Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gysi, die Not muss bei der Linken groß sein, wenn man Sie ins Rennen schickt.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi.", "timeStart": "15.760", "timeEnd": "24.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie müssen den Antisemitismusvorwurf der AfD nicht ernst nehmen, den von uns nicht, den von der SPD nicht.", "timeStart": "24.840", "timeEnd": "32.100" }, { "text": "Aber Sie von den Linken sollten, wenn Sie noch ein bisschen Glaubwürdigkeit und Ehre im Leib haben, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden ernst nehmen.", "timeStart": "32.100", "timeEnd": "43.280" }, { "text": "Dieser hat nämlich vor einer links geführten Regierung in Berlin gewarnt, weil er Angst vor einer Normalisierung des Judenhasses hat, werte Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "43.280", "timeEnd": "56.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Ich will darauf hinweisen, dass es in Deutschland die durchaus gut gewählte Übung gibt, dass wir aufgrund unserer Geschichte sehr genau auf das hören, was uns der Zentralrat der Juden mitteilen will.", "timeStart": "69.420", "timeEnd": "85.040" }, { "text": "Und wer das so schnell wegwischt, der verharmlost auch ein Stück weit, welche Geschichte wir in Deutschland mit uns herumtragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.", "timeStart": "85.040", "timeEnd": "97.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
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", "sentences": [ { "text": "Ja, und wenn ich, schwer vorstellbar, Mitglied eines arabischen Clans wäre, würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich.", "timeStart": "116.000", "timeEnd": "127.520" }, { "text": "Die Linken wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen.", "timeStart": "127.520", "timeEnd": "131.760" }, { "text": "Sie wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch größer werden.", "timeStart": "131.760", "timeEnd": "138.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie undifferenziert wollen Sie noch sein?)", "timeStart": "157.080", "timeEnd": "172.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Er war zu ungeschickt und hat sich dabei erwischen lassen. Es gibt eine strukturelle und strategische Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der Organisierten Kriminalität und den Clans.
", "sentences": [ { "text": "Er war zu ungeschickt und hat sich dabei erwischen lassen.", "timeStart": "166.800", "timeEnd": "172.600" }, { "text": "Es gibt eine strukturelle und strategische Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der Organisierten Kriminalität und den Clans.", "timeStart": "172.600", "timeEnd": "188.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist absurd!)
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", "sentences": [ { "text": "Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwähnte Chef des Rammo-Clans ist 2021 aufgetaucht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Kai Wegner.", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "264.960" }, { "text": "2025 ist er auf Einladung der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen.", "timeStart": "264.960", "timeEnd": "272.600" }, { "text": "Von uns hat er keine Einladung bekommen.", "timeStart": "272.600", "timeEnd": "274.480" }, { "text": "Von Ihnen hat er eine Einladung bekommen.", "timeStart": "274.480", "timeEnd": "276.640" }, { "text": "Können wir deshalb von engen Verbindungen der CDU-Fraktion zur Organisierten Kriminalität ausgehen?", "timeStart": "276.640", "timeEnd": "284.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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", "sentences": [ { "text": "Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so.", "timeStart": "296.440", "timeEnd": "299.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus. So ein Unsinn!
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus.", "timeStart": "299.840", "timeEnd": "317.600" }, { "text": "So ein Unsinn!", "timeStart": "317.600", "timeEnd": "318.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Wissenschaftlich belegtes Narrativ!)
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", "sentences": [ { "text": "Genau das hat er gemacht.", "timeStart": "318.920", "timeEnd": "321.480" }, { "text": "Er hat im Übrigen im Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen zur Clankriminalität gestellt.", "timeStart": "321.480", "timeEnd": "326.960" }, { "text": "Darüber hinaus hat er seinen „Bruder“ eingeladen, seine Themen zu verbreiten, entsprechende Reichweite zu schaffen.", "timeStart": "326.960", "timeEnd": "337.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der Linken: Frage beantworten!)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der Linken: Frage beantworten!)", "timeStart": "326.960", "timeEnd": "353.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und die entsprechenden Personen haben inzwischen auch schon öffentlich bekundet, dass sie sich nicht nur freuen, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, sondern dass sie auch mit dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das heißt, Sie stehen auf dem Fundament der Unterstützung der Clans und der Organisierten Kriminalität, und genau das machen wir hier zum Thema.
