Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen solche Situationen, und auch ich habe sie natürlich mehr als einmal erlebt: Sie wollen ein Paket bei der Post abholen und müssen nachweisen, wer Sie sind. Dann stellen Sie fest: Der Ausweis ist nicht da, sondern liegt zu Hause. Das Smartphone hat man dabei; aber das hilft einem in dem Moment auch nicht weiter. Und selbst wenn man den Ausweis dabeihat, zeigt man für einen einfachen Identitätsnachweis gleich den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift. Und wenn man den Ausweis umdreht, erfährt man auch etwas über die Augenfarbe und die Körpergröße. Vieles davon ist schlichtweg gar nicht erforderlich. – Genau hier kann die digitale Brieftasche einen echten Unterschied machen.
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Mit der d-you-Wallet sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ihren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere Nachweise digital auf dem Smartphone nutzen können. Ab dem 2. Januar 2027 soll die Wallet zunächst über einen Soft Launch bereitstehen und anschließend Schritt für Schritt erweitert werden. Dabei geht es um mehr als nur darum, den Personalausweis einfach vom Portemonnaie auf das Smartphone zu übertragen. Der europäische Ansatz ist, eine digitale Identität zu schaffen, die auch grenzüberschreitend funktioniert, statt 27 voneinander getrennte Lösungen nebeneinanderzustellen.
Wichtig ist – und das betone ich angesichts der Rede, die vorhin gehalten wurde –: Der physische Ausweis verschwindet natürlich nicht. Die Nutzung der Wallet bleibt freiwillig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Aber wir werben dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Chance ergreifen und nutzen, weil sie einen Mehrwert bietet; denn die Wallet kann auch dafür sorgen, dass wir weniger persönliche Daten preisgeben müssen. Wenn ich beispielsweise nur nachweisen muss, dass ich über 18 Jahre alt bin, soll künftig genau diese eine Information reichen, ohne gleichzeitig Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und was weiß ich alles offenzulegen. Im Kern geht es um ein einfaches Prinzip: „So viele Daten wie nötig“ und nicht „so viele wie möglich“.
Herr Kollege, es gibt eine Frage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Der europäische Rechtsrahmen steht bereits mit der novellierten eIDAS-Verordnung. Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir nun die notwendigen nationalen Zuständigkeiten und Verfahren: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trägt die zentrale Verantwortung für die Bereitstellung der Wallet. Das BSI übernimmt wichtige Aufgaben bei Sicherheit und Zertifizierung. Das Bundesverwaltungsamt führt das Register der Beteiligten, und die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die Wallet-Anbieter. Zugleich wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Behörden Informationen aus der Wallet abfragen dürfen. Wer das tun will, muss registriert sein und angeben, welche Daten zu welchem Zweck benötigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt.
Aber damit die Wallet dauerhaft auf Interesse stößt, muss sie mehr sein als ein digitaler Personalausweis auf dem Smartphone. Sie wird nur dann im Alltag ankommen, wenn sie konkrete und lebensnahe Anwendungen bietet. Deshalb darf es nicht bei Personalausweis und Führerschein bleiben. Die eigentliche Aufgabe beginnt danach: die schrittweise Integration weiterer Nachweise und Anwendungsfälle – überall dort, wo die Wallet Wege einfacher macht, Zeit spart und unnötige Dateneingaben vermeidet.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Denn entscheidend wird sein, ob die Wallet lediglich technisch verfügbar ist oder ob sie zu einem selbstverständlichen Werkzeug im Alltag der Menschen wird.
Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass diese Daten bestmöglich geschützt sind. Deshalb werden die Sicherheitsanforderungen und die Kontrolle über die eigenen Daten für uns als Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren ein zentraler Maßstab sein. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wer welche Informationen abfragt und wofür. Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden, mehr preiszugeben, als tatsächlich erforderlich ist.
Und wir müssen darauf achten, dass einzelne Nutzungsvorgänge nicht zu umfassenden Nutzungsprofilen miteinander verknüpft werden. Denn eine digitale Identität darf nicht dazu führen, dass wir im digitalen Raum mehr über uns offenlegen als heute mit dem Ausweis in der Hand.
(Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, kann die Wallet zu mehr Datensparsamkeit führen, und genau darin liegt ihre Chance.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen digitalen Identität. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union sicherstellen, dass ein gutes technisches Konzept mit einem sicheren, datensparsamen und vertrauenswürdigen Angebot für den Alltag verbunden ist. Denn am Ende wird sich die Wallet daran messen lassen müssen, ob sie funktioniert, ob sie sicher ist und ob die Menschen sie freiwillig und gerne nutzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rebecca Lenhard für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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