Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun muss ich schon wieder darauf eingehen; allerdings sitzt Herr Klingbeil diesmal nicht hier.
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Das Gesetz steht immer noch im Bundesgesetzblatt. Doch die dortigen geldpolitischen Instrumente der Bundesbank sind seit über 27 Jahren komplett gegenstandslos, weil die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Sie haben das Gesetz links – so will ich das mal sagen – liegen gelassen.
Ich behaupte: Wenn die Bundesbank noch Herr des Verfahrens wäre, dann hätten wir das aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Dilemma jedenfalls nicht. Sie hätte den heutigen laienhaften Protagonisten der Finanzpolitik, die eigentlich hier auf der Bank sitzen müssten, jedenfalls nicht so viele Überschreitungen durchgehen lassen. Sie hätte vor allen Dingen Leitplanken gesetzt. Und wir hätten nicht dieses finanzpolitische Desaster, vor dem wir stehen. Dieses Stabilitätsgesetz ist viel mehr als eine Petitesse, es ist symptomatisch.
Wenn Sie und frühere Bundesregierungen es nicht einmal schaffen, ein gegenstandsloses Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu entfernen, wie soll man dann eigentlich glauben, dass Sie die viel dringendere Frage der kalten Progression, die Sie alle draußen etwas angeht, wenn Sie eine Gehaltserhöhung bekommen, mit der notwendigen Konsequenz angehen?
(Beifall bei der AfD)
Sie kassieren damit mittels einer Steuererhöhung ab, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Wer eine Lohnerhöhung erhält, die nur die Inflation ausgleicht, wird real nicht bessergestellt, aber steuerlich stärker belastet, weil er in einen höheren Grenzsteuersatz hineinrutscht und die Steuerlast dadurch steigt. Das ist eine kalte Enteignung der arbeitenden Mitte, der fleißigen Unternehmer in unserem Lande durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen.
Schaut man auf die nackten Zahlen, werden des Ministers feuchte Träume erkennbar. Die kalte Progression im weiteren Sinne, die neben dem Effekt „steigende Preise“ auch den Effekt „steigende Reallöhne“ berücksichtigt, führte allein im Zeitraum 2011 bis 2016 zu gigantischen Steuermehreinnahmen von 70,1 Milliarden Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD die Arbeiter und Angestellten mit der kalten Progression abkassiert hat und es jetzt wieder vorhat.
Schuld daran ist ebendieser Tarifverlauf. Die Kurve der ersten Progressionszone ist nämlich überproportional steil und hat eine dramatische Steigung. Obwohl der Ausgleich seit 2016 in den meisten Jahren de facto politisch beschlossen wurde, gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Automatismus. Und so drücken Sie sich 2027 klammheimlich vor dem Ausgleich. Deswegen ist ja auch so ein Koalitionsfrieden bei Ihnen eingekehrt. So schätzt das IDW das zusätzliche Steueraufkommen durch das Ausbleiben des vollständigen Ausgleichs auf zweistellige Milliardenbeträge bis 2030.
Gleichzeitig heben Sie die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, doppelt bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern – gerade wenn man berücksichtigt und bedenkt, dass allein die gesetzlich Versicherten mit über 12 Milliarden Euro auch die Bürgergeldempfänger alimentieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
So verstärkt sich eben die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben für mittlere und höhere Einkommen kumulativ.
Unser Tarif auf Rädern, den wir hier übrigens seit 2019 fordern, koppelt hingegen bei den Steuerparametern und den Progressionszonen die Inflation und das Wachstum der Realeinkommen, um dann eine faire Steuerquote und eine Entlastung, die der Inflation entspricht, zu gewährleisten. Aber auch bei diesem Tarif auf Rädern steigen die Steuern proportional mit dem Wachstum von Preisniveau und Reallöhnen.
Ich nenne weitere positive Effekte:
Der Tarif auf Rädern nimmt dem Staat die perverse Anreizstruktur, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren. Denn ein Staat, der nicht mehr heimlich von der Inflation lebt – ich habe es eben beschrieben – hat wenig Anreiz, so hoffe ich es zumindest, eine inflationstreibende Fiskalpolitik zu machen.
Der Tarif auf Rädern schafft außerdem echte Arbeitsanreize, weil er verhindert, dass Lohnsteigerungen von der Progression aufgefressen werden.
Der Tarif auf Rädern bewirkt und stärkt unmittelbar das zweite Ziel des magischen Vierecks: einen hohen Beschäftigungsgrad durch Leistungsanreize, nicht durch Verwaltung von Erwerbslosigkeit im Bürgergeldsystem, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ein Steuersystem, das die kalte Progression institutionell abschafft, schafft Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Der Tarif auf Rädern ist damit kein isoliertes Steuergeschenk, sondern auch ein struktureller Baustein unserer hier immer wieder vorgetragenen Steuerreform 2025. Zusammen mit dem erhöhten Grundfreibetrag, den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder, erzeugen diese Elemente in jenem magischen Viereck nämlich ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum bei den Bürgern. – Das gibt Ihnen auf der Tribüne Luft zum Atmen, damit Sie wieder Urlaub machen können, damit Sie sich Ihr Auto noch leisten können oder vielleicht auch das ein oder andere Schöne nebenbei. – Das tun Sie mit Ihrer Steuerpolitik jedenfalls nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ein Steuersystem, das Bürger und Unternehmen Jahr für Jahr real stärker belastet, ohne dass dies politisch und offen entschieden wird, ist ein Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich. Machen Sie jedoch so weiter wie geplant, wird dem privaten Haushalt real weniger Nettoeinkommen zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und Konsumneigung weiter gebremst. Das werden Sie auf Dauer mit Ihren Schuldenorgien nicht ausgleichen können. Und dann wundern Sie sich angesichts Ihrer Politik ernsthaft über die Wahlergebnisse? Denn die Politik, die Sie betreiben, spiegelt sich seit über zehn Jahren im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger dort oben wider.
Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus.
(Beifall bei der AfD)
Also ein weiteres Argument, diesen Tarif auf Rädern nun endlich einzuführen.
Der Tarif auf Rädern ist das Minimum an notwendiger staatlicher Regelbildung, um den Bürgern das Maximum an wirtschaftlicher Freiheit und Fairness zurückzugeben. Er ist der Kern unserer Steuerreform und der wirksamste Hebel, mit dem wir an allen vier Ecken des magischen Vierecks gleichzeitig für eine Stärkung sorgen können.
Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie sich endlich ehrlich! Setzen Sie mit uns endlich den Tarif auf Rädern um, befreien Sie die Bürger von der kalten Progression, sorgen Sie für Wirtschaftswachstum und Fairness, und schaffen Sie Leistungsanreize, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Matthias Hiller das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Nadine Heselhaus [SPD])
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