Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler – er ist nicht da; ich hoffe, er ist nicht schon in Untersuchungshaft –,
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", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was soll das denn für ein Spruch sein?)", "timeStart": "17.560", "timeEnd": "36.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhalt und Deutschland voranzubringen, als absoluter Höhepunkt dieser Woche.
", "sentences": [ { "text": "eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhalt und Deutschland voranzubringen, als absoluter Höhepunkt dieser Woche.", "timeStart": "24.680", "timeEnd": "36.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Hinzu kommen die fantastischen Ausführungen unserer Haushalts- und Fachpolitiker im Rahmen dieser Haushaltsdebatte.", "timeStart": "36.520", "timeEnd": "43.160" }, { "text": "Grandios, was die Alternative für Deutschland hier in dieser Woche hingelegt hat!", "timeStart": "43.160", "timeEnd": "46.600" }, { "text": "Vielen Dank, Kollegen, für das, was ihr hier auch an diesem Rednerpult an Arbeit geleistet habt!", "timeStart": "46.600", "timeEnd": "51.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Auf der anderen Seite der absolute Tiefpunkt dieser Woche: der Bundeskanzler, der hier gerade wieder blaumacht, mit seinen Ausfällen gegenüber der Opposition, der als Chef der Exekutive der in Umfragen größten Partei in Deutschland einfach unterstellt, sie hätte Massenmordfantasien.", "timeStart": "51.200", "timeEnd": "68.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nee! Hat er nicht gesagt! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ethnische Säuberung!)
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", "sentences": [ { "text": "Es war der absolut größte Tiefpunkt, den ein Bundeskanzler hier jemals abgeliefert hat, dass er der Opposition, der Alternative für Deutschland, der Grundgesetzpartei, der Freiheitspartei, der Demokratiepartei,", "timeStart": "73.880", "timeEnd": "84.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "unterstellt hat, ethnische Säuberungen durchführen zu wollen, wie in den grausamen Balkankriegen.", "timeStart": "84.880", "timeEnd": "89.360" }, { "text": "Pfui Deibel, Herr Bundeskanzler, wo auch immer Sie uns heute zuschauen!", "timeStart": "89.360", "timeEnd": "94.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, das ist der nächste Ansatz, den Sie verfolgen.", "timeStart": "94.520", "timeEnd": "99.240" }, { "text": "Und dieser Gürtel, der enger geschnallt werden muss, betrifft natürlich nie Sie vom Altparteienkartell, sondern immer die Menschen draußen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dann von ihrem Einkommen Steuern und Abgaben in horrender Höhe abgepresst bekommen.", "timeStart": "99.240", "timeEnd": "112.560" }, { "text": "Und die fleißig erarbeiteten, quasi geraubten Hunderten Milliarden Euro werden von den Regierenden", "timeStart": "112.560", "timeEnd": "118.240" }, { "text": "das Wort „Gier“ steckt ja nicht umsonst im Wort „Regierende“", "timeStart": "118.240", "timeEnd": "121.480" }, { "text": "mit vollen Händen rausgeschmissen für Unsinnigstes: Ukraine, Grundsicherung, für eigentlich gar nicht bedürftige Ausländer, Kollateralschäden in der Migrationspolitik, Multikulti-Wahn, Europäische Union, Entwicklungshilfe usw. usf. Für das alles werden Hunderte Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen.", "timeStart": "121.480", "timeEnd": "139.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Und seit Jahren die gleichen Schlagzeilen auf der anderen Seite: Rekordzahlen an Insolvenzen, explodierende Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen und Hochqualifizierten, grenzenlose Einwanderung von nicht und kaum Qualifizierten, verlorene Schülergenerationen, Stichwort „PISA“, tägliche Vergewaltigungen und Morde,", "timeStart": "139.960", "timeEnd": "157.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! Meine Karte ist voll!)
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", "sentences": [ { "text": "obwohl das Gebäude erst vor etwa 20 Jahren grundlegend saniert worden war, meine Damen und Herren.", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "200.880" }, { "text": "Was ist denn bitte schön 20 Jahre lang darin getrieben worden, dass jährlich ein Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro entstanden ist?", "timeStart": "200.880", "timeEnd": "209.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was da los war.", "timeStart": "209.200", "timeEnd": "211.920" }, { "text": "Das ist die Art, wie Sie den Gürtel enger schnallen wollen.", "timeStart": "211.920", "timeEnd": "214.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Alice Weidel [AfD]: Und das Kanzleramt nicht zu vergessen!)
