Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushalt ist ja ein Instrument, um Politik zu machen. Und die Umgebung, in der wir Politik machen, ist herausfordernd. Wir erleben die Angriffe autoritärer Staaten, Gewalt, Drohnenangriffe am Leipziger Flughafen, Desinformation, aber eben auch Angriffe auf unseren Wohlstand durch Subventionen und Zollkriege. Alle Dimensionen unseres Zusammenlebens werden hier von unterschiedlichen Kräften auf die Probe gestellt. Autoritäre, faschistische Bewegungen im Land sind bereit, als Büttel dieser Angriffe zu dienen und die Menschen in diesem Land gegeneinander aufzuhetzen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Gleichzeitig gefährdet der fortschreitende Klimawandel unsere natürlichen Grundlagen, und die Klimakrise zerstört weiter das, worauf wir unsere Existenz aufbauen. Das äußert sich durch heftigere Starkregen, Dürren, Hochwasser, auch in den nächsten Jahren.
In dieser Zeit ist es wichtig, Kriseninstrumente zu nutzen. Wir haben mit der Bereichsausnahme, der Schuldenbremsenreform und dem Sondervermögen genau diese Instrumente ermöglicht. Sie können die Antwort liefern, um all diese verschiedenen Angriffsdimensionen abzuwehren, indem wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren und in die Sicherheit und Verteidigung unseres Landes. Die Kosten für die stärkere Sicherheit sind in die Zukunft verschoben. Aber ein kleiner Teil fällt in diesem Haushalt an, und das sind die Zinskosten, die wir jetzt finanzieren müssen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Und genau hier tappt dieser Haushalt in die Falle. Denn anstatt durch höhere Einnahmen, durch stärkere Schultern diese anfallenden Kosten im Jetzt abzudecken, wird genau am zweiten Angriffsvektor dieser Haushalt geschwächt, indem wir beim sozialen Zusammenhalt kürzen, und das ist fatal.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn es ist auf der einen Seite der angesprochene Rasenmäher, der alle Haushaltstitel in einem Kampf alle gegen alle aufhetzt und dann Kürzungen an wilden Stellen durchführt, sodass sie nicht mehr gesteuert und nicht mehr priorisiert wird. Auf der anderen Seite haben wir Kürzungen an Stellen, die wir nicht gutheißen können. Der Wegfall des Kindersofortzuschlags kürzt bei Kindern. Wir haben Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, also werden Alleinerziehende bestraft. Wir haben angekündigte Kürzungen beim Elterngeld, das heißt, bei Eltern wird gekürzt. Wir haben Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung; Kranke sind also Teil dieser Kürzungen. Wir haben die BAföG-Debatte; das betrifft Studierende. Und auch Rentnerinnen und Rentner befürchten Einschnitte, entweder durch zukünftige Beitragserhöhungen oder durch Leistungseinschnitte bei denjenigen, die bald in Rente gehen oder schon gegangen sind.
All diese Kürzungen treffen auf eine Gesellschaft, die eben nicht nur durch Drohnen- oder Cyberangriffe attackiert wird, sondern auch durch Verunsicherung, durch ein Gegeneinanderaufhetzen und das Zeigen auf die anderen nach dem Motto „Guck mal, der hat doch einen Keks mehr als du, und deswegen musst du jetzt sauer sein“. Ich glaube, da braucht es eine grüne Politik, die eben nicht Einzelgruppen herausgreift, sondern an die Solidarität in dieser Gesellschaft appelliert. Die Solidarität in einer Krisenzeit zeigt sich aus meiner Sicht daran, dass starke Schultern für ein paar Jahre mehr Lasten übernehmen – für die Sicherheit und für die Freiheit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und wenn wir diesen Kernsatz in den Haushaltsberatungen stärken könnten, dann würden wir, glaube ich,
(Christian Haase [CDU/CSU]: … zustimmen!)
nicht diese GMA-Kürzungen befürworten, die wie ein Rasenmäher darübergehen und Verunsicherung schaffen, sondern eben eine klare Linie zeigen, wie wir auf allen Ebenen resilienter werden.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Gerster das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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