Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen waren wir alle viel unterwegs, und wir erleben aktuell ein sehr emotionales Land. Ich erlebe in Gesprächen einerseits viele Sorgen und Frust, weil Existenzen bedroht sind oder auch der Arbeitsplatzverlust droht und der Alltag vieler Menschen teurer geworden ist. Andererseits erlebe ich aber auch Zuversicht, Mut auf etwas Neues und vor allen Dingen auch Branchen, die wachsen, weil diese Bundesregierung 500 Milliarden Euro in dieses Land investiert.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vor allem erlebe ich Entschlossenheit, unsere Zukunft selbst zu gestalten und sie uns nicht von ausländischen Technologiekonzernen oder autokratischen Mächten diktieren zu lassen. Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen ernst zu nehmen und die Hoffnung und den Mut durch gute politische Rahmenbedingungen und Reformen zu stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig: Unsere Reformen sind kein Selbstzweck. Es geht nicht darum, nur den Mangel zu verwalten. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass wir dieses Land wieder besser machen. Dazu gehören gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen, der Ausbau der Tarifbindung und sichere Renten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Ende des Jahrzehnts wird es keinen Job mehr geben, der nicht mit KI in Berührung ist. Darin stecken enorme Chancen als Industrienation. Unser Ziel ist klar: KI soll menschliche Arbeit nicht verdrängen, sondern mit ihr zusammenwirken und sie produktiver machen. KI muss in den Dienst der Menschen und der Demokratie gestellt werden. Wir in Deutschland und in Europa können hier Vorreiter sein, eigene KI-Produkte zu entwickeln und die Technologieführerschaft auch wieder zurückzugewinnen.
Gleichzeitig brauchen wir konkrete Antworten für die Beschäftigten in den Industriebranchen, die gerade extrem unter Druck stehen. Ein Beispiel ist ganz aktuell der Automobilbau, auch bei VW. Jetzt ist es wichtig, dass diese hochmodernen Standorte und die Beschäftigten dort eine Perspektive bekommen. Das müssen wir industriepolitisch flankieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es kann nicht sein, dass die deutschen Automobilbauer im Wettbewerb durch hochsubventionierte Autos aus dem Ausland benachteiligt werden. Dagegen müssen wir uns wehren, auch mit Handelsschutzmaßnahmen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dort, wo ein Umbau unvermeidbar ist, brauchen die Beschäftigten Unterstützung. Mit den sogenannten Arbeitsmarktdrehscheiben wollen wir dafür sorgen, dass Übergänge von einem Job in den nächsten möglichst sinnvoll und nahtlos funktionieren, damit Arbeitslosigkeit vermieden wird.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen langfristig nach vorne schauen. Besonders junge Menschen brauchen jetzt Unterstützung beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Ausbildungsjahr hat gerade erst begonnen. Die gute Nachricht ist: Das Handwerk bleibt weiter der verlässliche Ausbilder, und die Zahl der Ausbildungsplätze ist gerade in diesem Bereich gestiegen.
(Pascal Meiser [Die Linke]: Insgesamt sieht es aber schlecht aus!)
Dafür können wir nur dankbar sein. Diese Branche müssen wir weiter unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zur Realität gehört aber auch: Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da. Das darf uns keine Ruhe lassen, genauso wenig wie das Ergebnis der aktuellen PISA-Studie. Deswegen entwickeln wir als Koalition das Programm „Die 2. Chance“ weiter, und wir überarbeiten das Bildungs- und Teilhabepaket und bauen es aus. Dazu brauchen wir mehr denn je starke Jugendberufsagenturen und eine handlungsfähige Bundesagentur für Arbeit, die wir mit einem überjährigen Darlehen unterstützen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch bei den Jobcentern halten wir unser Engagement hoch und stellen gegenüber der alten Planung auch im kommenden Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Arbeitsmarktintegration zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bleibt das Thema Fachkräftesicherung ganz zentral. Deshalb sind Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung wichtige Schwerpunkte für die weitere Arbeit. Auch der Ausbau der Barrierefreiheit ist mir wichtig, um gut qualifizierten Menschen mit Behinderung endlich einen besseren Zugang zu einem inklusiven Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gleichzeitig kümmern wir uns um das Thema Fachkräfteeinwanderung und forcieren 2027 die digitale Work-and-Stay-Agentur. Für den Aufbau sind insgesamt 775 Millionen Euro eingeplant. Das hilft uns im internationalen Wettbewerb um die klugen Köpfe, und deshalb müssen wir an dieser Stelle schneller, digitaler und besser werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Sozialstaat für die kommenden Jahrzehnte fitmachen und vorbereiten. Und ja, der Schwerpunkt ist dabei die Zukunft der Rente. Wenn wir unser Versprechen einhalten wollen, dass auch in Zukunft die Renten sicher sein sollen und vor allen Dingen die jungen Menschen nicht überbelastet werden, dann braucht es eine Reform. Deshalb müssen wir daran festhalten, eine Rentenreform in dieser Legislatur umzusetzen. Alles andere kommt uns teuer zu stehen, führt zu Rentenkürzungen und zu massiv steigenden Beiträgen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die Alterssicherungskommission hat dafür einen sehr guten Vorschlag auf den Tisch gelegt und uns vor allen Dingen auch Perspektiven mitgegeben für die Zielbeschreibung, eine Erwerbstätigenversicherung aufzubauen, die Erwerbsminderungsrente zu verbessern und auch eine neue Berufsunfähigkeitsrente für die einzuführen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.
Und ja, wir müssen auch darüber reden, wie wir mit besonders langen Arbeitsbiografien umgehen. Das Thema „Rente nach 45 Versicherungsjahren“ ist im Gespräch. Ich will den Menschen, die gerade Angst haben, dass diese übermorgen abgeschafft wird und dass Verträge, die sie gerade erst abgeschlossen haben, schon nicht mehr gelten, sagen: Es wird einen Vertrauensschutz geben. Darauf können sich alle verlassen.
Wir werden uns auch darüber miteinander unterhalten müssen, wie wir in einer Umbruchphase bei vielen Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen müssen, mit den Forderungen der Unternehmen und der Beschäftigten umgehen. Es geht darum, ihnen in den nächsten Jahren die Sicherheit zu geben, dass wir in Unternehmen, die unter Druck stehen, einen sozialverträglichen Abbau der Arbeitsplätze hinbekommen.
(Beifall bei der SPD)
Dazu brauchen wir die richtigen Instrumente. Ich glaube, darüber sind wir uns auch nicht uneins und werden hier miteinander in die Diskussion kommen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Alles in allem geht es darum, den Sozialstaat, der oft zu kompliziert ist, für die Bürgerinnen und Bürger schneller zu machen, besser zu machen und klüger zu machen, wie ich immer sage, vor allen Dingen aber auch einfacher, mit weniger Bürokratie. Das ist unser Ziel.
(Abg. Cansin Köktürk [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Kollegin?
Nein. – Deshalb schließe ich mit den Worten: Wir haben die Wahl zwischen Misstrauen oder Zuversicht. Ich glaube, wir sollten uns für die Zuversicht entscheiden und mutig die Reformen angehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
So, dann startet der Morgen gleich noch mit einer Zwischenintervention der Kollegin.
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