Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prioritäten, die wir für Deutschland setzen.
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(Kay Gottschalk [AfD]: Der ist total verkorkt! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Also der Haushalt muss noch reifen, wollen Sie damit sagen!)
Spätestens seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
(Beifall des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
Die geplanten 17 Milliarden Euro Einsparungen sind sicher nicht leicht, aber sie sind richtig. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern auch genau das richtige Signal.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zur Diskussion über die Bereichsausnahme. Wenn wir im Gesamthaushalt erfolgreich sparen wollen – und das müssen wir –, dann müssen alle Bereiche einen Beitrag dazu leisten. Entwicklungshilfe ist weder Bestandteil der Verteidigung noch der inneren Sicherheit; deshalb hat Entwicklungshilfe in der Bereichsausnahme auch nichts zu suchen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Redezeit auch nutzen, um auf eine Aussage zu reagieren, die diese Woche gefallen ist. Es wurde von dem „Fetisch der schwarzen Null“ gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn Wolfgang Schäuble die schwarze Null nicht so konsequent verfolgt hätte, dann hätten wir heute gar nicht die Möglichkeiten, in Verteidigung zu investieren.
(Kay Gottschalk [AfD]: Dann hätten wir gar nicht so viele kaputte Brücken, kaputte Straßen, kaputte Schulen! Meine Güte!)
– Man hätte auch damals – ich kenne die alten Haushalte natürlich nicht so gut wie die jüngsten – anders priorisieren können.
Ja, es ist richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch an neues Wachstum binden. Das gelingt nur, wenn die Investitionen mit Reformen verbunden werden, die für Bürger und Wirtschaft den Rahmen setzen, um neuen Wohlstand für Deutschland zu schaffen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts aus.
(Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir sollten überdenken, ob es sinnvoll ist, die Schaumweinsteuer zu erhöhen. Der Weinbau befindet sich in einer historischen Krise. Die Menschen sind preissensibler geworden. Wir sollten nicht riskieren, dem Weinbau in dieser Krise das Leben zusätzlich zu erschweren. Denn Weinbau ist mehr als nur Produktion hochwertiger Erzeugnisse.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Oje! Hat die Lobby angerufen? Wie wäre es mit der Erbschaftsteuer? Der Vermögensteuer?)
Weinbau ist Kulturgut. Weinbau ist Magnet für Tourismus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weinbau ist Landschaftspflege besonderer Art. Fahren Sie mal in ein Weinbaugebiet und gucken Sie sich mal an, wie schön es da ist. Dann wissen Sie, wie wichtig der Weinbau für Deutschland ist. Und Weinbau ist ein Wirtschaftsfaktor.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, jetzt nicht, aber gerne danach.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Danach ist vorbei! – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Zum Wein ist doch nicht schlecht!)
Deswegen sollten wir im parlamentarischen Verfahren die Erhöhung der Schaumweinsteuer noch mal auf den Prüfstand stellen, insbesondere weil die Schaumweinsteuererhöhung von der FinanzKommission Gesundheit nicht empfohlen wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ates Gürpinar [Die Linke]: Die Union hat zu viel Redezeit, Leute!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber wir können Wohlstand ermöglichen: mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum, mit einem Staat, der einen Rahmen setzt. Das größte Risiko wäre, nicht zu reformieren und die Realität des demografischen Wandels zu ignorieren. Wenn wir heute Reformen einleiten, schaffen wir den finanziellen Spielraum und den Rahmen für den Wohlstand von morgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2027 ist ein besonderer Jahrgang, aber auch ein Haushalt mit Zuversicht.
(Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 200 Milliarden Euro Schulden, und Sie reden von der Schaumweinsteuer!)
Die Bundesregierung hat schon einige Projekte angestoßen, und wir sehen bereits erste Signale einer Wirkung. Die Prognosen für die Wirtschaft werden besser. Die Wirtschaft wächst wieder. Und das zeigt, dass wir schon viel getan haben. Wir haben den Anfang gemacht. Wir müssen jetzt weiter reformieren und investieren. Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen genauso dringend Reformen. Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt für notwendige Investitionen, ja, aber immer verbunden mit klaren Reformen. Wenn uns diese Verbindung gelingt – und das muss sie, und das wird sie auch –, dann ist Zuversicht für die kommenden Jahre nicht nur möglich, sondern auch gegeben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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