Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt!
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Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen. Und um ein guter Gesundheitsminister zu sein, muss man kein Arzt sein, kein Krankenpfleger, kein Wissenschaftler. Sie haben in einem Interview gesagt: Vielleicht tut ein Blick von außen ganz gut. – Das mag stimmen. Aber was ein guter Gesundheitsminister auf jeden Fall mitbringen muss, ist, zuhören zu können: den Millionen von Beschäftigten im Gesundheitswesen, den vielen Patientinnen und Patienten. Ich muss Ihnen sagen, Herr Minister Linnemann, die fühlen sich aktuell gerade nicht gehört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das liegt zum einen daran, dass Kanzler Merz eine Ärztin als „Nutznießerin“ des Systems bezeichnet hat und dass viele Menschen durchschaut haben, dass dann, wenn Sie von Reformen sprechen, meistens eben doch Kürzungen gemeint sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Linnemann, ich bin bei den Grünen für Prävention zuständig. Ich war gerade vor drei Stunden mit Frau Schenderlein, die ja auch hier heute sozusagen neu dabei ist, auf einem Podium. Und wir waren uns einig – alle waren sich dort einig –, dass wir mehr in Prävention investieren müssen, dass wir mehr Prävention brauchen.
Aber leider sieht der Haushaltsentwurf – er stammt nicht aus Ihrer Hand, aber von der Vorgängerin – auch hier Kürzungen vor. Sie kürzen bei der Aufklärung über sexuelle Krankheiten, obwohl die Zahlen von Fällen in Europa gerade steigen – übrigens auch in Deutschland. Sie kürzen beim Nationalen Gesundheitsportal, obwohl Fake News ein Riesenproblem sind, auch im Gesundheitswesen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie kürzen bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid, obwohl die Familien dort sehr verzweifelt sind. Und natürlich nicht zu vergessen: das große Spargesetz von vor der Sommerpause.
Das sind reale Kürzungen: für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, für Pflegekräfte in Krankenhäusern und für Ärztinnen und Ärzte. Ich hoffe – Serdar, du hast es angesprochen –, dass Sie da noch mal ins Gespräch gehen und Kürzungen zurücknehmen, weil das nicht sein kann.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Ich möchte aber noch mal sagen, Herr Linnemann – gerade Sie als Ökonom haben es angesprochen –: Prävention wäre wirklich eine Win-win-win-Situation. Sie müssen gerade für die Verhältnisprävention nicht mal Geld ausgeben; Sie würden vielleicht sogar Geld einnehmen. Das möchte ich aber gar nicht. Das sind Lenkungssteuern; die sollen den Konsum solcher Substanzen wie Drogen, Tabak, Alkohol, Zucker eher reduzieren.
(Anne Janssen [CDU/CSU]: Cannabis!)
Sie würden menschliches Leid reduzieren. Und Sie würden das System entlasten.
Bitte hören Sie auf die tollen Abgeordneten, die Sie auch in Ihrer Fraktion haben: Ich sehe hier Anne Janssen direkt vor mir, auch wenn die Sonne blendet, den Drogenbeauftragten, der sehr gut schildert, wie die Tabakindustrie aggressiv dafür wirbt, dass man die Tabaksteuer nicht weiter erhöht. Hören Sie auf diese Abgeordneten!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Serdar Yüksel [SPD] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bevormundungen will kein Mensch!)
Herr Linnemann, gehen Sie auch auf den Parlamentskreis „Prävention“ zu. Wir sind ein fraktionsübergreifender Parlamentskreis, so etwa von der SPD, auch Die Linke ist beteiligt. Hören Sie sich mal an, was da an Wissen vorhanden ist, weil wir bei der Prävention wirklich besser werden müssen. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Das können wir uns nicht weiter leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Verbieten, verbieten, verbieten!)
Als Nächste in der Aussprache hören wir Emmi Zeulner von der CDU/CSU-Fraktion.
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