden.
(Beifall bei der Linken)
Und wir fordern einen Haushalt, der für die Menschen da ist statt für Rüstung und für die Vermögenden. Denn ein Haushalt zeigt, für wen –
Vielen Dank.
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