Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, zur Bekämpfung von Geldwäsche müssen unsere Behörden wissen können, wem eine Immobilie tatsächlich gehört, wer wirtschaftlich hinter einer Gesellschaft steht und wohin verdächtige Geldströme fließen. Genau daran arbeitet ja auch unsere Koalition.
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Mit einem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und BKA, verbessern den Informationsaustausch, bauen die automatisierte Datenanalyse aus und schaffen Strukturen für Geldwäsche- und Finanzermittlungen. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz hat das Kabinett auch weitere Analyse- und Ermittlungsbefugnisse auf den Weg gebracht.
Selbstverständlich werden wir auch das europäische Recht umsetzen. Bis Sommer 2029 wird Deutschland eine zentrale Zugangsstelle für Immobiliendaten schaffen. Behörden sollen dort digital auf Eigentümer, Kaufpreise und Transaktionshistorien zugreifen können. So können verdächtige Eigentumsstrukturen und Geldflüsse schneller nachvollzogen werden. Das ist, meine Damen und Herren, zielgerichtete Geldwäschebekämpfung.
Europäisches Recht setzen wir um; aber wir brauchen keine neuen Parallelstrukturen und zusätzliche Bürokratie. Die Aufgabe muss doch sein, bestehende Daten und Register intelligenter miteinander zu verknüpfen. Digitalisierung, meine Damen und Herren, muss bedeuten: Der Staat organisiert seine vorhandenen Daten besser, statt Bürger und Unternehmen immer mit neuer und mehr Bürokratie zu belasten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Genau hier, meine Damen und Herren, schlägt Die Linke den völlig falschen Weg ein. Denn sie wollen eben nicht nur wissen, wem eine Immobilie gehört. Sie wollen Nettokaltmieten erfassen. Sie wollen Mietverträge und alle Vertragsänderungen erfassen. Sie wollen die Zimmerzahl, Leerstände, Energieeffizienz und Sozialbindungen erfassen, und Eigentümer sollen Änderungen am besten auch noch innerhalb weniger Wochen melden. Das schafft doch gerade für die privaten Kleinvermieter erheblichen zusätzlichen Bürokratieaufwand.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Mehr Nutzen für die Bekämpfung von Geldwäsche, meine Damen und Herren, hat man damit aber nicht.
Jeder, der Die Linke wählt, der sollte deswegen ganz klar fragen: Wo endet hier tatsächlich zielgerichtete Transparenz, wo beginnt Überwachung, und wo beginnt Eingriff ins private Eigentum? Das betone ich so deutlich, weil heute noch ein zweiter Antrag vorliegt. Sie wollen nicht nur jeden kleinen Immobilienbesitzer überwachen, sondern den Marktzugang von Immobilienunternehmen auch noch beschränken. Ab 51 Wohnungen soll plötzlich ein Genehmigungsvorbehalt gelten. Warum soll ein Vermieter mit 49 Wohnungen grundsätzlich anders behandelt werden? Wer soll dann eigentlich noch die Gebäude mit mehr Wohnungen bauen wollen?
(Zurufe der Abg. Caren Lay [Die Linke] und Isabelle Vandre [Die Linke])
Börsennotierten Unternehmen wollen Sie die gewerbliche Vermietung sogar grundsätzlich versagen. Unternehmen, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen dann ihre Bestandsimmobilien sogar nach einer Übergangsfrist verkaufen. Hier liegt ein kompletter Widerspruch in sich vor: Auf der einen Seite gaukeln Sie zwar mehr Transparenz vor, auf der anderen Seite wollen Sie gerade börsennotierte Unternehmen vom Markt ausschließen, die ja gerade bereits heute zusätzlichen gesetzlichen Veröffentlichungs- und Beteiligungstransparenzpflichten unterliegen.
Meine Damen und Herren, das Verrückteste ist ja: Sie schaffen damit keine einzige zusätzliche Wohnung. Im Gegenteil: Es schreckt doch jeden Investor ab, neues Wohnangebot zu schaffen. Es schreckt jeden ab, in privates Eigentum zu investieren. Wem ist damit geholfen?
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Den Mieterinnen!)
Niemandem, und vor allem nicht den Mieterinnen und Mietern – vor allem nicht denen! Denn was bringt ihnen eine weitere Regulierung, wenn am Ende weniger neue Wohnungen entstehen?
(Beifall bei der CDU/CSU)
Gerade große Kapitalgesellschaften sind es doch, die über den Kapitalmarkt erhebliche Mittel auch für Neubau und Sanierung großer Wohnkomplexe mobilisieren können.
(Isabelle Vandre [Die Linke]: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Meine Damen und Herren, Bauen und mehr Angebot schafft mehr Wohnraum und bezahlbares Mieten. Die Linke erreicht mit ihrer Politik genau das Gegenteil. Am Ende trifft das die Menschen, die heute schon verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung suchen: eine Familie, die eine größere Wohnung braucht, junge Menschen, die in die Stadt kommen, vielleicht zum Studium, und alle, die in unseren Ballungsräumen noch etwas Bezahlbares finden wollen.
(Caren Lay [Die Linke]: Ja, deren Probleme Sie nicht lösen! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt’s aber nix!)
Die Linke plant Genehmigungsentzug und Veräußerungspflichten. Das heißt übersetzt auch Enteignungen. In seiner Begründung verweist der Antrag nämlich ausdrücklich auf die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Das Beispiel Berlin zeigt ja den ganzen Wahnsinn. Sie wollen lieber Milliarden an Steuergeldern oder vielleicht Gelder aus dem Länderfinanzausgleich nutzen, um 200 000 Wohnungen zu enteignen und Konzerne auszuzahlen – Wohnungen, die heute schon existieren! –, statt mit diesem Geld neue und sozialverträgliche Wohnungen selbst zu bauen. Mit Ihrer Politik schaffen Sie keine neuen Wohnungen, die den Menschen helfen würden.
Meine Damen und Herren, das ist Die Linke. Wir sehen: In den Anträgen sind sehr, sehr viele ideologische Enteignungsfantasien und ein ideologischer Kampf gegen privates Eigentum und private Unternehmen enthalten. Die Anträge sind zum Wohle der Menschen abzulehnen.
(Lachen der Abg. Caren Lay [Die Linke] – Isabelle Vandre [Die Linke]: Zum Wohle des Kapitals!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Rainer Groß.
(Beifall bei der AfD)
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