Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch.
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Aber: Ich will darauf hinweisen, dass es bei den Grünen eher nicht so um die inhaltliche Diskussion geht, sondern es geht um politische Taktiererei zum kurzfristigen Geländegewinn.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja!)
Ich will auch deutlich machen, warum.
(Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Weil ihr den im Bundesrat nicht aufsetzen wolltet!)
Dort befassen wir uns bereits mit einem Gesetzentwurf zu einem inhaltlich richtigen Punkt,
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wolltet ja damals schon nicht den Gesetzentwurf des Bundesrates aufsetzen! Deswegen haben wir das gemacht!)
nämlich zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Wir als SPD befürworten das. Aber wir nehmen auch wahr und zur Kenntnis, dass unser Koalitionspartner hier eine andere Auffassung hat, und darum muss man darüber debattieren und darüber sprechen. Auch bei der Ehe für alle hat es sehr lange gedauert, bis es am Ende zu einer Lösung gekommen ist. Aber: Der Gesetzentwurf befindet sich bereits zur Debatte im Rechtsausschuss, und dort findet aktuell auch die Diskussion darüber statt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Jetzt finde ich Folgendes interessant: Frau Mihalic, Sie haben hier gerade deutlich gemacht, dass Sie unbedingt darüber sprechen wollen und wie wichtig es Ihnen ist, diesen Gesetzentwurf diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen – was ich Ihnen auch abnehme.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sonst hätten wir ihn nicht selber eingebracht!)
Jetzt will ich Ihnen aber eine Geschichte von heute Morgen aus dem Rechtsausschuss erzählen. Im Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach Fristablauf die Möglichkeit, eine Anhörung für Ihren Gesetzentwurf zu genau dem Thema zu beantragen. -
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, machen wir ja auch! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]: Jetzt redet euch doch nicht raus!)
Das haben Sie heute Morgen verpasst.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr redet euch doch nur raus!)
Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss ist das nämlich durchgerutscht. Sie haben das zu Beginn der Tagesordnung nicht beantragt. Ihnen schien es nicht wichtig gewesen zu sein, einen normalen Prozess dort im Ausschuss, wo die Debatte stattfindet, aufzusetzen.
(Falko Droßmann [SPD]: Meine Güte!)
Es waren die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/CSU, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuss auf diesen Fehler hingewiesen haben.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sollen wir jetzt Danke sagen, oder was? – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt meinen Sie den Innenausschuss! Was hat der Rechtsausschuss damit zu tun?)
Wir haben es Ihnen möglich gemacht, da, wo debattiert werden soll, weiter über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Das heißt: Das ist reine Schaufensterpolitik. Dort, wo es nicht debattiert wird, haben Sie es gemacht.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Einzige, was Sie machen wollen, ist: Sie wollen Teile der Koalition in dieser Woche durch eine namentliche Abstimmung vorführen. Das sind politische Taschenspielertricks zum kurzfristigen Geländegewinn.
(Falko Droßmann [SPD]: Ganz genau!)
Ich sage es Ihnen aber ganz offen: Nach den Landtagswahlen sollten Sie überlegen, ob das noch die richtige Vorgehensweise zwischen den demokratischen Fraktionen ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ganz offen, ein Wort zum Schluss: Herr Baumann, ich habe Ihre Rede gerade gehört; ich habe sie zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wer zu Hause in der Kellerbar die alte Reichskriegsflagge hängen hat, der soll mir nicht irgendetwas über Schwarz-Rot-Gold oder Regenbogenfahnen erklären. Die stehen für Demokratie, Rechtsstaat und für die Vielfalt in diesem Land. Das vertreten Sie nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Herr Baumann hat eine Bodenplatte! Der hat gar keinen Keller!)
Herr Dr. Baumann ist eben persönlich angesprochen worden. Ich gebe ihm die Möglichkeit, darauf zu antworten.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was machen Sie in Herrn Baumanns Keller, Herr Wiese?)
– Leute, Leute! Er ist persönlich angesprochen worden. Da müssen Sie es nicht kommentieren, wenn ich eine Reaktion zulasse. Herr Wiese kann dann auch darauf antworten. Das ist hier die normale Gepflogenheit, egal wer Absender und wer Empfänger ist. – Bitte sehr.
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