Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja, das ist verfassungswidrig. – Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen anbieten, zusammen gegen diesen Haushalt zu klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen.
", "sentences": [ { "text": "Hohes Präsidium!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.220" }, { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren!", "timeStart": "13.220", "timeEnd": "16.120" }, { "text": "Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar.", "timeStart": "16.120", "timeEnd": "20.280" }, { "text": "Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser.", "timeStart": "20.280", "timeEnd": "27.780" }, { "text": "Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja, das ist verfassungswidrig.", "timeStart": "27.780", "timeEnd": "32.280" }, { "text": "– Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen anbieten, zusammen gegen diesen Haushalt zu klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen.", "timeStart": "32.280", "timeEnd": "39.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, genau! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, genau! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "32.280", "timeEnd": "49.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss. Die exorbitanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mitverursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss.", "timeStart": "39.000", "timeEnd": "49.720" }, { "text": "Die exorbitanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mitverursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen.", "timeStart": "49.720", "timeEnd": "57.420" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders aus.
", "sentences": [ { "text": "Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht.", "timeStart": "57.420", "timeEnd": "61.800" }, { "text": "Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen.", "timeStart": "61.800", "timeEnd": "72.720" }, { "text": "Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen.", "timeStart": "72.720", "timeEnd": "78.980" }, { "text": "Sparen sieht anders aus.", "timeStart": "78.980", "timeEnd": "82.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "78.980", "timeEnd": "84.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso ist es im Gesundheitsressort. Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent. Oder kurz gesagt: Der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter.
", "sentences": [ { "text": "Genauso ist es im Gesundheitsressort.", "timeStart": "82.180", "timeEnd": "84.920" }, { "text": "Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen.", "timeStart": "84.920", "timeEnd": "95.040" }, { "text": "Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent.", "timeStart": "95.040", "timeEnd": "98.700" }, { "text": "Oder kurz gesagt: Der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter.", "timeStart": "98.700", "timeEnd": "105.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "98.700", "timeEnd": "112.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut. Da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister. Wie sehr Sie diese Leute auch schätzen mögen: Sie verarschen sie. Tut mir leid!
", "sentences": [ { "text": "Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut.", "timeStart": "105.420", "timeEnd": "112.640" }, { "text": "Da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister.", "timeStart": "112.640", "timeEnd": "115.240" }, { "text": "Wie sehr Sie diese Leute auch schätzen mögen: Sie verarschen sie.", "timeStart": "115.240", "timeEnd": "119.020" }, { "text": "Tut mir leid!", "timeStart": "119.020", "timeEnd": "120.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])", "timeStart": "119.020", "timeEnd": "125.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich würde mich freuen, wenn wieder Sie zur parlamentarischen Sprache zurückkehren.
", "sentences": [ { "text": "Ich würde mich freuen, wenn wieder Sie zur parlamentarischen Sprache zurückkehren.", "timeStart": "120.560", "timeEnd": "125.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja!
", "sentences": [ { "text": "Ja!", "timeStart": "125.000", "timeEnd": "125.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])", "timeStart": "125.000", "timeEnd": "125.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Bitte schön.
", "sentences": [ { "text": "Bitte schön.", "timeStart": "125.680", "timeEnd": "125.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck. Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern sind an der Tagesordnung. Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viele Milliarden in einem Transformationsfonds stehen. Vielmehr ist lebenswichtig, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht.
", "sentences": [ { "text": "Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig.", "timeStart": "125.840", "timeEnd": "129.060" }, { "text": "Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung.", "timeStart": "129.060", "timeEnd": "137.000" }, { "text": "Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck.", "timeStart": "137.000", "timeEnd": "144.740" }, { "text": "Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern sind an der Tagesordnung.", "timeStart": "144.740", "timeEnd": "149.720" }, { "text": "Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viele Milliarden in einem Transformationsfonds stehen.", "timeStart": "149.720", "timeEnd": "154.480" }, { "text": "Vielmehr ist lebenswichtig, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht.", "timeStart": "154.480", "timeEnd": "161.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, es geht um Qualität!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, es geht um Qualität!)", "timeStart": "154.480", "timeEnd": "166.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum. Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt.
