Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Haushalt müssen wir uns einmal mehr die grundsätzliche Frage stellen: Was ist Aufgabe des Sozialstaats, und was ist Aufgabe des BMAS? Denn wenn man sich den Einzelplan 11 genauer ansieht, könnte man den Eindruck bekommen: Das BMAS ist nicht mehr für Arbeit und Soziales zuständig, sondern für korrekte Gesinnung.
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Nehmen wir einige Beispiele! Erstens: Diversity Management. Das Projekt SEDiMA der TU Dortmund soll passgenaues und nachhaltiges Diversity Management fördern. Dafür sind immerhin rund 600 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ein weiteres Projekt, „Diversity Management in der Pflege“, kostet noch mal schlappe 500 000 Euro.
Irgendwann muss doch mal der Punkt erreicht sein, wo sich vielleicht ein restvernünftiger Sozialdemokrat die Frage stellt: Wenn ein Unternehmen Menschen einstellen und ausbilden soll, wofür braucht es dann einen staatlich alimentierten Diversity-Beauftragten an irgendeiner Uni, der überhaupt keine Ahnung von der Arbeitspraxis hat? Jahr für Jahr erleben wir hier dieselbe Absurdität.
(Beifall bei der AfD)
Der linksliberale Komplex schafft neue gesellschaftliche Probleme und lässt sich dann über den Sozialstaat Projekte finanzieren, die uns erklären sollen, wie wir mit diesen Problemen umzugehen haben.
Zweite Absurdität: Safe Space at Work. Hier werden rund 600 000 Euro für die Förderung psychologischer Sicherheit und Diversität in kleinen und mittleren Unternehmen eingesetzt. Ich kann Ihnen sagen: KMUs in Deutschland leiden unter vielem, vor allem unter Ihrer Politik, unter Hyperbürokratie, Lohnnebenkosten und explodierenden Energiepreisen. Und Sie tun trotzdem so, als wenn irgendein Handwerker in diesem Land noch Zeit für Ihre Wokeness-Fantasien hätte.
(Beifall bei der AfD)
Ich kann Ihnen sagen: Die sind aktuell eher damit beschäftigt, ihren Betrieb am Leben zu halten.
Drittens: Das Kapitel 1106, das ESF-Plus-Programm, kommt wieder mit besonderen Stilblüten daher, hier insbesondere das Programm „rückenwind³ für Vielfalt, Wandel und Zukunftsfähigkeit in der Sozialwirtschaft“. Das gönnt sich für das Jahr 2027 die unglaubliche Summe von 30 357 593,02 Euro. Warum auch nicht? Warum kleckern, wenn man klotzen kann, hat man sich wahrscheinlich gedacht. Der gesamte ESF-Topf beträgt für das kommende Jahr unglaubliche 420 Millionen Euro. Ein Beispielprojekt aus diesem Programm heißt: „Diversität im DRK. Der Weg zu einer inkludierenden, diversen und diskriminierungskritischen Organisationsentwicklung“.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Ja, die Gesellschaft ist vielfältig!)
Das ist doch eigentlich genau das. Das steht sinnbildlich dafür, was in unserem Land falsch läuft. Wir brauchen keine diverse Organisationsentwicklung. Wir brauchen jeden Cent für den Erhalt unserer Wirtschaft und für die Zukunft unserer Arbeitsplätze.
(Beifall bei der AfD)
Als das Schiff Deutschland vielleicht noch mit Vollgas gefahren ist, da konnten Sie solche Spiele finanzieren, ohne dass es einen Aufschrei aus der wertschöpfenden Schicht gab. Aber das Schiff Deutschland ist am Sinken – am Sinken wegen Ihrer Politik. Trotzdem beladen Sie es weiter mit Ihren Ideologieprojekten, bei dessen Namen man denken könnte, wir hätten sie uns ausgedacht, um Sie alle zu delegitimieren.
(Beifall bei der AfD)
Aber ich kann Ihnen sagen: Die Projekte sind real, die Ausgaben sind real, und Ihre falsche Antwort auf die Frage, was Aufgabe des Sozialstaates ist, ist real. Ihnen geht es ausschließlich darum, neue Fördertöpfe zu öffnen, neue Abhängigkeiten zu schaffen. Das ist Bärbel Bas pur. Das ist SPD pur.
(Beifall bei der AfD)
Für uns ist klar: Die Kernaufgabe des Sozialstaates ist es, zukunftsfähige Arbeitsplätze zur Gewährleistung unserer sozialen Sicherheit zu schaffen und zu erhalten. Dafür braucht es einen grundsätzlichen Kurswechsel in unserem Land. Vermutlich wird dieser erst kommen, wenn die AfD diesen Staat von seinen linksliberalen Belastungen befreit hat. Und das wissen auch immer mehr Bürger unseres Landes, mittlerweile 45 Prozent im Osten, bald 30 Prozent im Westen. Frau Bas, Herr Merz, Sie ahnen es vielleicht schon: Nach Sachsen-Anhalt ist vor dem Bund!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Johannes Winkel.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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