Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU,
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(Joachim Ebmeyer [CDU/CSU]: Bingo!)
ausgerechnet der Institution, die beispielsweise am liebsten unsere gesamte private digitale Kommunikation mitlesen möchte – Stichwort „Chatkontrolle“ – oder mit dem Digital Services Act und dem Democracy Shield systematisch den digitalen Raum zensiert.
(Beifall des Abg. Alexander Arpaschi [AfD] – Zuruf der Abg. Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Was kann da schon schiefgehen? Was für eine tolle Idee das alles ist, meine Damen und Herren. Nichts für ungut, aber von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission würde ich mir persönlich noch nicht mal ein Ladekabel andrehen lassen und schon gar kein EU-weites digitales Identitätsökosystem.
(Beifall bei der AfD – Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU]: Was sind Sie denn für ein Loser?)
Diese EU steht eben nicht für Innovation, Modernisierung und Fortschritt. Diese EU steht für Repression, Kontrolle und Krieg.
Wie ich schon öfters betonte, geht es hier nicht allein darum, fortan ganz entspannt und schneller sein Auto an- und abzumelden oder seine Zeugnisse beglaubigen zu lassen. Hier geht es um die digitale Neuvermessung unseres gesamten Alltags. Wie hatte Frau von der Leyen bei der Ankündigung im Jahr 2020 gesagt – Zitat –: Eine digitale Identität für alles, „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Ja, diese digitale Identität soll überall zum Einsatz kommen: beim Amt, beim Arzt, bei Amazon. Doch dazu hat Sie kein Bürger jemals beauftragt; denn Sie haben dazu keinen Bürger jemals um seine Meinung gebeten.
(Beifall bei der AfD)
Stattdessen vermarktet der Digitalminister das Vorhaben wie einen Produktlaunch von Media Markt. Werfen wir mal einen Blick auf den Namen: In Deutschland soll diese digitale Identität „d-you“ heißen. „ D“ für „digital“, „Deutschland“, „you“ solle die Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Ich zitiere den Minister: „Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft.“ Natürlich, klar. Wen interessieren da noch Bedenken über die Datensicherheit und Datensouveränität, geschweige denn über das Missbrauchspotenzial?
Ich weiß, Sie betonen immer, das Ganze sei absolut freiwillig.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Jawohl, das steht auch tatsächlich im Gesetz. Aber mit der Freiwilligkeit ist das eben immer so eine Sache. Die Nutzung von Kartenzahlung in einem Geschäft ist auch freiwillig. Wenn das Geschäft kein Bargeld annimmt, dann wird es ein bisschen schwierig, an der Kartenzahlung vorbeizukommen. Die Nutzung von SB-Kassen ist auch freiwillig. Wenn Sie sie aus Prinzip nicht nutzen möchten, müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie an einer der letzten verbliebenen Personalkassen eine Viertelstunde oder 20 Minuten in der Schlange stehen. Und auch die Coronaspritze war angeblich freiwillig.
(Rebecca Lenhard [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Thema!)
Nur war man als Ungeimpfter dann eben – Zitat – „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“, wie es 2022 der damalige saarländische Ministerpräsident der CDU, Tobias Hans, sagte. Nein, werte Kollegen, wer tatsächlich glaubt, die Nutzung der digitalen Identität bliebe wirklich freiwillig, glaubt auch, dass ein sehr bekannter Energydrink tatsächlich Flügel verleiht.
(Beifall bei der AfD)
Die bessere Option hat die AfD-Fraktion im Juni längst eingebracht. Wir fordern, die Pläne der EU für ihre digitale Identität zu durchkreuzen und eine nationale Wallet, ausschließlich zur Verbesserung von behördlichen Vorgängen, zu entwickeln. Analoge Alternativen wollen wir bewahren und deren vollumfängliche, gleichberechtigte Anerkennung jederzeit gewährleisten. So stellen wir sicher, dass der Staat den Bürgern die digitale Identität nicht per Salamitaktik aufnötigt und dann gegen sie scharf stellen könnte. Das ist die Brandmauer, die Deutschland braucht: eine Firewall für unsere Freiheit.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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