Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte wenigstens in Teilen dem Umstand des grassierenden Antisemitismus in diesem Land seit dem 7. Oktober 2023 gerecht wird.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "2.360" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "7.120", "timeEnd": "8.360" }, { "text": "Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte wenigstens in Teilen dem Umstand des grassierenden Antisemitismus in diesem Land seit dem 7. Oktober 2023 gerecht wird.", "timeStart": "8.360", "timeEnd": "20.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vor einigen Tagen traf ein Brandsatz die Wuppertaler Synagoge. Es fand also – auf Deutsch formuliert – ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis statt. Danach versammelte sich eine Mahnwache von – wenn man jeden am Rand Stehenden noch mitzählt – vielleicht 25 Personen, was symptomatisch ist für die jetzige Zeit. Und wir erlebten als dort Stehende, wie junge Erwachsene – Zitat – „Ihr Judenschweine!“ riefen. Darüber reden wir. Das ist eine Erfahrung, die Jüdinnen und Juden als Nachfahren der Ermordeten der Shoah in diesem Land machen.
", "sentences": [ { "text": "Vor einigen Tagen traf ein Brandsatz die Wuppertaler Synagoge.", "timeStart": "20.540", "timeEnd": "27.800" }, { "text": "Es fand also – auf Deutsch formuliert – ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis statt.", "timeStart": "27.800", "timeEnd": "34.220" }, { "text": "Danach versammelte sich eine Mahnwache von – wenn man jeden am Rand Stehenden noch mitzählt – vielleicht 25 Personen, was symptomatisch ist für die jetzige Zeit.", "timeStart": "34.220", "timeEnd": "46.240" }, { "text": "Und wir erlebten als dort Stehende, wie junge Erwachsene – Zitat – „Ihr Judenschweine!“", "timeStart": "46.240", "timeEnd": "52.600" }, { "text": "riefen.", "timeStart": "52.600", "timeEnd": "53.420" }, { "text": "Darüber reden wir.", "timeStart": "53.420", "timeEnd": "55.700" }, { "text": "Das ist eine Erfahrung, die Jüdinnen und Juden als Nachfahren der Ermordeten der Shoah in diesem Land machen.", "timeStart": "55.700", "timeEnd": "64.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Beschämend!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Beschämend!)", "timeStart": "55.700", "timeEnd": "82.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir erleben, dass sich mit Sicherheit diejenigen, die dort gerufen haben, und derjenige, der den Brandsatz geworfen hat, ermutigt fühlen durch Debatten, in denen Antizionismus und Antisemitismus geleugnet, relativiert, verharmlost werden. Darüber reden wir – um nicht weniger geht es –: über Menschen, die Opfer sind.
", "sentences": [ { "text": "Und wir erleben, dass sich mit Sicherheit diejenigen, die dort gerufen haben, und derjenige, der den Brandsatz geworfen hat, ermutigt fühlen durch Debatten, in denen Antizionismus und Antisemitismus geleugnet, relativiert, verharmlost werden.", "timeStart": "64.540", "timeEnd": "82.680" }, { "text": "Darüber reden wir – um nicht weniger geht es –: über Menschen, die Opfer sind.", "timeStart": "82.680", "timeEnd": "89.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "82.680", "timeEnd": "102.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist ziemlich absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema nutzt und es instrumentalisieren will, während sie ja immer wieder Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus betreibt
", "sentences": [ { "text": "Es ist ziemlich absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema nutzt und es instrumentalisieren will, während sie ja immer wieder Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus betreibt", "timeStart": "89.320", "timeEnd": "102.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)", "timeStart": "89.320", "timeEnd": "105.540" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und auch den Begriff „Schuldkult“ verwendet. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig aber muss ich, wenn ich Ihnen die Verwendung des Begriffs „Schuldkult“ vorwerfe, genauso deutlich sagen, dass es auch inakzeptabel ist, Formulierungen wie „Free Palestine from German Guilt“ zu verwenden. Denn auch das ist nichts anderes als eine Schuldkult-These, eine Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. Und egal, ob man religiös, nicht religiös, rechts oder links politisch ist: Dies ist zu verurteilen und nicht als Wahlkampfslogan zu benutzen, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist unerträglich, das ist erbärmlich.