", "sentences": [ { "text": "Und die entsprechenden Personen haben inzwischen auch schon öffentlich bekundet, dass sie sich nicht nur freuen, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, sondern dass sie auch mit dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat.", "timeStart": "337.080", "timeEnd": "353.720" }, { "text": "Das heißt, Sie stehen auf dem Fundament der Unterstützung der Clans und der Organisierten Kriminalität, und genau das machen wir hier zum Thema.", "timeStart": "353.720", "timeEnd": "366.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Sie stellen Fragen, und ich beantworte die Fragen, so wie ich es möchte.", "timeStart": "366.600", "timeEnd": "371.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, es ist schon klar, dass Sie nicht über die italienische Mafia reden!)
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, es ist schon klar, dass Sie nicht über die italienische Mafia reden!)", "timeStart": "366.600", "timeEnd": "382.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Herrn Koçak, der jetzt zum Bauernopfer wird. Er wurde noch nicht ganz zurückgezogen, aber ich wage die Behauptung: Auf dem laden Sie jetzt alles ab, und dann machen Sie irgendwelche Papiere, Fünfpunktepläne oder worauf auch immer Sie sich berufen. Das ist alles Quatsch und heiße Luft. Wenn Sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen und Ihre Abgeordneten an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus ein.
", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Herrn Koçak, der jetzt zum Bauernopfer wird.", "timeStart": "371.840", "timeEnd": "382.160" }, { "text": "Er wurde noch nicht ganz zurückgezogen, aber ich wage die Behauptung: Auf dem laden Sie jetzt alles ab, und dann machen Sie irgendwelche Papiere, Fünfpunktepläne oder worauf auch immer Sie sich berufen.", "timeStart": "382.160", "timeEnd": "393.100" }, { "text": "Das ist alles Quatsch und heiße Luft.", "timeStart": "393.100", "timeEnd": "396.360" }, { "text": "Wenn Sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen und Ihre Abgeordneten an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus ein.", "timeStart": "396.360", "timeEnd": "409.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen,
", "sentences": [ { "text": "Wir haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können.", "timeStart": "409.000", "timeEnd": "424.920" }, { "text": "Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen,", "timeStart": "424.920", "timeEnd": "427.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Dann enteignen wir die großen Wohnungskonzerne! Davor haben Sie Angst! Das ist Ihr Problem!)
", "sentences": [ { "text": "(Luigi Pantisano [Die Linke]: Dann enteignen wir die großen Wohnungskonzerne! Davor haben Sie Angst! Das ist Ihr Problem!)", "timeStart": "424.920", "timeEnd": "445.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können.
", "sentences": [ { "text": "dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können.", "timeStart": "427.800", "timeEnd": "445.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "427.800", "timeEnd": "446.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Letzte Bemerkung. Ich erspare mir einen Appell an SPD und Grüne,
", "sentences": [ { "text": "Letzte Bemerkung.", "timeStart": "445.560", "timeEnd": "446.820" }, { "text": "Ich erspare mir einen Appell an SPD und Grüne,", "timeStart": "446.820", "timeEnd": "450.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lass es lieber!)
", "sentences": [ { "text": "(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lass es lieber!)", "timeStart": "446.820", "timeEnd": "454.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Alexander Throm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sich bei ihren Landesverbänden in Berlin dafür einzusetzen, –
", "sentences": [ { "text": "sich bei ihren Landesverbänden in Berlin dafür einzusetzen, –", "timeStart": "450.880", "timeEnd": "454.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
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", "sentences": [ { "text": "– dass es nicht zu einer solchen Regierungsbildung kommt.", "timeStart": "454.840", "timeEnd": "457.080" }, { "text": "Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der SPD hier im Bund.", "timeStart": "457.080", "timeEnd": "460.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter!
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(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi.
(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen den Antisemitismusvorwurf der AfD nicht ernst nehmen, den von uns nicht, den von der SPD nicht. Aber Sie von den Linken sollten, wenn Sie noch ein bisschen Glaubwürdigkeit und Ehre im Leib haben, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden ernst nehmen. Dieser hat nämlich vor einer links geführten Regierung in Berlin gewarnt, weil er Angst vor einer Normalisierung des Judenhasses hat, werte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Da wundert es mich schon sehr, wenn ein weiterer Abgeordneter der Linkspartei, der Kollege Ramelow, in die Medien geht und sagt, dass er dafür keinerlei Verständnis hat.
