Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden. Das heißt, jeder dreißigste Euro im Forschungshaushalt steht nur auf dem Papier und darf gar nicht ausgegeben werden.
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Was das konkret heißt, sehen wir bei der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, mit der sich hier alle rühmen. 50 Millionen Euro hatte der Bundestag für dieses Jahr bereitgestellt. Doch unsere Nachfragen zeigen, dass davon erst ein Bruchteil ausgegeben wurde, und wahrscheinlich wird die Hälfte der Mittel für dieses Jahr einfach verfallen.
(Stephan Albani [CDU/CSU]: Quatsch!)
„Nicht abgeflossene Haushaltsmittel“, das klingt so harmlos. Aber für ME/CFS-Betroffene heißt das: weiterhin keine Hoffnung auf Besserung, weiter den ganzen Tag im Dunkeln liegen, unter Schmerzen, jedes Geräusch eine Qual, weiter keine Chance, seine Freunde zu sehen, weiter keine Zeit mit der eigenen Familie verbringen können. Jede Forschung, die nicht stattfindet, heißt für sie, dass kein Ende ihres Leidens absehbar ist. Frau Bär, halten Sie Ihre Versprechungen gegenüber diesen Menschen ein, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich an Medikamenten und an Heilung geforscht wird!
(Beifall bei der Linken – Zuruf von der CDU/CSU: Passiert doch!)
Dabei ist doch eigentlich gerade so viel Geld da wie noch nie. Von den Mitteln im Sondervermögen sollen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda ausgegeben werden. Wofür genau, das sagt uns die Bundesregierung einfach nicht. Der einzige Grund, dass wir überhaupt etwas darüber wissen, ist, dass der Haushaltsausschuss letztes Jahr Mittel gesperrt hat.
(Carsten Körber [CDU/CSU]: Die sind schon freigegeben worden!)
Nehmen wir die KI-Gigafabriken: Die sollen mit 800 Millionen Euro gefördert werden, von denen 200 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen waren. Doch in den gesamten Haushaltsunterlagen kommt das Wort „Gigafabrik“ kein einziges Mal vor. Das Geld scheint trotzdem weiter im Haushalt vorgesehen zu sein, obwohl die Ausschreibung auf EU-Ebene verzögert ist.
Und da haben wir noch gar nicht darüber geredet, was für ein Blödsinn es ist, sich eine Gigafabrik nach Deutschland zu holen.
(Florian Müller [CDU/CSU]: Was?)
Denn eigentlich ist das ja nichts anderes als ein übergroßes Rechenzentrum mit einer Anschlussleistung von 1 Gigawatt.
(Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU] – Florian Müller [CDU/CSU]: Ach, Leute!)
Das ist mehr, als der größte Offshore-Windpark Deutschlands bereitstellt.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Denken Sie mal drüber nach!)
Aber so ein Ding verbraucht ja nicht nur Strom, sondern vor allen Dingen auch Unmengen an Wasser. Wo soll ein Gigantorechenzentrum denn stehen, wenn wir jetzt schon Dürren und Niedrigwasser haben und das mit der Klimakatastrophe nur noch schlimmer wird?
(Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
Die Bundesregierung kann uns ja nicht einmal sagen, wofür sie die KI-Berechnungen überhaupt braucht. Sie rennt einem Hype hinterher,
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(Florian Müller [CDU/CSU]: Genau! Sie wissen aber schon, dass der Staat das zurückbekommt in Rechenleistung?)
Aber genau das ist die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung: undurchsichtige Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird, undurchsichtige Millionen- und Milliardengeschenke für Blender und Großkonzerne. Das kann es doch wirklich nicht sein.
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