Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen, wir hätten das Thema hier schon mal beraten.
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(Falko Droßmann [SPD]: Heute!)
Es geht hier nicht um denselben Gesetzentwurf, auch wenn der Inhalt ähnlich oder gleich ist. Wir reden hier über die Bundesratsinitiative und nicht über den Gesetzentwurf der Grünen.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Argumente, die ich bisher gehört habe, sprechen nicht gegen die Aufsetzung. Sie verweigern sich dem Erkenntnisgewinn, den ich Ihnen durchaus zutraue: nach einem Jahr gedanklich vielleicht ein bisschen weiter zu sein. Und mal ehrlich: Was hat die Koalition gegen eine Grundgesetzänderung, die auch von Ländern mitgetragen wird, in denen ihre Parteien zum Teil regieren oder mitregieren? Es ist aus parlamentarischer Sicht absolut unverständlich, warum der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufsetzung, den wir natürlich mittragen, von vornherein abgelehnt wird.
Sie, meine Damen und Herren der Koalition, könnten doch auch erst einmal das parlamentarische Verfahren ermöglichen, debattieren, und zwar inhaltlich, und dann abstimmen. Sie könnten den Gesetzentwurf ja auch ablehnen, wenn Ihnen der Inhalt nicht passt. Aber stellen Sie sich diesem Thema, und reden Sie mit uns darüber! Der Schutz von Minderheiten, der Schutz von Gruppen, die besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind, kann Ihnen doch nicht egal sein.
(Falko Droßmann [SPD]: Immer Minderheiten!)
Oder doch?
Sie verhindern diese Debatte. Aber warum? Weil Sie Farbe bekennen und die Vielfalt des Lebens und der Perspektiven anerkennen müssten? Ihre Inkonsequenz – ich würde sagen: Feigheit – wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, um die es hier geht.
(Falko Droßmann [SPD]: Nö!)
Es geht um diejenigen, die für die Anerkennung ihrer sexuellen Identität als Grundrecht kämpfen, die dafür einstehen und diese Petition immer wieder an uns herantragen.
Ändern Sie Ihre Haltung! Stimmen Sie der Aufsetzung zu, damit wir uns inhaltlich austauschen können – und zwar schon am Freitag hier im Plenum.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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