Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent mehr Lohn bekommt, während die Preise ebenfalls um 5 Prozent steigen, ist real keinen Cent reicher geworden. Und wenn dieses höhere Nominaleinkommen dann dazu führt, dass ein größerer Teil des Einkommens besteuert wird, dann verliert dieser Mensch tatsächlich sogar real an Kaufkraft. Genau das ist der Effekt der kalten Progression. Und das ist dann am Ende nicht nur eine rein technische steuerpolitische Frage, sondern unterm Strich auch eine wirtschaftspolitische Frage, meine Damen und Herren. Denn wenn von der Lohnerhöhung real weniger übrig bleibt, fehlt dieses Geld beim Konsum oder auch bei privaten Investitionen. Deshalb ist die Diskussion über den Ausgleich der kalten Progression oder auch über einen Tarif auf Rädern eine lange Debatte, auch hier im Deutschen Bundestag, und keinesfalls eine Idee der AfD.
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Tatsächlich beschäftigt sich der Bundestag seit Jahren mit dieser Entwicklung. Seit 2005 beispielsweise legt das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre einen Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht vor. Seit 2016 ist es gängige Praxis, den Einkommensteuertarif auf dieser Grundlage an die Preisentwicklung anzupassen und auch die kalte Progression auszugleichen. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten; denn eine rein inflationsbedingte höhere Steuerbelastung ist keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
Der Regierungsentwurf zur Entlastung bei der Einkommensteuer ist ein erster wichtiger Schritt. Er sieht höhere Grund- und Kinderfreibeträge vor, um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Zudem sollen auch Anpassungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag sowie Tarifeckwerte für den Spitzensteuersatz zumindest schon etwas später greifen, damit die Belastung gerade bei mittleren Einkommen weniger stark ansteigt.
Dieser Entwurf ist nun auch Grundlage in diesem Herbst für unsere parlamentarischen Beratungen. Natürlich kommt es beim Ausgleich der kalten Progression letztlich darauf an, was wirklich bei der Nettoentlastung herauskommt, also wie viel von diesen steuerlichen Mehreinnahmen wir tatsächlich zurückgeben an die Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir spätestens wissen, wenn wir diesen Herbst den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vorgelegt bekommen. Dann werden wir auch sehen, wie viel wir noch ausgleichen müssten, um die kalte Progression zurückzugeben. Denn am Ende kommt es doch darauf an: Die Menschen merken, wenn sie jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, ob am Ende des Monats tatsächlich mehr in der Tasche übrig bleibt.
(Reinhard Mixl [AfD]: Wahlergebnisse!)
Aber selbst dabei darf dann die Debatte bei dieser Diskussion noch nicht stehen bleiben. Wir haben es heute auch schon gehört: Entscheidend ist doch, was insgesamt netto vom Brutto nach Steuern und Abgaben übrig bleibt. Deshalb müssen wir insgesamt natürlich die Steuer- und Abgabenentwicklung gemeinsam betrachten. Also: Wie entwickeln sich Steuern, die Sozialbeiträge, aber auch Verschiebungen bei Beitragsbemessungsgrenzen? Wie wirkt sich das auf das Netto der Menschen aus?
Damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wie entwickeln sich diese Belastungen entlang der gesamten Einkommensverteilung? Wie stark steigt die Grenzbelastung bei jedem nächsten hinzuverdienten Euro tatsächlich? Und welche Auswirkungen hat das auf Arbeitsanreize, auf zusätzliche Arbeitsstunden und auch auf die Leistungsbereitschaft?
Meine Damen und Herren, bei einer Einkommensteuerreform und auch beim Ausgleich der kalten Progression muss es doch darum gehen, die Menschen insgesamt zu entlasten, aber auch darum, dass sich Arbeit und Leistung entlang der Einkommensverteilung wieder spürbar mehr für alle Menschen in diesem Land lohnen. Dann bringen wir dieses Land für die Menschen spürbar voran. Jeder merkt das bei sich selbst im Geldbeutel. Darüber sollten wir diesen Herbst – dann auf Grundlage belastbarer Zahlen – weiter sprechen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Nee! Sie sollen was tun und nicht weiter sprechen! – Gegenruf des Abg. Dr. Florian Dorn [CDU/CSU]: Der Bericht liegt noch nicht vor! – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Deswegen sollte man die Formel verwenden! Das nächste Mal erkläre ich es Ihnen!)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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