Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meiner Vorrednerin sage ich: Nachdem sie aufgezählt hat, was man alles beschränken will, reicht es eben nicht, hinzuzufügen: Na ja, wir sind nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit. – Doch!
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
In jeder Rede sagen Sie, was Sie in der Wissenschaft beschränken wollen. Das unterscheidet unser Modell der Wissenschaft von Ihrem.
(Nicole Höchst [AfD]: Die Realität regelt das, Herr Kollege!)
Sie wollen eine Wissenschaft, die politisch-ideologisch vorgegeben ist.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und Sie machen es schon! – Weitere Zurufe von der AfD)
Wir wollen eine Wissenschaft, die frei ist.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir beraten heute einen Haushalt, der Wort hält – gegenüber der Wissenschaft, gegenüber den Studierenden und gegenüber den Ländern, mit denen wir gemeinsam in Forschung investieren.
(Nicole Höchst [AfD]: Kopflos voran in den Abgrund!)
22 Milliarden Euro stehen 2027 für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt im Entwurf, ein Plus von 148 Millionen Euro. Natürlich können wir uns als Haushälterinnen und Haushälter nicht über die darin enthaltene GMA freuen. Aber wir müssen auch mal festhalten: Es ist einer der Titel im Haushalt, bei denen die Bundesregierung sagt, dass wir einen Aufwuchs brauchen. Ich finde, das ist ein richtiges Signal.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was heißt „Wort halten“ eigentlich konkret?
Der Pakt für Forschung und Innovation garantiert den Wissenschaftsorganisationen 3 Prozent Aufwuchs auch im nächsten Jahr. Das bedeutet: über 150 Millionen Euro mehr für diese Organisationen.
Wir halten Wort beim Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: 2,2 Milliarden Euro, dynamisiert. Ich würde mich freuen, wenn die Länder mit uns gemeinsam daran arbeiten würden, das für 2028 fortzusetzen.
Wir setzen einen deutlichen Akzent bei der Exzellenzstrategie.
Beim BAföG erhöhen wir die Mittel um 50 Millionen Euro. Das ist ein guter Kompromiss. Der muss sich im Haushalt auch wiederfinden; denn kein junger Mensch sollte beim Studieren auf reiche Eltern angewiesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir investieren dort, wo über Jahre zu wenig investiert wurde: in die Infrastruktur der Hochschulen. Das sind 560 Millionen Euro. Ich hoffe, dass die Länder dieses Geld richtig ausgeben; denn es ist Aufgabe der Länder, diese Infrastruktur bereitzustellen.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Eines ist mir noch wichtig: Wissenschaftspolitik ist in diesen Jahren auch eine Frage der Haltung. Deswegen finde ich unser 1 000-Köpfe-Plus-Programm so gut.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es ist ein Anker für die Wissenschaftsfreiheit. Aber wir müssen uns darüber klar sein: Wissenschaft kennt keine Käseglocke. Sie lebt von internationalen Kooperationen. Da ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf für uns Haushälterinnen und Haushälter noch eine kleine Aufgabe: Wir müssen diese internationalen Kooperationen in der Breite stärken, über das 1 000-Köpfe-Plus-Programm hinaus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir investieren besonders in die Lebens- und Biowissenschaften. Mit Next Generation MedTech bündeln wir die Medizintechnikförderung.
Und wir haben – das ist mir besonders wichtig – in diesem Parlament gemeinsam die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg gebracht. Karl Lauterbach sitzt mir hier in der ersten Reihe gegenüber. Er war ganz maßgeblich daran beteiligt – wie der Kollege Albani von der CDU/CSU natürlich auch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
500 Millionen Euro über zehn Jahre stellen wir für die Erforschung von Long Covid und ME/CFS bereit. Die Kollegen wissen, wie lange wir darüber schon diskutieren. Endlich haben wir es in dieser Koalition hingekriegt. Ich bin darüber unendlich dankbar.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Im Kern hält dieser Haushalt die zentralen Versprechen des Wissenschaftsstandorts Deutschland: bei der Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen, beim Zukunftsvertrag, bei der Exzellenzstrategie, beim BAföG, bei der Hochschulinfrastruktur und bei der Raumfahrt. Wir bieten also verlässliche Strukturen für disruptive Erkenntnisse.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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