Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Straftatbeständen, die besonders widerwärtig sind. Zum einen geht es um sexualisierte Gewalt, die überwiegend unsere Frauen und Töchter betrifft; zum anderen geht es um die räuberische Wegnahme fremden Eigentums. Die Opfer sind beileibe nicht nur jung, sondern auch ältere Frauen mit schmaler Rente gehören dazu. Wer solche Straftaten begeht, stellt sich gegen fundamentale Prinzipien unserer Gesellschaft. Sein Verhalten ist mit hiesigen Werten und Normen einfach nicht kompatibel. Entsprechend hart müssen ihn die Folgen seiner Tat treffen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die beiden Entwürfe.
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Die Zahl der in Deutschland gemeldeten Vergewaltigungen ist deutlich gestiegen. Letztes Jahr gab es mehr als 14 000 Vergewaltigungen, also fast 40 täglich. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8,5 Prozent. Seit 2018 ist die Zahl der Vergewaltigungen gar um 72 Prozent gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Sexualdelikte beträgt mehr als 131 000 im Jahr 2025; das sind 2,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist insbesondere deshalb bedeutsam, weil die Zahl der Gewaltdelikte insgesamt um 2,3 Prozent gesunken ist.
Es drängt sich also die Frage auf, welche Ursachen zu diesen beklemmenden Ergebnissen geführt haben. Das mag auch an einer nicht hinreichenden Strafandrohung bei Verwendung der K.-o.-Tropfen liegen, mit denen sich ja beide Entwürfe beschäftigen; aber das allein kann es doch nicht sein. Warum schleichen wir eigentlich immer noch wie die Katze um den heißen Brei herum? Der Museumsbesucher in Dostojewskis Roman „Die Dämonen“ ist derart auf kleine Exponate fixiert, dass ihm ein riesiger Elefant entgeht, nämlich der metaphorische Elefant im Raum. Und auch hier steht er wieder, der weiße Elefant im Raum: Gerade letztes Wochenende sollen in Halle an der Saale mehrere Mädchen mit K.-o.-Tropfen betäubt und in einer Wohnung mutmaßlich vergewaltigt worden sein. Die Verdächtigen: vier 13- bis 16-Jährige aus Mali und Portugal.
Nun sind nicht alle Ausländer schlechthin kriminell. Ja, die Mehrzahl von ihnen benimmt sich entsprechend unseren grundlegenden Normen, sind also keine Straftäter. Ja, sie sind hier sogar willkommen, soweit sie als Fachkräfte gebraucht werden, einer Arbeit nachgehen und unsere Gepflogenheiten in Bezug auf den Respekt vor Frauen teilen. Aber wir können nicht immer noch die Augen vor dem weißen Elefanten verschließen, dass auch Menschen zu uns kommen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Die muslimische Frauenrechtlerin Seyran Ateş sieht das Problem im frauenverachtenden Weltbild mancher Mohammedaner.
(Zuruf der Abg. Anne-Mieke Bremer [Die Linke])
Wir haben in Deutschland und Europa über Jahrhunderte ein Weltbild und Werte entwickelt – über Jahrhunderte! –, die unser Zusammenleben bestimmen. Aus dem Koran ergeben sich demgegenüber Werte, insbesondere mit Blick auf Frauen, die damit nicht vereinbar sind.
(Beifall bei der AfD)
So waren afghanische Männer 2024 bei Vergewaltigungen fast 11-mal so häufig tatverdächtig wie deutsche Männer.
(Zuruf von der Linken)
Algerier waren bei Raubdelikten rund 109-mal so häufig vertreten wie Deutsche. Ich zitiere hier nur die Kriminalstatistik.
(Zuruf der Abg. Carmen Wegge [SPD] – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD])
Das wird man bei der Strafprävention berücksichtigen müssen, wenn man zukünftig die potenziellen Opfer schützen will. Nur wenn einem die Opfer egal sind, macht man so weiter wie bisher.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Kathrin Gebel [Die Linke])
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
Wir hören Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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