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", "sentences": [ { "text": "Acht Jahre Bauzeit – wahrscheinlich werden mehr als zehn Jahre daraus –, das Ausweichquartier kostet 200 Millionen Euro.", "timeStart": "214.560", "timeEnd": "220.080" }, { "text": "Wenn man es umrechnet: Das sind 42 000 Euro pro Tag für das Ausweichquartier des Bundespräsidenten.", "timeStart": "220.080", "timeEnd": "226.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Da können Schüler von träumen!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe mal in „Tichys Einblick“ – das lese ich öfter mal gerne – gelesen, die amtliche Kalkulation dieses Wahnsinns im Schloss Bellevue läse sich wie die – Zitat – „Wunschliste eines Größenwahnsinnigen“.", "timeStart": "226.680", "timeEnd": "238.440" }, { "text": "Dem ist aus meiner Sicht nix hinzuzufügen.", "timeStart": "238.440", "timeEnd": "241.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Tebartz-van Elst lässt grüßen!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber das werden wir dann in wesentlich geringerem Maße tun und auch nur für die Menschen, die es erarbeitet haben; nämlich dem deutschen Volke wird es zugutekommen, wenn wir Steuergeld ausgeben: kein Luxusschloss, kein Kanzleramtsanbau, kein Luxusregieren in Saus und Braus,", "timeStart": "257.520", "timeEnd": "272.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "keine sinnlosen Behörden, kein aufgeblähtes Beamten- und Angestelltenheer, keine Sozialleistungen für Leistungs- und Arbeitsfähige – dafür aber mehr Sozialleistungen für die, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können –, keine zig Milliarden ins Ausland und schon gar nicht in einen der korruptesten Staaten dieser Erde, meine Damen und Herren.", "timeStart": "272.480", "timeEnd": "289.720" }, { "text": "Damit wäre bei uns Schluss.", "timeStart": "289.720", "timeEnd": "292.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU] – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Was soll das denn für ein Spruch sein?)
eine bemerkenswerte Woche geht zu Ende: der fulminante Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt mit der Möglichkeit, Sachsen-Anhalt und Deutschland voranzubringen, als absoluter Höhepunkt dieser Woche.
(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Hinzu kommen die fantastischen Ausführungen unserer Haushalts- und Fachpolitiker im Rahmen dieser Haushaltsdebatte. Grandios, was die Alternative für Deutschland hier in dieser Woche hingelegt hat! Vielen Dank, Kollegen, für das, was ihr hier auch an diesem Rednerpult an Arbeit geleistet habt!
(Beifall bei der AfD)
Auf der anderen Seite der absolute Tiefpunkt dieser Woche: der Bundeskanzler, der hier gerade wieder blaumacht, mit seinen Ausfällen gegenüber der Opposition, der als Chef der Exekutive der in Umfragen größten Partei in Deutschland einfach unterstellt, sie hätte Massenmordfantasien.
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nee! Hat er nicht gesagt! – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ethnische Säuberung!)
Also, tiefer geht es nicht mehr. „ Schlimmer geht immer“, sagt man eigentlich. Hier geht schlimmer wirklich nicht immer.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso trifft Sie das denn so?)
Es war der absolut größte Tiefpunkt, den ein Bundeskanzler hier jemals abgeliefert hat, dass er der Opposition, der Alternative für Deutschland, der Grundgesetzpartei, der Freiheitspartei, der Demokratiepartei,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
unterstellt hat, ethnische Säuberungen durchführen zu wollen, wie in den grausamen Balkankriegen. Pfui Deibel, Herr Bundeskanzler, wo auch immer Sie uns heute zuschauen!
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
„Wir müssen den Gürtel enger schnallen“, das ist der nächste Ansatz, den Sie verfolgen. Und dieser Gürtel, der enger geschnallt werden muss, betrifft natürlich nie Sie vom Altparteienkartell, sondern immer die Menschen draußen, die morgens früh aufstehen, arbeiten gehen und dann von ihrem Einkommen Steuern und Abgaben in horrender Höhe abgepresst bekommen. Und die fleißig erarbeiteten, quasi geraubten Hunderten Milliarden Euro werden von den Regierenden das Wort „Gier“ steckt ja nicht umsonst im Wort „Regierende“ mit vollen Händen rausgeschmissen für Unsinnigstes: Ukraine, Grundsicherung, für eigentlich gar nicht bedürftige Ausländer, Kollateralschäden in der Migrationspolitik, Multikulti-Wahn, Europäische Union, Entwicklungshilfe usw. usf. Für das alles werden Hunderte Milliarden Euro zum Fenster rausgeschmissen.
(Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Und seit Jahren die gleichen Schlagzeilen auf der anderen Seite: Rekordzahlen an Insolvenzen, explodierende Energiepreise, Abwanderung von Unternehmen und Hochqualifizierten, grenzenlose Einwanderung von nicht und kaum Qualifizierten, verlorene Schülergenerationen, Stichwort „PISA“, tägliche Vergewaltigungen und Morde,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo! Meine Karte ist voll!)
stündliche Messerstechereien. Es ist schlimm, was Sie aus Deutschland gemacht haben.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke])
Die Nutznießer dieses Systems sind dann nicht etwa, wie Fritze Merz rausposaunt, die Kinderärzte, nein, es sind Sie vom Abwehrkartell der Altparteien gegen die Alternative für Deutschland. Im Großen sind Sie die Nutznießer, aber auch im Kleinen. Schauen wir uns mal den Amtssitz des Bundespräsidenten an, dessen aktueller Amtsinhaber uns ja Gott sei Dank bald verlässt.
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Seine Hinterlassenschaften und sein Schloss Bellevue werden uns in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro kosten,
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Wahnsinn!)
obwohl das Gebäude erst vor etwa 20 Jahren grundlegend saniert worden war, meine Damen und Herren. Was ist denn bitte schön 20 Jahre lang darin getrieben worden, dass jährlich ein Investitionsaufwand von 50 Millionen Euro entstanden ist?
(Zuruf der Abg. Derya Türk-Nachbaur [SPD])
Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, was da los war. Das ist die Art, wie Sie den Gürtel enger schnallen wollen.
(Dr. Alice Weidel [AfD]: Und das Kanzleramt nicht zu vergessen!)
Acht Jahre Bauzeit – wahrscheinlich werden mehr als zehn Jahre daraus –, das Ausweichquartier kostet 200 Millionen Euro. Wenn man es umrechnet: Das sind 42 000 Euro pro Tag für das Ausweichquartier des Bundespräsidenten.
(Kay Gottschalk [AfD]: Da können Schüler von träumen!)
Ich habe mal in „Tichys Einblick“ – das lese ich öfter mal gerne – gelesen, die amtliche Kalkulation dieses Wahnsinns im Schloss Bellevue läse sich wie die – Zitat – „Wunschliste eines Größenwahnsinnigen“. Dem ist aus meiner Sicht nix hinzuzufügen.
(Beifall bei der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Tebartz-van Elst lässt grüßen!)
Ein Bundespräsident, auf den wir verzichten können. Wenn es nach mir geht, brauchen wir gar keinen Bundespräsidenten.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der gehört halt zur Demokratie!)
Und so einen wie den, der Gott sei Dank bald in Rente geht, brauchen wir erst recht nicht, meine Damen und Herren.
Wenn wir regieren, geben wir natürlich auch Steuergeld aus.
(Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen eine Reichskanzlei, ne?)
Aber das werden wir dann in wesentlich geringerem Maße tun und auch nur für die Menschen, die es erarbeitet haben; nämlich dem deutschen Volke wird es zugutekommen, wenn wir Steuergeld ausgeben: kein Luxusschloss, kein Kanzleramtsanbau, kein Luxusregieren in Saus und Braus,
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
keine sinnlosen Behörden, kein aufgeblähtes Beamten- und Angestelltenheer, keine Sozialleistungen für Leistungs- und Arbeitsfähige – dafür aber mehr Sozialleistungen für die, die arbeiten wollen, aber nicht arbeiten können –, keine zig Milliarden ins Ausland und schon gar nicht in einen der korruptesten Staaten dieser Erde, meine Damen und Herren. Damit wäre bei uns Schluss.
(Beifall bei der AfD)
Wir brauchen auch keinen Pinocchio. Ich habe mir übrigens mal die Definition angeschaut; die war sehr schön. Das ist jemand, der „ungelenke Beine“ hat, „spittelig, zappelig“ ist, „nicht zwei Minuten am gleichen Fleck“ verbringt und Vorsätze zwar fasst, aber „nie die Folgen seines Handelns“ voraussieht.
(Axel Müller [CDU/CSU]: Ist das eine Selbstbeschreibung?)
Solche Pinocchios brauchen wir in der deutschen Politik nicht, und solche Pinocchios brauchen wir schon gar nicht im Bundeskanzleramt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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