Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse daraus zieht und den Einkommensteuertarif dann gegebenenfalls anpasst.
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(Kay Gottschalk [AfD]: „Gegebenenfalls“, eben! Und wir wollen, dass er es muss!)
Im Idealfall ist das nur eine kleine Routineübung. Im besonderen Fall – und dieses Jahr scheint mir wieder so ein besonderer Fall zu sein; ich komme gegen Ende darauf zurück – müssen wir uns eben intensiver mit der Frage der kalten Progression auseinandersetzen.
Damit ist zu der Vorlage der AfD eigentlich schon das Wesentliche gesagt. Wir behandeln das Thema hier auch nicht zum ersten Mal; ich kann auf zahlreiche Debatten verweisen, die wir dazu hier hatten.
Schauen wir lieber auf die, um die es hier gehen muss: auf die Menschen im Land, von denen viele gerade andere Sorgen haben als kleinere jährliche Anpassungen im Einkommensteuertarif.
(Lachen des Abg. Jörn König [AfD] – Kay Gottschalk [AfD]: Bitte?)
Denn sie spüren jeden Monat, wie knapp es geworden ist: beim Bäcker am Morgen, bei der Miete, beim Heizen, beim Tanken. Nehmen wir diese Menschen in den Blick und stellen die entscheidende Frage: Wen wollen wir eigentlich entlasten?
Ein einfacher Ausgleich der kalten Progression ist eines natürlich nicht: eine gezielte Entlastung für Menschen mit kleinen Einkommen. Denn wer wenig verdient, zahlt häufig wenig oder gar keine Einkommensteuer.
(Kay Gottschalk [AfD]: Ich habe Ihnen aber eben den Steuerverlauf der Einkommenskurve dargelegt!)
Wer hier wirklich entlasten will, muss über die Einkommensteuer hinausgehen. Denn auf dem Gehaltszettel stehen auch Sozialversicherungsbeiträge, und genau da müssen wir ran. Wir Grüne wollen die Beiträge zur Krankenversicherung senken. Das merkt die Verkäuferin auf ihrem Gehaltszettel, das merkt die Friseurin, das merkt der Erzieher – Monat für Monat. Denn für viele geht es nicht um abstrakte Tarifeckwerte, sondern um konkrete Fragen wie: Reicht das Geld für die Klassenfahrt der Kinder, für den Wocheneinkauf?
(Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])
Daran muss sich Entlastungspolitik messen lassen: Was bleibt am Ende des Monats übrig?
(Reinhard Mixl [AfD]: Genau! – Kay Gottschalk [AfD]: Dann fangen Sie bei der CO2-Bepreisung an, Herr Kollege!)
Zu einer ehrlichen Debatte gehört natürlich auch: Wer entlasten will, muss auch sagen, wie er das finanziert. Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, zum Beispiel bei großen Immobiliengeschäften, die so gestaltet werden, dass weniger Grunderwerbsteuer anfällt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Da wird wieder Neid geschürt!)
Wir haben auch viele andere Vorschläge gemacht und hier eingebracht, über die wir in den nächsten Wochen abstimmen werden. Entlastung darf nicht bedeuten, dass am Ende an anderer Stelle – bei Bildung, bei unserer Infrastruktur oder gar bei Familien – gekürzt wird. Für mich heißt Gerechtigkeit beides: denen mehr Luft zu verschaffen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die problemlos mehr tragen können, es aber im Moment noch nicht tun.
Und damit zum Schluss noch mal an die Koalitionsfraktionen: Es ist ja zu lesen, dass Sie beim Ausgleich der kalten Progression noch uneinig sind. Ja, ich kenne diesen Zwiespalt und die Diskussionen aus unserer Regierungszeit noch sehr gut. Die einen sagen: Ein vollständiger Ausgleich auch bei hohen Einkommen kostet Bund, Länder und Kommunen viele Milliarden. – Die anderen warnen vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Mein Rat wäre: Schauen Sie bei dieser Frage nicht nur auf den Steuertarif! Schauen Sie auf die Gehaltszettel, auf die der Friseurin und des Erziehers, auf diejenigen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen! Und vor allem: Verkeilen Sie sich nicht in steuerdogmatischen Debatten! Zeigen Sie Handlungsfähigkeit, und – verdammt noch mal – einigen Sie sich!
(Beifall der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieses Land bräuchte gerade in diesen Zeiten eine funktionierende Regierung und eine funktionierende Regierungsmehrheit.
Wir als grüne Oppositionsfraktion geben Ihnen Hinweise, machen Verbesserungsvorschläge, zeigen Alternativen auf. Wir machen unseren Job. Ihr Job ist es, dieses Land durch schwierige Zeiten zu führen. Und ich kann Sie nur an Ihre Verantwortung erinnern: Erledigen Sie diesen Job! Denn dafür sind Sie gewählt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die SPD-Fraktion hören wir Parsa Marvi.
(Beifall bei der SPD)
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