", "sentences": [ { "text": "und auch den Begriff „Schuldkult“ verwendet.", "timeStart": "102.960", "timeEnd": "105.540" }, { "text": "Das ist inakzeptabel.", "timeStart": "105.540", "timeEnd": "108.140" }, { "text": "Gleichzeitig aber muss ich, wenn ich Ihnen die Verwendung des Begriffs „Schuldkult“ vorwerfe, genauso deutlich sagen, dass es auch inakzeptabel ist, Formulierungen wie „Free Palestine from German Guilt“ zu verwenden.", "timeStart": "108.140", "timeEnd": "122.720" }, { "text": "Denn auch das ist nichts anderes als eine Schuldkult-These, eine Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah.", "timeStart": "122.720", "timeEnd": "131.960" }, { "text": "Und egal, ob man religiös, nicht religiös, rechts oder links politisch ist: Dies ist zu verurteilen und nicht als Wahlkampfslogan zu benutzen, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.", "timeStart": "131.960", "timeEnd": "142.480" }, { "text": "Das ist unerträglich, das ist erbärmlich.", "timeStart": "142.480", "timeEnd": "145.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "142.480", "timeEnd": "150.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?", "timeStart": "145.240", "timeEnd": "150.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Bitte. Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Bitte.", "timeStart": "150.220", "timeEnd": "151.080" }, { "text": "Gerne.", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "156.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mirze Edis [Die Linke]: Helge, ich zähl auf dich!)
", "sentences": [ { "text": "(Mirze Edis [Die Linke]: Helge, ich zähl auf dich!)", "timeStart": "151.080", "timeEnd": "164.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Beatrix von Storch", "speakerstatus": "speaker", "text": "Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der Verfassungsschutz ein sehr umfangreiches Gutachten gegen die AfD geschrieben hat? Und ist Ihnen bekannt, dass in diesem Gutachten ausdrücklich steht: Antisemitismus und Bezüge zum NS-Reich – bezogen auf den Antisemitismus – gibt es in der AfD weder offen noch chiffriert. – Eine vollkommene Klarstellung des Verfassungsschutzes, dass diese Problematik in der AfD nicht relevant ist. Ist Ihnen das bekannt?
", "sentences": [ { "text": "Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der Verfassungsschutz ein sehr umfangreiches Gutachten gegen die AfD geschrieben hat?", "timeStart": "156.880", "timeEnd": "164.360" }, { "text": "Und ist Ihnen bekannt, dass in diesem Gutachten ausdrücklich steht: Antisemitismus und Bezüge zum NS-Reich – bezogen auf den Antisemitismus – gibt es in der AfD weder offen noch chiffriert.", "timeStart": "164.360", "timeEnd": "178.600" }, { "text": "– Eine vollkommene Klarstellung des Verfassungsschutzes, dass diese Problematik in der AfD nicht relevant ist.", "timeStart": "178.600", "timeEnd": "183.800" }, { "text": "Ist Ihnen das bekannt?", "timeStart": "183.800", "timeEnd": "184.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Stimmt der Rest auch, der da drinsteht? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klagen doch gegen das Gutachten, weil es angeblich falsch ist! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Vogelschiss“!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Stimmt der Rest auch, der da drinsteht? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klagen doch gegen das Gutachten, weil es angeblich falsch ist! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Vogelschiss“!)", "timeStart": "183.800", "timeEnd": "189.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind. Zum anderen habe ich eben gar nicht gesagt, dass Sie antisemitisch sind,
", "sentences": [ { "text": "Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören.", "timeStart": "184.880", "timeEnd": "189.320" }, { "text": "Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind.", "timeStart": "189.320", "timeEnd": "210.080" }, { "text": "Zum anderen habe ich eben gar nicht gesagt, dass Sie antisemitisch sind,", "timeStart": "210.080", "timeEnd": "213.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Doch!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Doch!)", "timeStart": "210.080", "timeEnd": "220.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“. Sie sollten genau zuhören.
", "sentences": [ { "text": "sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“.", "timeStart": "213.320", "timeEnd": "220.680" }, { "text": "Sie sollten genau zuhören.", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "222.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Auch wenn man sich Ihre Fraktion anguckt, sieht man: Es wird eine Traditionslinie der deutschen Geschichte gezeichnet, bei der gerade diese Vernichtungsgeschichte und die Verbrechen fehlen.", "timeStart": "222.800", "timeEnd": "232.520" }, { "text": "Und darum geht es: Wenn man selbst verharmlosend, relativierend, ausblendend und noch mit nationalistisch-völkischem Gestus mit dem Nationalsozialismus umgeht, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, anderen Nähe zu Shoah und Antisemitismus vorzuwerfen.", "timeStart": "232.520", "timeEnd": "254.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "232.520", "timeEnd": "255.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein.