", "sentences": [ { "text": "Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum.", "timeStart": "161.920", "timeEnd": "166.600" }, { "text": "Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt.", "timeStart": "166.600", "timeEnd": "168.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])", "timeStart": "166.600", "timeEnd": "174.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist.
", "sentences": [ { "text": "Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung.", "timeStart": "168.520", "timeEnd": "174.900" }, { "text": "Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden.", "timeStart": "174.900", "timeEnd": "180.980" }, { "text": "Und was ist die Antwort der Regierung?", "timeStart": "180.980", "timeEnd": "183.420" }, { "text": "Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden.", "timeStart": "183.420", "timeEnd": "190.100" }, { "text": "Aber wer soll diese erbringen?", "timeStart": "190.100", "timeEnd": "191.660" }, { "text": "Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates.", "timeStart": "191.660", "timeEnd": "201.180" }, { "text": "Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist.", "timeStart": "201.180", "timeEnd": "211.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden.
", "sentences": [ { "text": "Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten.", "timeStart": "211.480", "timeEnd": "216.220" }, { "text": "Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet.", "timeStart": "216.220", "timeEnd": "222.260" }, { "text": "Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden.", "timeStart": "222.260", "timeEnd": "233.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik.
", "sentences": [ { "text": "Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet.", "timeStart": "233.700", "timeEnd": "239.140" }, { "text": "Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen.", "timeStart": "239.140", "timeEnd": "246.440" }, { "text": "Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist.", "timeStart": "246.440", "timeEnd": "255.660" }, { "text": "Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar.", "timeStart": "255.660", "timeEnd": "264.640" }, { "text": "Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik.", "timeStart": "264.640", "timeEnd": "267.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "264.640", "timeEnd": "279.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.
", "sentences": [ { "text": "Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht.", "timeStart": "267.560", "timeEnd": "279.580" }, { "text": "Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China.", "timeStart": "279.580", "timeEnd": "284.900" }, { "text": "Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt.", "timeStart": "284.900", "timeEnd": "294.600" }, { "text": "Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.", "timeStart": "294.600", "timeEnd": "298.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "294.600", "timeEnd": "306.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf.", "timeStart": "298.880", "timeEnd": "306.140" }, { "text": "Unsere Patienten gehen vor die Hunde.", "timeStart": "306.140", "timeEnd": "309.380" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Peter Aumer [CDU/CSU]: Na ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Peter Aumer [CDU/CSU]: Na ja!)", "timeStart": "306.140", "timeEnd": "314.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von rechts.
", "sentences": [ { "text": "Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter.", "timeStart": "309.380", "timeEnd": "314.660" }, { "text": "Frischer Wind kommt von rechts.", "timeStart": "314.660", "timeEnd": "316.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Christoph Birghan", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke schön.
", "sentences": [ { "text": "Danke schön.", "timeStart": "316.440", "timeEnd": "317.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "316.440", "timeEnd": "317.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "317.040", "timeEnd": "317.440" }, { "text": "– Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.", "timeStart": "317.440", "timeEnd": "329.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "317.440", "timeEnd": "329.000" } ] } ], "textHTML": "Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ganzen Reden heute zu hören, ist wunderbar. Die Regierungsparteien sagen, was sie jetzt endlich nach Jahrzehnten in der Verantwortung alles anpacken wollen: Es wird alles besser. Und die Opposition in Form der Grünen sagt: Ja, das ist verfassungswidrig. – Aber ich bin mir sicher, wenn wir Ihnen anbieten, zusammen gegen diesen Haushalt zu klagen, werden Sie wie immer den Schwanz einziehen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, genau! – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in Zeiten, in denen der Bürger immer mehr zahlen muss. Die exorbitanten Steigerungen bei den Lebenshaltungskosten, auch von der Regierung mitverursacht, zwingen die Deutschen zum Sparen in allen Bereichen.
