Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Grünen und auch von meiner Fraktion, der SPD, gehört,
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(Sven Wendorf [AfD]: Und der AfD! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Und der AfD!)
die ganz deutlich machen, dass wir hier heute nicht nur über Zahlen reden, sondern dass hinter diesen Zahlen im Bundeshaushalt auch wichtige Botschaften für unser Land, für unsere Demokratie stehen, dass da Menschen stehen und dass die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes auch maßgeblich von diesen Zahlen abhängen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir reden heute in der ersten Lesung über den Einzelplan 30, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Haushaltskennerinnen und -kenner wissen, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch bevorsteht. Vieles von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, kann sich also noch ändern. Aber schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Wir reden über einen Entwurf, der viel Bewährtes weiter fördert.
Nach dem letzten Sonntag beschäftigt viele von uns noch etwas anderes: das Grauen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
(Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Super Ergebnis! – Nicole Höchst [AfD]: Seltsames Demokratieverständnis! – Weitere Zurufe von der AfD: Das nennt sich Demokratie! – Der Wähler hat gesprochen!)
„Grauen“ übrigens nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen dem, was dahintersteht.
Wir haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch die Grundfinanzierung alles nicht bezahlt, nicht mal gelehrt oder erforscht werden darf:
(Nicole Höchst [AfD]: Das regelt der Markt!)
Studiengänge, die der AfD ideologisch nicht passen; Sie wollen die Drittmittel, die unabhängig und wissenschaftlich vergeben werden, einschränken, um dann über die Landesregierung und die Grundfinanzierung politische Kontrolle über die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
(Zuruf von der SPD)
Es ist es gut, dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn die Forschungsförderung unterliegt ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien; sie ist nicht ideologisch.
Die extreme Rechte bleibt den Beweis schuldig, dass wir ausschließlich fördern würden, was uns in den Kram passt.
(Adam Balten [AfD]: Sie fördern nur Steuererhöhungen!)
Im Gegenteil: Alle hier im Haus – ausgenommen die AfD – setzen sich für eine breite und unabhängige Forschungslandschaft ein.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wie Gendergaga, was kein Mensch braucht!)
Die extreme Rechte beweist hier auch immer wieder, dass sie eine ideologisch beschränkte Wissenschaft will, die Forscherinnen und Forschern vorschreibt, was sie zu tun haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie dürfen am Ende Ihre Parteiverbotsforderung nicht vergessen!)
Dass die Forscherinnen und Forscher das mitkriegen und dass das schon jetzt negative Folgen für Sachsen-Anhalt hat, ist klar.
An dieser Stelle appelliere ich an alle demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt, die sich jetzt nicht zurückziehen sollten. Es gibt demokratische Regierungsalternativen.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Herr Siegmund!)
Machen Sie die Stimmen der demokratischen Wählerinnen und Wähler nicht kleiner, als sie sind! Sie haben die Verantwortung für die Mehrheit.
(Zurufe der Abg. Adam Balten [AfD] und Dr. Paul Schmidt [AfD])
Kneifen gilt hier nicht!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Und auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über den Haushalt Karrierewege in der Wissenschaft. Wir stärken Frauen in der Wissenschaft, weil das die Wissenschaft stärkt. Ich bin unserer Ministerin Doro Bär sehr dankbar,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie müssen das Parteiverbot noch fordern, Frau Wallstein! Ihre Redezeit ist bald zu Ende!)
dass sie sehr klar auch dafür steht. Denn wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
Und wir müssen uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD,
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ja endlich! – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Ja endlich! – Stephan Brandner [AfD]: Also, Sie hören ja aufs Wort!)
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei – –
Frau Wallstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nein, vielen Dank.
(Lachen bei der AfD)
Dann setzen Sie fort.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])
Es kann sich nur um die handeln, die hier als getroffene Hunde am lautesten gebrüllt haben.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Nicole Höchst [AfD]: Nö, machen Sie doch mal! Ankündigungen: ganz groß; Machen: ganz klein!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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