Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Redemanuskript steht hier: Am Ende dieser Haushaltswoche bleiben für mich zwei Gewissheiten – dazu komme ich gleich; aber eine dritte muss ich nach Ihrer Rede, Herr Brandner, hinzufügen: von der AfD ist wirklich nichts Sinnvolles in dieser Debatte gekommen außer stumpfen Plattitüden –:
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war schwach jetzt! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das war der Konter? Da gebe ich eine zwei von zehn!)
Deutschland muss investieren. Und Deutschland muss wieder lernen, Prioritäten zu setzen.
Mit dem Bundeshaushalt 2027 tun wir beides. Fast 120 Milliarden Euro stehen im kommenden Jahr für Investitionen bereit. Das Geld fließt in Straßen und Brücken, Schienen und Wasserwege, in Digitalisierung und Forschung, in Energieinfrastruktur, Krankenhäuser und Wohnungsbau.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Für Darlehen! Für Konsumausgaben! – Kay Gottschalk [AfD]: Der beste Wohnungsbau wäre eigentlich, wenn Sie mal Remigration starten! Dann werden viele Wohnungen frei!)
Aber staatliche Investitionen alleine werden unser Wachstum nicht tragen. Der entscheidende Teil der Investitionen in unserem Land kommt von privaten Unternehmen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Unternehmen wieder stärker in Deutschland investieren. Es gibt erste positive Signale. Die Wachstumsaussichten haben sich verbessert, die Exporte entwickeln sich besser, und auch bei den Investitionen sehen wir Bewegung.
Aber nach Jahren der Stagnation sollten wir daraus noch keine Erfolgsgeschichte machen, die es noch nicht gibt. Unsere Industrie steht weiter unter Druck. Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten, zu viel Bürokratie und zu langsamen Verfahren. Wir haben bei Energiekosten, Abschreibungen und steuerlichen Rahmenbedingungen echte erste Schritte gemacht; Fritz Güntzler hat dazu bereits ausgeführt.
Weitere wichtige strukturelle Reformen sind verabredet und müssen jetzt umgesetzt werden. Hohe Priorität in diesem Haushalt hat auch unsere Sicherheit. Der grausame russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der von der AfD immer gefeiert wird,
(Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist doch nicht wahr! – Peter Boehringer [AfD]: Sie sind genauso unverschämt wie der Kanzler!)
Cyberangriffe, Sabotage und Spionage zwingen Deutschland und Europa, wieder stärker Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Das kostet Geld. Aber Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. Hier können wir uns keine Zurückhaltung leisten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, vielen Dank. Ich muss in den Berliner Wahlkampf zurück. Jede Stimme zählt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Da ist ja einiges aufzuholen! – Gegenruf von der Linken: Das wird nichts mehr! – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie am besten mit Merz Wahlkampf!)
Wir können dabei nicht ignorieren, dass wir dafür einen hohen Preis zahlen. Wenn wir den Kernhaushalt und das Sondervermögen zusammennehmen, werden wir im kommenden Jahr rund 204 Milliarden Euro über neue Kredite finanzieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Was macht eigentlich der Datenskandal?)
Knapp ein Drittel des Geldes, das wir ausgeben, ist auf Pump, kostet Zinsen und muss von kommenden Generationen zurückgezahlt werden. Das darf kein Dauerzustand werden.
Wolfgang Schäuble hat es schon vor vielen Jahren auf den Punkt gebracht und gesagt, bei solider Finanzpolitik muss es darum gehen, „Defizite zu reduzieren und zugleich die Grundlagen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit in unserem Land sicherzustellen“. Ich finde, dieser Satz hat nichts von seiner Aktualität verloren.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Denn solide Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Auf Dauer gibt es das eine nicht ohne das andere.
Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt mit der Konsolidierung beginnen. Die Ressorts leisten ihren Beitrag. Förderprogramme und Finanzhilfen werden überprüft. Bürokratie soll abgebaut, Verwaltung effizienter und staatliches Handeln wirksamer werden. Aber auch hier sollten wir ehrlich sein: Das ist der Einstieg. Große strukturelle Reformen und bittere Einschnitte liegen noch vor uns. – Wir müssen bei Rente und Gesundheit reformieren. Wir müssen Subventionen und Förderprogramme konsequenter darauf prüfen, ob sie überhaupt wirken. Und vor allen Dingen müssen wir wieder stärkeres Wirtschaftswachstum ermöglichen.
Wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Der Bundeshaushalt 2027 setzt Prioritäten. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und in unsere Sicherheit. Gleichzeitig beginnen wir mit der notwendigen Konsolidierung. Für die kommenden Jahre ist klar: Eine Kreditfinanzierungsquote von über 30 Prozent ist kein Dauerzustand. Der Maßstab muss deshalb sein – wie vom Finanzminister ausgerufen –: investieren, reformieren, konsolidieren.
Gleiches gilt auch in Berlin, wo wir in neun Tagen, am 20. September, ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Natürlich geht es um Berliner Themen. Aber eine Grundfrage ist genau dieselbe, über die wir hier in der Woche gesprochen haben: Was bekommen die Menschen für ihr Steuergeld vom Staat? Was dürfen sie zu Recht erwarten? – Wenn die politische Linke behauptet, man könne alle Probleme mit noch mehr staatlichem Geld lösen, muss man feststellen: Für die versprochenen Wohltaten fehlt schlicht das Geld.
(Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Der Staat muss sparen und funktionieren. Das ist kein Widerspruch. Es ist die Voraussetzung dafür, dass unser Staat handlungsfähig bleibt – im Bund und in Berlin.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache der Schlussrunde über den Haushalt 2027 hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Philip M. A. Hoffmann.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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