", "sentences": [ { "text": "Darum geht es.", "timeStart": "254.240", "timeEnd": "255.480" }, { "text": "Das ist der Punkt.", "timeStart": "255.480", "timeEnd": "256.840" }, { "text": "Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein.", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "260.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Nicole Höchst [AfD]: Wer entscheidet das?)
", "sentences": [ { "text": "(Nicole Höchst [AfD]: Wer entscheidet das?)", "timeStart": "256.840", "timeEnd": "264.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun.", "timeStart": "260.240", "timeEnd": "264.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "260.240", "timeEnd": "272.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte!
", "sentences": [ { "text": "Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte!", "timeStart": "264.960", "timeEnd": "272.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf.
", "sentences": [ { "text": "Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab", "timeStart": "272.040", "timeEnd": "275.840" }, { "text": "Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf.", "timeStart": "275.840", "timeEnd": "288.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Otto Strauß [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Was soll das?)
", "sentences": [ { "text": "(Otto Strauß [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Was soll das?)", "timeStart": "275.840", "timeEnd": "296.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen. Davon gehe ich aus. Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben.
", "sentences": [ { "text": "Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen.", "timeStart": "288.200", "timeEnd": "296.040" }, { "text": "Davon gehe ich aus.", "timeStart": "296.040", "timeEnd": "296.960" }, { "text": "Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben.", "timeStart": "296.960", "timeEnd": "303.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "296.960", "timeEnd": "317.020" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff. Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten. Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land. In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff.", "timeStart": "303.960", "timeEnd": "317.020" }, { "text": "Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland.", "timeStart": "317.020", "timeEnd": "327.440" }, { "text": "Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen.", "timeStart": "327.440", "timeEnd": "333.040" }, { "text": "Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten.", "timeStart": "333.040", "timeEnd": "346.760" }, { "text": "Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land.", "timeStart": "346.760", "timeEnd": "350.520" }, { "text": "In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer.", "timeStart": "350.520", "timeEnd": "360.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen! Das war eine absolut falsche Formulierung.
", "sentences": [ { "text": "Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen!", "timeStart": "360.000", "timeEnd": "364.520" }, { "text": "Das war eine absolut falsche Formulierung.", "timeStart": "364.520", "timeEnd": "366.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "364.520", "timeEnd": "374.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein.
", "sentences": [ { "text": "Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke.", "timeStart": "366.720", "timeEnd": "374.680" }, { "text": "Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein.", "timeStart": "374.680", "timeEnd": "377.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)", "timeStart": "374.680", "timeEnd": "382.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität. Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“; Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. – Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier.
", "sentences": [ { "text": "Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität.", "timeStart": "377.360", "timeEnd": "382.640" }, { "text": "Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“;", "timeStart": "382.640", "timeEnd": "402.960" }, { "text": "Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem.", "timeStart": "402.960", "timeEnd": "409.240" }, { "text": "– Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss.", "timeStart": "409.240", "timeEnd": "420.080" }, { "text": "Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen.", "timeStart": "420.080", "timeEnd": "423.240" }, { "text": "Darüber sprechen wir hier.", "timeStart": "423.240", "timeEnd": "425.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei. Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA. – Das ist aber gerade nicht der Fall. Das ist doch kein Automatismus. Aber das ist die Position. Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden. Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst du das behaupten?“ Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Das ist der Kern der ganzen Debatte. Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile. Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen.
", "sentences": [ { "text": "Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei.", "timeStart": "425.280", "timeEnd": "437.200" }, { "text": "Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA.", "timeStart": "437.200", "timeEnd": "441.580" }, { "text": "– Das ist aber gerade nicht der Fall.", "timeStart": "441.580", "timeEnd": "443.780" }, { "text": "Das ist doch kein Automatismus.", "timeStart": "443.780", "timeEnd": "445.680" }, { "text": "Aber das ist die Position.", "timeStart": "445.680", "timeEnd": "447.500" }, { "text": "Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden.", "timeStart": "447.500", "timeEnd": "449.840" }, { "text": "Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus.", "timeStart": "449.840", "timeEnd": "454.600" }, { "text": "Wie kannst du das behaupten?“", "timeStart": "454.600", "timeEnd": "455.880" }, { "text": "Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit.", "timeStart": "455.880", "timeEnd": "459.480" }, { "text": "Das ist der Kern der ganzen Debatte.", "timeStart": "459.480", "timeEnd": "462.360" }, { "text": "Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile.", "timeStart": "462.360", "timeEnd": "464.840" }, { "text": "Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen.", "timeStart": "464.840", "timeEnd": "471.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter.", "timeStart": "471.800", "timeEnd": "473.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es darf nicht sein, dass wir um Wählerstimmen kämpfen, ob nun von rechts und links, unter der Preisgabe unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Vor einigen Tagen traf ein Brandsatz die Wuppertaler Synagoge. Es fand also – auf Deutsch formuliert – ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis statt. Danach versammelte sich eine Mahnwache von – wenn man jeden am Rand Stehenden noch mitzählt – vielleicht 25 Personen, was symptomatisch ist für die jetzige Zeit. Und wir erlebten als dort Stehende, wie junge Erwachsene – Zitat – „Ihr Judenschweine!“ riefen. Darüber reden wir. Das ist eine Erfahrung, die Jüdinnen und Juden als Nachfahren der Ermordeten der Shoah in diesem Land machen.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Beschämend!)
