Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe den Eindruck, der Ernst der Lage ist hier nicht angekommen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei, und man macht einfach da weiter, wo man schon vorher am Scheitern war. Da wird behauptet: Der Haushalt wird verbunden mit etlichen Reformen. „ Reformen“, das wird das Unwort des Jahres von Friedrich Merz. Ich habe noch mal im Duden nachgeschaut, was „Reform“ denn meint. „ Reform“ meint Erneuerung und Verbesserung. Aber Friedrich Merz als Kanzler macht dieses Land nicht besser, sondern schlichtweg schlechter und ungerechter. Was die Regierung unter Friedrich Merz vorlegt, das sind keine Reformen, das sind Kürzungsorgien. Friedrich Merz ist der Kürzungskanzler!
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Die Renten sollen doch steigen!)
Wohngeld will er kürzen. Den vielen Familien oder Rentnern, die von Armut betroffen sind, weil sie sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können, will er das Geld kürzen. Den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige will er kürzen. Den Alleinerziehenden, die jetzt schon jeden Tag kämpfen müssen, will er das Geld kürzen. Besonders schäbig: Den Kindersofortzuschlag von 25 Euro für die ärmsten Kinder will er kürzen. Spüren Sie sich eigentlich noch? Sie sparen damit im Haushalt 0,03 Prozent ein, aber die ärmsten Kinder und Familien in diesem Land stürzen Sie damit in noch tiefere Existenzängste. Das ist so schäbig! Das ist unerträglich!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Yannick Bury [CDU/CSU]: Der Haushalt steigt!)
Frau Ministerin Bas, im Januar haben Sie noch gesagt: „Keine Leistungskürzung, das Schutzniveau bleibt erhalten.“ Das würde ohne Wenn und Aber gelten. – Ich frage Sie: Wo ist dieses Versprechen heute? Wo ist es? Es ist weg!
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben einfach nicht gelesen und nicht zugehört!)
Ich sage Ihnen: Die Menschen fühlen sich davon verarscht! Sie fühlen sich von Friedrich Merz verarscht! Sie fühlen sich von dieser Regierung verarscht!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Herr Kollege, stopp! Wir haben uns hier gestern schon mal committet: Das Wort „verarschen“ ist kein Wortgebrauch für den Deutschen Bundestag. Das gebe ich jetzt noch mal allen Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das war gestern auch Thema bei uns im Ältestenrat. Ein etwas moderaterer Gebrauch der Sprache ist hier angemessen. – Da können Sie den Kopf schütteln, aber das ist so. Das hier ist der Deutsche Bundestag, und ein Wort wie „verarschen“ gehört hier nicht hin. Ganz einfach!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Und ja, Friedrich Merz kommuniziert unfassbar schlecht: null Empathie, ständige Beleidigungen und selbst dann eine Mimose. Aber noch schlechter als die Kommunikation von Friedrich Merz ist Ihre gemeinsame Politik, die ist nämlich grottenschlecht. Frau Ministerin Bas, nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Machen Sie nicht mit beim Kürzungskanzler. Stoppen Sie die Methode Merz!
(Zurufe von der CDU/CSU)
Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie mögen meine Kritik und meine Worte zu drastisch finden. Aber wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher. Kameradschaftler, HDJ-Kader und Rechtsextreme stehen kurz davor, Macht in diesem Land zu übernehmen.
(Enrico Komning [AfD]: Frau Präsidentin, ich glaube, es reicht!)
Der Historiker Götz Aly sprach über das – Zitat – „Wachkitzeln von Gewalt- und Mordfantasien“, das er mittlerweile bei der AfD beobachte. Ein AfD-Unterstützer erschoss schon Walter Lübcke. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt wollte man – Zitat – Angela Merkel „an die Wand stellen“. Das Publikum grölte. Es ist unsere Aufgabe, die Machtübernahme der Faschisten zu verhindern. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Das sind wir unserer Zukunft schuldig. Der Ernstfall ist jetzt. Handeln wir!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Gerrit Huy [AfD]: So ein Widerstandskämpfer! Die Mutti wäre bestimmt stolz auf Sie!)
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