Ich will darauf hinweisen, dass es in Deutschland die durchaus gut gewählte Übung gibt, dass wir aufgrund unserer Geschichte sehr genau auf das hören, was uns der Zentralrat der Juden mitteilen will. Und wer das so schnell wegwischt, der verharmlost auch ein Stück weit, welche Geschichte wir in Deutschland mit uns herumtragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Ich finde es umso bemerkenswerter, dass die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, die ehemalige Kollegin Petra Pau, hier die notwendige Haltung gezeigt hat.
(Siegfried Walch [CDU/CSU]: Sehr gut!)
Das genießt unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ja, und wenn ich, schwer vorstellbar, Mitglied eines arabischen Clans wäre, würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich. Die Linken wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Sie wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch größer werden.
(Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Sie sind offen antisemitisch und bekämpfen Israel. Das alles ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.
(Zuruf von der Linken: Das ist billig!)
Sie, die Linkspartei, wenn Sie tatsächlich regieren würden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und nicht nur für Berlin.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Abgeordnete Koçak ist doch nur die Spitze des Eisbergs.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie undifferenziert wollen Sie noch sein?)
Er war zu ungeschickt und hat sich dabei erwischen lassen. Es gibt eine strukturelle und strategische Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der Organisierten Kriminalität und den Clans.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Das ist absurd!)
Sie sind propalästinensisch, antijüdisch, antiisraelisch. Es gibt Netzwerke zwischen den propalästinensischen Organisationen und den Clans und zwischen den Clans und Ihren Parteigliederungen, vor allem hier in Berlin, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Zuruf der Abg. Desiree Becker [Die Linke])
Deshalb – wir haben das heute Morgen im Innenausschuss beraten – müssen wir ernsthaft prüfen, ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der SPD)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion zulassen?
Ja, sehr gerne.
Herr Beutin.
Schönen Dank. – In diesem Hohen Hause ist ja schon weidlich über die Spahn-Kriminalität in Ihren Reihen gesprochen worden.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber wenn wir über die Clankriminalität reden, dann verbreiten Sie hier rassistische Stereotype.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)
Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwähnte Chef des Rammo-Clans ist 2021 aufgetaucht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Kai Wegner. 2025 ist er auf Einladung der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen. Von uns hat er keine Einladung bekommen. Von Ihnen hat er eine Einladung bekommen. Können wir deshalb von engen Verbindungen der CDU-Fraktion zur Organisierten Kriminalität ausgehen?
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so.
Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus. So ein Unsinn!
(Zuruf von der Linken: Wissenschaftlich belegtes Narrativ!)
Genau das hat er gemacht. Er hat im Übrigen im Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen zur Clankriminalität gestellt. Darüber hinaus hat er seinen „Bruder“ eingeladen, seine Themen zu verbreiten, entsprechende Reichweite zu schaffen.
(Zurufe von der Linken: Frage beantworten!)
Und die entsprechenden Personen haben inzwischen auch schon öffentlich bekundet, dass sie sich nicht nur freuen, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, sondern dass sie auch mit dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das heißt, Sie stehen auf dem Fundament der Unterstützung der Clans und der Organisierten Kriminalität, und genau das machen wir hier zum Thema.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Sie stellen Fragen, und ich beantworte die Fragen, so wie ich es möchte.
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Ja, es ist schon klar, dass Sie nicht über die italienische Mafia reden!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Herrn Koçak, der jetzt zum Bauernopfer wird. Er wurde noch nicht ganz zurückgezogen, aber ich wage die Behauptung: Auf dem laden Sie jetzt alles ab, und dann machen Sie irgendwelche Papiere, Fünfpunktepläne oder worauf auch immer Sie sich berufen. Das ist alles Quatsch und heiße Luft. Wenn Sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen und Ihre Abgeordneten an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus ein.
Wir haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen,
(Luigi Pantisano [Die Linke]: Dann enteignen wir die großen Wohnungskonzerne! Davor haben Sie Angst! Das ist Ihr Problem!)
dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Letzte Bemerkung. Ich erspare mir einen Appell an SPD und Grüne,
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, lass es lieber!)
sich bei ihren Landesverbänden in Berlin dafür einzusetzen, –
Herr Abgeordneter.
– dass es nicht zu einer solchen Regierungsbildung kommt. Ich habe hohen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen der SPD hier im Bund.
Herr Abgeordneter!
Wir sind eine Sicherheitskoalition, und wir sollten schauen, dass das auch in anderen Bereichen dieses Landes so bleibt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Beatrix von Storch das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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