Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Deutschlands Zukunft reden, geht es um die Frage: Wollen wir technologisch führen oder abhängig sein? Die Abgeordneten hier am rechten Rand glauben tatsächlich, dass wir mit russischem Gas und Remigration wieder Weltmarktführer werden.
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(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Machen Sie uns doch mal von China unabhängig!)
Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur völlig weltfremd, sondern eine gefährliche Illusion.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Maja Wallstein [SPD]: Bravo!)
In Sachsen-Anhalt bangt gerade die Wissenschaft um ihre Existenz. Und die Hochschulen bundesweit fragen sich, wie es um den Zukunftsvertrag bestellt ist, wenn einzelne Bundesländer alles blockieren können. Während die extremen Rechten unser Wissenschaftssystem und damit unsere Zukunftsfähigkeit schwächen wollen, frage ich mich: Wo ist eigentlich unsere Forschungsministerin? Wo ist Dorothee Bär?
(Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie sitzt da vorne! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Da!)
Frau Bär nutzt Wissenschaftsfreiheit vor allem zu Standortmarketingzwecken. International wirbt sie in ihrem 1000-Köpfe-Plus-Programm um Spitzenkräfte. Im eigenen Land aber? Da knickte sie, genau wie ihre Fraktion, im Fall der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf unter dem Druck rechter Medienplattformen und der AfD ein und verstand nicht, welches Playbook da gespielt wurde.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was hat das jetzt mit Forschung zu tun? – Florian Müller [CDU/CSU]: Vielleicht einfach mal mit uns sprechen!)
Nun zur Hightech Agenda. Hightech, Hightech, Hightech – kein Experte glaubt, dass das hilft, ein europäisches KI-Modell zu entwickeln, um unsere Abhängigkeit von den USA und China zu brechen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Also, die Grünen sind dagegen, dass wir das machen? Das ist ja interessant!)
Dazu bräuchte es eine Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine massive Bündelung von Forschungsdaten. Wirtschaftsministerin Reiche fordert in Gastbeiträgen ein souveränes europäisches KI-Ökosystem und erwähnt unsere Hightech Agenda mit keinem Wort. Die Regierung glaubt also nicht einmal selbst an das eigene Prestigeprojekt.
(Nicole Höchst [AfD]: Mein Gott, wer hat denn diese Rede geschrieben?)
Genauso unambitioniert: die Zukunft des wissenschaftlichen Mittelbaus und der wissenschaftlichen Karrieren unterhalb der Professur. Von der versprochenen Mittelbaustrategie ist überhaupt keine Rede mehr, liebe SPD. Fragen Sie doch die wissenschaftlichen Talente, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, ob sie noch an diese Hightechziele glauben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber wissen Sie, wo Schwarz-Rot Prioritäten setzt? Millionen sollen für eine Hyperloop-Teststrecke bereitgestellt werden, während der ÖPNV vor unseren Augen verfällt.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Also in Zukunftstechnologien nicht investieren?)
Zukunftsvisionen und Science-Fiction für übermorgen, während heute jeder zweite Zug ausfällt oder sich verspätet. Erinnerungen an die Flugtaxis werden wach.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Genauso ein Armutszeugnis: die ganze Debatte zum BAföG. Ministerin Bär hat widerwillig ein BAföG-Reförmchen auf den Weg gebracht, das den Namen nicht verdient. Die vorgesehene Mietpauschale reicht in keiner Universitätsstadt. Chancengerechtigkeit? Fehlanzeige!
Schließlich – das habe ich von der Kollegin gerade noch mal gehört –: Um den Kernhaushalt zu entlasten, lagert das Ministerium 3,1 Milliarden Euro aus. Ergänzend: pauschale Einsparungen von 760 Millionen Euro. Der Haushalt des selbsternannten Future-Ministeriums hat wenig mit Zukunft und solider Haushaltsführung zu tun. Das ist Verschieben statt Regieren!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Müller [CDU/CSU]: Na ja!)
Parallel weitet das Ministerium sein eigenes Personal um 53 neue Stellen aus, obwohl 8 Prozent Kürzung und Abbau von Stellen versprochen war.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Die Kürzungszusagen hält das Ministerium ein! Es gibt ja auch Personalabbau!)
Und es gibt zweistellige Millionenbeträge für PR-Verträge, also für das eigene Schulterklopfen und für Selbstinszenierung.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir brauchen keine PR-Shows. Wir brauchen echte Investitionen
(Florian Müller [CDU/CSU]: Die gibt es ja!)
in Köpfe, Wissenschaft und Innovation. Gerade jetzt reicht es eben nicht, Innovation nur zu versprechen. Politik muss Innovation auch ermöglichen
(Das Handy der Rednerin klingelt)
und alles daransetzen, die wirtschafts- und innovationsfeindliche AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen – wie offensichtlich Ihr Handyakku auch.
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