Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Richtigstellung einer Aussage meines Vorredners von der AfD-Fraktion, Herrn Minich. Herr Minich, Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung artikuliert, die ESA-Ministerratskonferenz hätte 95 Millionen Euro gekostet. Das ist nicht richtig. Sie hat circa 2 Millionen Euro gekostet. Und das zeigt mir einmal mehr: Sie wissen nicht, wovon Sie reden,
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
oder Sie wollen es gar nicht wissen.
Aber zum Haushalt. Das BMFTR wird bei uns intern manchmal etwas scherzhaft „das Raketenministerium“ genannt.
(Maja Wallstein [SPD]: Bei uns auch!)
– Das ist schön. – Das klingt nicht nur zum Schmunzeln, sondern das beschreibt auch ziemlich konkret den Auftrag, den dieses Ministerium hat.
Sinnbildlich steht eine Rakete für Aufbruch, für Ambitionen, für den Willen, Grenzen zu überwinden. Und so ein Raketenstart gelingt eben nicht durch Wunschdenken,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist aber kein Raketenstart bei Ihrer Rede, muss ich sagen!)
sondern durch präzise Vorbereitung, technisches Können und verlässliche Ressourcen. Für all das steht das BMFTR. Und ich möchte, dass das so bleibt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Der Einzelplan 30 – wir haben es verschiedentlich gehört – umfasst rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Und wenn die Sondervermögen noch dazukommen, reden wir über ein Volumen von ungefähr 25 Milliarden Euro. Und das ist richtig so, denn diese Summen sind Investitionen in Wachstum, in Arbeitsplätze und in Unabhängigkeit.
Um bei den Schlüsseltechnologien nicht nur unabhängig, sondern auch führend zu sein, setzt die Bundesregierung auf die Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Bei den sechs Schlüsseltechnologien – KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotech, Energie, Mobilität – entscheidet sich, wer morgen die Standards setzt und wer sie übernehmen muss. Unser Anspruch ist klar.
Kollege Körber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, vom Abgeordneten Balten?
Nein.
Sie erlauben keine Zwischenfragen?
Nein.
Okay, alles klar. – Reden Sie bitte weiter.
Wir wollen diese Standards setzen, die Technologien entwickeln, produzieren und hier in Deutschland zur Anwendung bringen. Dafür steigen die Mittel für die Hightech Agenda im nächsten Jahr auf über 6 Milliarden Euro an.
(Christian Görke [Die Linke]: Donnerwetter!)
Für Raumfahrt, Raketen und das DLR stehen im nächsten Jahr über 2,2 Milliarden Euro bereit.
(Christian Görke [Die Linke]: Raketenwissenschaften!)
Früher blickten wir zum Himmel und sahen nur den Weltraum, unendliche Weiten. Und heute? Heute liegt dort sehr konkret ein entscheidender Teil unserer kritischen Infrastruktur.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Wer diesen Raum nicht mitgestaltet, überlässt anderen die Kontrolle über Daten, Regeln und Technologien.
Aber, meine Damen und Herren, bei aller Würdigung der richtigen Akzente gilt auch: Wir müssen diesen Haushalt konsolidieren.
(Nicole Höchst [AfD]: Ja!)
Wir brauchen einerseits tragfähige Finanzen und klare Prioritäten, aber andererseits eben auch Spielräume für kommende Generationen.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Vermögensteuer!)
Die entscheidende Frage lautet also: Wie konsolidieren wir richtig?
Derzeit geschieht das mit dem Rasenmäher: überall minus 1 Prozent, im nächsten Jahr minus 2 Prozent und 2 Prozent beim Personal. Das ist einfach, und das ist jetzt, zu Beginn dieser Konsolidierungsphase, mit Sicherheit auch der richtige Weg. Aber verantwortungsvolle Politik schaut nach vorn und stellt bereits heute die Frage: Ist der Rasenmäher auf Dauer das richtige Instrument? Denn ein pauschaler Abschlag trifft große und kleine Häuser nicht gleich. Große Häuser mit umfangreichen Strukturen haben mehr Umschichtungsmöglichkeiten und können ihn häufig leichter auffangen als kleine.
(Nicole Höchst [AfD]: Wir haben da so ein paar Ideen!)
Besonders stark aber trifft das investiv geprägte Einzelpläne wie das BMFTR. Denn hier geht es – ganz hart gesagt – haushaltstechnisch ganz häufig um beliebig verschiebbare Ausgaben. Hier gibt es beispielsweise keine leistungsgesetzliche Grundlage wie in der Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verfügung, wie den Pakt für Forschung und Innovation.
Wo kann ich hier also kürzen? Natürlich ganz einfach bei den ungebundenen Mitteln, bei der Projektförderung, bei den Investitionen. Das ist aber nun gerade der Bereich, in dem Zukunft entsteht. Deshalb ist die globale Minderausgabe von rund 760 Millionen Euro für diesen Einzelplan eine ganz erhebliche Belastung.
(Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Denn sie muss am Ende ganz konkret erbracht werden.
Was also tun? Die Reformen, auf die sich die Koalition verständigt hat, sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass wir den Haushalt konsolidieren können. Nein, sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin in der Lage sind, in die Zukunft unseres Landes zu investieren – durch Bürokratieabbau, Überprüfung von Doppelstrukturen, wirksamerer Kontrolle von Förderprogrammen und das Hinterfragen von Subventionen, deren Nutzen nicht mehr eindeutig überzeugt.
(Nicole Höchst [AfD]: Danke, dass Sie meine Forderungen wiederholen!)
Wir müssen den Mut haben, eben auch im konsumtiven Bereich zu priorisieren. Das heißt aber auch, zu posteriorisieren, auch wenn es wehtut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Der Rasenmäher wird kein Dauerinstrument sein können; denn er unterscheidet nicht zwischen sinnvoll und verzichtbar, zwischen konsumtiv und investiv, zwischen bloßer Fortschreibung und echter Zukunftsinvestition. Der Rasenmäher wird nach und nach durch die Ergebnisse mutiger und gezielter Reformen ersetzt werden müssen.
(Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke])
Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann langfristig weit mehr erreichen als durch pauschale Kürzungen von 1 oder 2 Prozent. Denn dann schaffen wir dauerhaft wieder mehr Raum für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Sicherheit und natürlich Wachstum.
Jetzt beginnt für uns Haushälter die richtige Arbeit der nächsten Wochen und Monate. Ich wünsche meiner Berichterstatterkollegin Svenja Schulze eine gute Besserung und baldige Genesung, damit sie mit voller Kraft in die Haushaltsberatungen mit einsteigen kann.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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