Aber die Bundesverwaltung spart natürlich nicht. Nach einer Untersuchung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plant der Bund für 2027 mit 310 487 Stellen. Gegenüber 2026 sollen also 4 752 Stellen hinzukommen. Sparen sieht anders aus.
(Beifall bei der AfD)
Genauso ist es im Gesundheitsressort. Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent. Oder kurz gesagt: Der Gesundheitsetat schrumpft, die Bürokratie wuchert weiter.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Andererseits wird beim Personal im Gesundheitssystem massiv abgebaut. Da helfen auch keine Sonntagsreden, Herr Minister. Wie sehr Sie diese Leute auch schätzen mögen: Sie verarschen sie. Tut mir leid!
(Zuruf der Abg. Simone Borchardt [CDU/CSU])
Ich würde mich freuen, wenn wieder Sie zur parlamentarischen Sprache zurückkehren.
Ja!
(Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Bitte schön.
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck. Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern sind an der Tagesordnung. Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viele Milliarden in einem Transformationsfonds stehen. Vielmehr ist lebenswichtig, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht.
(Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, es geht um Qualität!)
Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum. Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt.
(Heiterkeit der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])
Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist.
Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden.
Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik.
(Beifall bei der AfD)
Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Na ja!)
Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von rechts.
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1211332/21093.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID219310900", "lastChanged": "2026-09-11 09:24:04" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210093125" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210093", "attributes": { "number": 93 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210093" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15532", "attributes": { "officialTitle": "Einzelplan 15", "title": "Gesundheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15532" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christoph Birghan", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christoph Birghan", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christoph_Birghan" }, "abgeordnetenwatchID": "165159" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733490" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Paula Piechotta", "labelAlternative": [ "Paula Louise Piechotta" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108734306&v=7178107c", "thumbnailCreator": "Grüne Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-3.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Paula Piechotta", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Paula_Piechotta" }, "abgeordnetenwatchID": "31707" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108734306" } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Simone Borchardt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Simone Borchardt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Simone_Borchardt" }, "abgeordnetenwatchID": "165049" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108752900" } }, { "type": "person", "id": "Q1512600", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Serdar Yüksel", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1512600&v=a378823d", "thumbnailCreator": "LTH89", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Serdar Yüksel", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Serdar_Y%C3%BCksel" }, "abgeordnetenwatchID": "130692" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1512600" } }, { "type": "person", "id": "Q2073755", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Peter Aumer", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2073755&v=763a1926", "thumbnailCreator": "Henning Schacht", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Peter Aumer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Aumer" }, "abgeordnetenwatchID": "120442" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2073755" } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Christina Baum", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Christina Baum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Christina_Baum" }, "abgeordnetenwatchID": "29476" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q23559850" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210093125&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210093125&type=organisation" } }, "documents": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210093125&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210093125&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733490", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "timeStart": "32.28", "timeEnd": "49.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108734306", "attributes": { "timeStart": "154.48", "timeEnd": "166.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108752900", "attributes": { "timeStart": "119.02", "timeEnd": "125", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.983 } } }, { "type": "person", "id": "Q1512600", "attributes": { "timeStart": "317.44", "timeEnd": "329", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9856 } } }, { "type": "person", "id": "Q2073755", "attributes": { "timeStart": "306.14", "timeEnd": "314.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": "125", "timeEnd": "125.84", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9837 } } }, { "type": "person", "id": "Q23559850", "attributes": { "timeStart": "166.6", "timeEnd": "174.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9837 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "32.28", "timeEnd": "49.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "154.48", "timeEnd": "166.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "119.02", "timeEnd": "125", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "306.14", "timeEnd": "314.66", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "317.44", "timeEnd": "329", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "317.44", "timeEnd": "329", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "317.44", "timeEnd": "329", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "32.28", "timeEnd": "49.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "32.28", "timeEnd": "49.72", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6836 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "78.98", "timeEnd": "84.92", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "98.7", "timeEnd": "112.64", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "154.48", "timeEnd": "166.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "264.64", "timeEnd": "279.58", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "294.6", "timeEnd": "306.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "316.44", "timeEnd": "317.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }