Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie?
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(Tino Chrupalla [AfD]: Opposition! Das machen wir! Gut!)
Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70.
(Tino Chrupalla [AfD]: Rentenniveau 70 ist eure Idee!)
Den einen nehmen, den anderen geben, ob es finanziell aufgeht oder nicht.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Bei uns geht das auf!)
Politische Show statt ernsthafter parlamentarischer Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
So kann man vielleicht Wahlen kurzfristig gewinnen,
(Tino Chrupalla [AfD]: Kurzfristig!)
aber so kann man nicht regieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Nachhaltig!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erfordern Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Respekt. Denn wir sprechen nicht nur über den größten Einzeletat des Bundeshaushalts, sondern auch über die Frage, wie wir Solidarität, Generationengerechtigkeit und finanzielle Verantwortung in Einklang bringen.
Erstmals überschreiten wir mit dem Haushalt für Arbeit und Soziales die Grenze von 200 Milliarden Euro. Diese Zahl macht deutlich: Millionen Menschen können sich auch im nächsten Jahr darauf verlassen, dass der Staat unterstützt, wenn sie Hilfe benötigen. Das gilt für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Menschen auf Arbeitssuche, für Familien, für Menschen mit Behinderung und für diejenigen, die auf soziale Unterstützung angewiesen sind.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zahl von 201 Milliarden Euro macht auch deutlich, dass die finanziellen Herausforderungen wachsen. Die Spielräume für politische Gestaltung werden kleiner, während die Belastungen durch Demografie, Sozialausgaben und wirtschaftliche Unsicherheiten weiter zunehmen.
Die Stabilität und die Generationengerechtigkeit der Renten ist ein wichtiges politisches Ziel, und dafür werden wir uns auch in diesem Haushalt einsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber ebenso ist wichtig und richtig: Dauerhaft steigende Bundeszuschüsse können keine Antwort auf die strukturellen Herausforderungen der Rentenversicherung sein. Wir müssen deshalb ehrlicherweise darüber sprechen, wie die langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates gewährleistet werden kann. Es reicht nicht aus, Ausgaben Jahr für Jahr fortzuschreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, seit mehr als einem Jahr stehe ich an dieser Stelle und strecke immer die Hand nicht nur euch, sondern dem gesamten Haus aus und motiviere uns. Jetzt ist die Zeit für Reformen, für unser Land, für unsere Gesellschaft, für die Zukunft. Wir als Koalition von SPD, CDU und CSU packen jetzt gemeinsam an.
Aber heute stehe ich auch hier, Frau Ministerin, mit einer Bitte. Liefern Sie uns diese dringend notwendigen Reformen. Geben Sie uns die Gesetzentwürfe in die Hand, damit wir Wachstum und den Wohlstand in diesem Land erhalten können. Denn nur so können wir auch die Errungenschaften unseres Sozialstaates dauerhaft sichern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn ich jetzt landauf, landab höre, dass wichtige Reformpläne wieder infrage gestellt werden, die wir gemeinsam in der Koalition erarbeitet haben – die Verlängerung von Befristungen, die Arbeitszeitflexibilisierung, die Umsetzung der Beschlüsse der Rentenkommission,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Hört! Hört!)
die Grundsicherungsreform im SGB II –,
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
dann macht mir das ernsthaft Sorgen. Gerade jetzt darf uns nicht der Mut verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: So ist es!)
Gerade jetzt dürfen wir das Rad der Reformen nicht zurückdrehen, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Rente. Das wäre ein fatales Signal. Man kann die demografischen und ökonomischen Zwänge nicht ignorieren. Und wer das doch tut, der verspielt die Zukunft der kommenden Generationen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien wir ehrlich, die Rente mit 67, die Hartz-Reformen, das waren Erfolgsrezepte, die uns damals auf Wachstumskurs gebracht haben, während der Rest Europas tief in der Krise steckte. Und heute? Heute ist Deutschland kein Vorbild mehr in Europa. Heute sind uns Länder wie Griechenland bei manchen Reformen weit voraus, Stichwort „Arbeitszeitflexibilisierung“. Das müssen wir dringend ändern. Wir wollen wieder der Wachstumsmotor Europas werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Politik misst sich nicht daran, wie viel Geld wir ausgeben, sondern daran, was sie bewirkt und ob sie Vertrauen stiftet. Deshalb müssen wir den Mut haben, Strukturen zu hinterfragen und Fehlanreize zu beseitigen. Nicht alles, was lange Bestand hatte, ist deshalb noch zeitgemäß. Ein moderner Sozialstaat schafft Sicherheit, ohne Eigeninitiative zu verdrängen. Er eröffnet Chancen statt Abhängigkeiten und stärkt Beschäftigung statt Stillstand.
Dafür braucht es Reformbereitschaft und Gestaltungswillen. Gehen wir gemeinsam diesen Weg aus einer einfachen Überzeugung heraus: Deutschland kann mehr, und Deutschland muss auch mehr wollen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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