Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast 100 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind krankenversichert. Wer krank wird, bekommt medizinische Hilfe. Ich merke bei den vielen Gesprächen, die ich im Wahlkreis im Gesundheitsbereich führe: Es ist viel Solidarität im Gesundheitssystem in Deutschland vorhanden. Und das ist ein sehr gutes Zeichen.
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(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wir haben hervorragend ausgebildete und engagierte Ärztinnen und Ärzte, Rettungsassistenten, Pflegekräfte und so viele weitere Menschen, die sich Tag für Tag für die Gesundheit ihrer Mitmenschen einsetzen. Darauf können wir stolz und dafür können wir dankbar sein.
Aber wir müssen ganz klar auch die Probleme benennen, die es im Gesundheitssystem gibt. Mitteleinsatz und Versorgungsergebnisse driften auseinander, während die Zufriedenheit mit dem Gesundheitssystem nachlässt. Und wir merken auch: Die Ausgabendynamik ist sehr hoch. Deswegen haben wir gegengesteuert – Herr Minister Lindemann, Sie haben es bereits angeführt –: Hätten wir das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz nicht verabschiedet, dann hätte sich eine Finanzierungslücke von über 44 Milliarden Euro aufgetan.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Svenja Stadler [SPD] – Katrin Staffler [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es!)
Das hätte höhere Beiträge bedeutet.
Ich weiß: Durch dieses Gesetz verlangen wir den Leistungserbringern in diesem Land etwas ab; aber es schafft eben die Möglichkeit, jetzt Schritte zu gehen, um die Versorgung zu verbessern. Genau an dieser Stelle stehen wir.
Es befindet sich im Moment eine Reform der Notfallversorgung im parlamentarischen Verfahren, die eine deutliche Verbesserung herbeiführen wird. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass Gesundheitsdaten besser für Forschung, Prävention und Versorgung eingesetzt werden können, und wir schauen auch, dass unser Gesundheitssystem krisenfester wird. Wir führen eine neue Primärversorgung ein, wir verbessern die elektronische Patientenakte, und wir wollen auch eine bessere Steuerung im Gesundheitssystem erreichen. Das sind alles richtige Ziele.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, es ist richtig: Der Etat des Einzelplans 15 wird kleiner als im Vorjahr. Aber zum Großteil kommt das daher, dass Darlehen nicht mehr an die Krankenversicherung gezahlt werden müssen. Das ist im Grundsatz ein gutes Zeichen, weil sich die Krankenversicherung eben besser trägt als noch im letzten und im vorletzten Jahr.
Außerdem investieren wir mehr in die Cybersicherheit: Wir erhöhen die Zuschüsse für Cybersicherheit des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts von 190 Millionen auf 540 Millionen Euro und um jeweils 17 Millionen Euro für Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut. Auch damit setzen wir die richtigen Signale.
Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung des Einzelplans 15. Und ich bin überzeugt: Wir setzen mit den Prozessen, die wir jetzt im Gesundheitssystem angestoßen haben, die richtigen Signale.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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