Und wir erleben, dass sich mit Sicherheit diejenigen, die dort gerufen haben, und derjenige, der den Brandsatz geworfen hat, ermutigt fühlen durch Debatten, in denen Antizionismus und Antisemitismus geleugnet, relativiert, verharmlost werden. Darüber reden wir – um nicht weniger geht es –: über Menschen, die Opfer sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Es ist ziemlich absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema nutzt und es instrumentalisieren will, während sie ja immer wieder Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus betreibt
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!)
und auch den Begriff „Schuldkult“ verwendet. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig aber muss ich, wenn ich Ihnen die Verwendung des Begriffs „Schuldkult“ vorwerfe, genauso deutlich sagen, dass es auch inakzeptabel ist, Formulierungen wie „Free Palestine from German Guilt“ zu verwenden. Denn auch das ist nichts anderes als eine Schuldkult-These, eine Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. Und egal, ob man religiös, nicht religiös, rechts oder links politisch ist: Dies ist zu verurteilen und nicht als Wahlkampfslogan zu benutzen, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist unerträglich, das ist erbärmlich.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Bitte. Gerne.
(Mirze Edis [Die Linke]: Helge, ich zähl auf dich!)
Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der Verfassungsschutz ein sehr umfangreiches Gutachten gegen die AfD geschrieben hat? Und ist Ihnen bekannt, dass in diesem Gutachten ausdrücklich steht: Antisemitismus und Bezüge zum NS-Reich – bezogen auf den Antisemitismus – gibt es in der AfD weder offen noch chiffriert. – Eine vollkommene Klarstellung des Verfassungsschutzes, dass diese Problematik in der AfD nicht relevant ist. Ist Ihnen das bekannt?
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Stimmt der Rest auch, der da drinsteht? – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie klagen doch gegen das Gutachten, weil es angeblich falsch ist! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Vogelschiss“!)
Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind. Zum anderen habe ich eben gar nicht gesagt, dass Sie antisemitisch sind,
(Zuruf von der AfD: Doch!)
sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“. Sie sollten genau zuhören.
(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
Auch wenn man sich Ihre Fraktion anguckt, sieht man: Es wird eine Traditionslinie der deutschen Geschichte gezeichnet, bei der gerade diese Vernichtungsgeschichte und die Verbrechen fehlen. Und darum geht es: Wenn man selbst verharmlosend, relativierend, ausblendend und noch mit nationalistisch-völkischem Gestus mit dem Nationalsozialismus umgeht, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, anderen Nähe zu Shoah und Antisemitismus vorzuwerfen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein.
(Nicole Höchst [AfD]: Wer entscheidet das?)
Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte!
Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf.
(Otto Strauß [AfD]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Was soll das?)
Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen. Davon gehe ich aus. Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff. Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten. Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land. In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer.
Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen! Das war eine absolut falsche Formulierung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität. Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“; Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. – Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier.
Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei. Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA. – Das ist aber gerade nicht der Fall. Das ist doch kein Automatismus. Aber das ist die Position. Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden. Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst du das behaupten?“ Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Das ist der Kern der ganzen Debatte. Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile. Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen.
Herr Abgeordneter.
Es darf nicht sein, dass wir um Wählerstimmen kämpfen, ob nun von rechts und links, unter der Preisgabe unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Herr Abgeordneter.
Wenn es ein Tabu geben muss, bedeutet das nicht einfach nur Faschismus meiden und Krieg meiden, sondern: Nie wieder Antisemitismus! Nie wieder Antizionismus in diesem Land!
Herr Abgeordneter.
Das sind wir den Jüdinnen und Juden schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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