Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die erste Lesung des Haushalts liegt jetzt hinter uns. Es ist Freitag. Wir freuen uns alle vielleicht auch schon auf ein großartiges Wochenende.
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(Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Kommunalwahl! – Jörn König [AfD]: Genau! Kommunalwahl in Niedersachsen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Die Zeiten sind aber nicht einfach, und die Herausforderungen sind enorm. Die Haushaltslage ist sehr angespannt. Wir als Koalition nehmen überfällige Veränderungen vor und investieren in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Investitionen, Wachstum und soziale Sicherung gehören dabei aber zusammen. Und ja, es ist nicht einfach, angesichts der knappen Kassen und der demografischen Entwicklung zu guten Lösungen für alle zu kommen. Es wird Belastungen geben. Wir als Haushälter müssen an der einen oder anderen Stelle fokussieren und priorisieren. Eines ist für uns dabei aber sehr klar: Wir werden die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen und dafür sorgen, dass man sich auf sie verlassen kann.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir vor der Sommerpause schon Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze für 2027 ergriffen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Die Zerstörung des Systems!)
Aber es geht weiter. Wir brauchen grundlegende Strukturveränderungen, um langfristig das System finanziell abzusichern. Unser Gesundheitssystem ist zu sehr auf Behandlungen und zu wenig auf Vermeidung von Krankheiten ausgerichtet, und trotz der hohen Ausgaben liegt die Lebenserwartung im europäischen Vergleich eher im mittleren Durchschnitt.
(Peter Boehringer [AfD]: Das ist wie mit dem Haushalt insgesamt!)
Wir werden zwar älter, aber wir bleiben nicht länger gesund, und das hat ja Gründe. Ich sage: Finde den Fehler!
Ein Umsteuern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es geht um Mentalität, um bewusstes Verhalten und um Verantwortung des Einzelnen.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Sie sind Sozialdemokratin!)
Prävention ist immer besser als spätere Reparaturmaßnahmen und auch günstiger. Das wissen wir aber nicht jetzt erst. Wir haben kein Erkenntnisproblem; wir haben ein Umsetzungsdefizit. Seien wir mutig!
Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche besser zu schützen und ein gesundes Aufwachsen zu erleichtern. Prävention reduziert gesundheitliche Risiken frühzeitig, bevor Krankheiten, Sucht und langfristige Belastungen entstehen. Damit entlasten wir Familien, schaffen mehr Chancengerechtigkeit und vermeiden hohe gesellschaftliche Folgekosten.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Deswegen kürzen Sie im Suchtbereich! Unglaublich! Öffentlicher Gesundheitsdienst – weggekürzt!)
Diese Woche übrigens wurde die PISA-Studie veröffentlicht, und die Ergebnisse haben uns alle entsetzt. Da muss uns doch jetzt klar sein: Der Fokus muss auf Bildung liegen. Wir müssen Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und die finanzielle Ausstattung verbessern. Wir haben nur diese eine Ressource. Wir haben kein Erdgas, kein Erdöl und auch keine seltenen Erden.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Erdgas haben wir schon! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Und Uran haben wir!)
Wir haben nur Köpfe. Deswegen haben wir bereits im letzten Haushalt des Familienministeriums unter anderem den Fokus auf Bildung sowie auf die frühe Entwicklungsphase von Kindern gelegt und Projekte zur Stärkung von mentaler Gesundheit gestärkt. Dies gilt es jetzt weiter auszubauen.
Die Ausgaben für Bildung und frühkindliche Entwicklung sind ebenso wie Präventionsmaßnahmen Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie schaffen Chancen, stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft ihre Potenziale zu entfalten.
Lassen Sie uns mutig sein! Zeigen wir Haltung, und investieren wir in die Zukunft unserer Kinder! Ich freue mich auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir hören für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.
(Beifall bei der AfD)
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